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Glücksspiel-Monopol und Datenschutz

naiin-Kritik an zentraler Sperrdatei: "Gläserne" Lotto-Spieler sollen staatliches Glücksspiel-Monopol retten
Aufrechterhaltung eines Monopols unter dem Deckmantel der Suchtprävention

(13.12.10) - Die publik gewordenen Pläne einiger Bundesländer, eine zentrale Sperrdatei für Glücksspiele in Deutschland einzurichten, stoßen bei den Datenschützern der gemeinnützigen Nichtregierungsorganisation "no abuse in internet" (naiin) auf Widerstand.

"Jetzt sollen unter anderem Millionen Lotto-Spieler, die über alle Werbekanäle Woche für Woche zum Glücksspiel verleitet werden, mit ihren Daten für den Fortbestand des staatlichen Glücksspiel-Monopols herhalten", kritisiert Rene Zoch, 2. Vorsitzender von naiin.

Und in der Tat sehen die Pläne der Bundesländer vor, dass in einer "Sperrdatei für Suchtgefährdete" künftig zentral Namen, Geburtsdaten und Anschriften aller Menschen gespeichert werden, die an staatlichen Glücksspielen wie Lotto oder den Oddset-Sportwetten teilnehmen. Angebliches Ziel sei es, zu garantieren, dass Spieler Einsätze von insgesamt 500 Euro im Monat nicht überschreiten. Hierzu sollen dann auch die Einsätze der einzelnen Spieler erfasst werden.

"Der Datenschutz wird unter dem Deckmantel der Suchtprävention den finanziellen Interessen des Staates geopfert, der um jeden Preis an seinem Monopol festhalten möchte", erläutert Zoch. Zugleich würden staatliche Glücksspiele massiv beworben, um möglichst viele zahlende Mitspieler zu gewinnen, und private Anbieter weiterhin kriminalisiert sowie ins Internet gedrängt, sodass sie sich einer Regulierung entziehen.

"Viel wichtiger wäre es, private Anbieter hierzulande vermehrt zu lizenzieren, in die Regulierung einzubeziehen und ebenfalls zur Suchtprävention zu verpflichten. In dem Fall wäre auch Süchtigen und Suchtgefährdeten geholfen, die auf das Internet ausweichen und dort an illegalen Glücksspielen teilnehmen", plädiert Zoch dafür, dem illegalen Glücksspiel den Boden zu entziehen. (naiin: ra)

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naiin: Kontakt und Steckbrief

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Meldungen: Kommentare und Meinungen

Karenzzeit von bis zu drei Jahren gefordert
Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland begrüßt den GRECO-Bericht zur fünften Evaluierungsrunde und fordert die umgehende Umsetzung der Empfehlungen. Die Forderungen der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) bestätigen die Kritikpunkte von Transparency Deutschland.
Bitkom zum Data Act
Mit dem Data Act soll unter anderem der Datenaustausch zwischen Unternehmen und von Unternehmen an die öffentliche Hand vorangebracht werden. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Der Data Act ist aktuell eines der wichtigsten Regulierungsprojekte auf EU-Ebene und entscheidet maßgeblich darüber, ob Europa auf dem Weg in die digitale Welt vorankommt."
Trilog zum Data Act
Der Europäische Rat und das Europäische Parlament wollen mit ihrem Trilog zum Data Act starten. Der Data Act soll die Zugänglichkeit von Daten erleichtern, um Innovation und Fairness im digitalen Umfeld zu fördern und das Potential der stetig geschaffenen Datensätze besser ausschöpfen zu können.
Film- und Fernsehmarkt umfassend fördern
Die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien hat Vorschläge für eine Reform der Filmförderung vorgelegt. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Bitkom begrüßt, dass die Bundesregierung ihre Filmförderinstrumente und die Rahmenbedingungen des Filmmarktes neu ordnen und vereinfachen will - und ausdrücklich eine Anreizförderung in den Mittelpunkt stellt. Ein neues Modell der Film- und Serienförderung muss einfach, wirksam und planbar sein, um zusätzliche Produktionen nach Deutschland bringen."
Weiterhin große rechtliche Unsicherheit
Das vom Bundestag beschlossene Gesetz zum besseren Schutz hinweisgebender Personen vom 16. Dezember 2022 erhielt vom Bundesrat am 10. Februar 2023 keine Zustimmung. Unterschiedlich fielen die Stellungnahmen dazu aus. Dazu sagt Dr. Sebastian Oelrich, Co-Leiter der Arbeitsgruppe Hinweisgeberschutz von Transparency Deutschland, Folgendes.

Methoden der Beweisverwertung GdP habe keine Blockade-Tradition