Videoüberwachung von gefährlichen Orten kein Allheilmittel gegen zunehmende Gewalt GdP: "Eine stärkere Polizeipräsenz an Orten, wo es häufig zu Gewalttaten kommt, ist wirksamer als die elektronische Linse"
(06.11.12) - Die verstärkte Videoüberwachung von gewaltträchtigen Orten sei kein Allheilmittel im Kampf gegen die zunehmende Brutalisierung der Gesellschaft, mahnte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, angesichts der jüngsten Forderung Bundesinnenministers Friedrich. Die visuelle Aufzeichnung von Straftaten erleichtere der Polizei zwar die Ermittlung der Täter, doch sei die Tat trotzdem geschehen und Opfer zu beklagen.
Es sei zweifelhaft, so Witthaut, dass die Abschreckung der Videoüberwachung ausreiche, um der Gewalt den entscheidenden Riegel vorzuschieben. Witthaut sagte: "Eine stärkere Polizeipräsenz an Orten, wo es häufig zu Gewalttaten kommt, ist wirksamer als die elektronische Linse. Jetzt auf mehr Technik zu setzen, ist zunächst der Ausdruck der Hilflosigkeit gegenüber den Auswirkungen der massiven Sparpolitik bei der Polizei." Allein in Berlin seien in den vergangenen Jahren rund 4.000 Beamtinnen und Beamte eingespart worden. Bundesweit stünden Tausende Stellen auf der Streichliste.
Die meist jugendlichen Täter oder jungen Erwachsenen würden, so der GdP-Bundesvorsitzende, nicht als tickende Zeitbomben geboren, ebenso wenig wie Kriminelle kriminell zur Welt gekommen seien. Witthaut wies darauf hin: "Unsere Gesellschaft vermag nicht mehr, rechtzeitig Grenzen zu setzten. Polizisten erfahren das täglich am eigenen Leib, von der Beleidigung bis zum schwersten Übergriff, immer dann, wenn sie sich jemandem in den Weg stellen, um andere Menschen, das gemeinsame oder das private Eigentum vor Schaden zu bewahren." (GdP: ra)
Mit dem Kabinettsbeschluss vom 30. Juli 2025 hat die Bundesregierung einen überfälligen Schritt getan. Die Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie kommt damit in die nächste Phase - verspätet, aber mit deutlich geschärften Konturen. Der Regierungsentwurf schafft erstmals einen verbindlichen Rahmen für Cybersicherheit in weiten Teilen der Wirtschaft und verankert Mindeststandards, die weit über den bisherigen KRITIS-Kreis hinausreichen.
Der Schwerpunkt des neuen freiwilligen Verhaltenskodexes der Europäischen Union für künstliche Intelligenz liegt verständlicherweise auf der verantwortungsvollen Entwicklung künstlicher Intelligenz. Doch indirekt wirft er auch die Frage nach einem weiteren wichtigen Pfeiler der gewissenhaften Einführung auf: der Sicherheit bei der Nutzung von KI.
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