Letzte Chance für schwerbehinderte Arbeitssuchende
Teilhabestärkungsgesetz: Unternehmen dürfen sich nicht aus der Verantwortung ziehen Ausgleichsabgabe für Betriebe ohne schwerbehinderte Beschäftigte muss verdoppelt werden
VdK-Präsidentin Verena Bentele fordert die Bundesregierung eindringlich auf, die Ausgleichsabgabe wie angekündigt zu erhöhen: Betriebe, die niemanden mit Schwerbehinderung beschäftigen, müssen endlich zahlen.
Bentele sagt: "In der Corona-Pandemie haben viele Menschen mit einer Schwerbehinderung ihre Arbeit verloren. Die Erfahrung zeigt, dass sie deutlich schwieriger einen neuen Job finden. Private Arbeitgeber erfüllen seit Jahren die gesetzliche Pflichtquote von 5 Prozent nicht. In 43.000 der beschäftigungspflichtigen Unternehmen arbeitet noch immer kein einziger schwerbehinderter Mensch. Es war richtig, die Unternehmen in der Pandemie finanziell zu unterstützen.
Im Gegenzug erwarten die Menschen, dass die Unternehmen sich nicht aus der Verantwortung ziehen, sondern ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen. Die Bundesregierung muss hier endlich eingreifen. Das Teilhabestärkungsgesetz ist die letzte Chance, in dieser Legislaturperiode die Ausgleichsabgabe für die Firmen zu verdoppeln, wenn sie sich der Beschäftigungspflicht komplett entziehen. Wenn wir jetzt nicht ganz deutliche, finanzielle Zeichen an die Arbeitgeber senden, verfestigt sich die Arbeitslosigkeit der Schwerbehinderten nach der Corona-Pandemie." (Sozialverband VDK: ra)
eingetragen: 29.04.21 Newsletterlauf: 03.08.21
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Der Digitalausschuss des Bundestages hat über die Anhebung der Mindestversorgung mit Telekommunikationsdiensten entschieden. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Statt neue Verpflichtungen für die Netzbetreiber aufzubauen, sollte die Bundesregierung die bürokratischen Hürden für den Netzausbau abbauen. Alle Menschen und Unternehmen brauchen einen schnellen Zugang ins Internet. Damit dieses Ziel in Deutschland erreicht wird, haben die Netzbetreiber den Gigabit-Ausbau massiv beschleunigt und investieren bis 2025 rund 50 Milliarden Euro in den Ausbau von Glasfasernetzen."
Am 23. April 2024 stimmte das EU-Parlament über das Recht auf Reparatur ab. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Länger nutzen ist oft umweltfreundlicher - das gilt auch für Smartphones, Tablets und andere digitale Geräte. Bitkom begrüßt daher, dass sich die EU dieses Themas mit der Einführung eines Rechts auf Reparatur annimmt. Positiv sticht bei der neuen EU-Richtlinie heraus, dass defekte IT-Geräte durch gebrauchte und professionell wiederaufbereitete Geräte - sogenannte Refurbished-IT - ersetzt werden können."
Die Mitgliedsstaaten der EU beschlossen am 21. Mai 2024 im Ministerrat den AI Act. Nach der Veröffentlichung könnte der AI Act bereits Ende Juni oder Anfang Juli in Kraft treten. Unternehmen müssen bereits sechs Monate später erste Regeln befolgen. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst,
Am 25. Mai wurde die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sechs Jahre alt. Seit ihrer Anwendbarkeit verhängten europäische Datenschutzbehörden in mehr als 2.200 öffentlich bekannten Fällen Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro. Insbesondere Big-Tech-Unternehmen sind anfällig für hohe Bußgelder.
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