- Anzeige -

Kontrolle moderner Kommunikationssysteme


Einführung einer verfassungswidrigen Netzzensur? - Jugendmedienschutz-Staatsvertrag gefährdet nach Ansicht der Piratenpartei die Presse- und Meinungsfreiheit im Internet
Falls die altersgerechte Sperrung von Inhalten nicht umgesetzt werde, könnten auch die Internetzugangsanbieter zur Sperrung von Internetseiten gezwungen werden


(02.03.10) - Die Piratenpartei Deutschland sieht in den geplanten Regelungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) einen massiven Eingriff in die Struktur des freien Internets und die Einführung einer verfassungswidrigen Netzzensur. Presse- und Meinungsfreiheit im Internet wären nicht länger gewährleistet. Um auf die Gefahren des Staatsvertrags aufmerksam zu machen, rief die Piratenpartei Deutschland zu bundesweiten Mahnwachen auf.

Die Neufassung des Staatsvertrags verpflichtet unter anderem Anbieter im Internet dazu, ihre Inhalte mit einer Altersklassifikation zu versehen. Ist das Angebot nur für Jugendliche ab 16 Jahren geeignet, so muss sich ihre "Ausstrahlung" auf "Sendezeiten" zwischen 22:00 und 6:00 Uhr beschränken.

Blog-Betreiber, Zeitungsverlage, Vereine oder Privatpersonen sollen dem Entwurf nach nicht von diesen Regelungen ausgenommen sein. Für diese Anbieter entstehe nach Ansicht der Piratenpartei so ein erhebliches Haftungsrisiko und Abmahnrisiko, vor dem viele zurückschrecken würden.

Falls die altersgerechte Sperrung von Inhalten nicht umgesetzt werde, könnten auch die Internetzugangsanbieter zur Sperrung von Internetseiten gezwungen werden. Von ausländischen Anbietern dürften sich nach Meinung der Piratenpartei nur einige wenige große auf die geplanten deutschen Regelungen einlassen. Alle übrigen wären künftig im deutschen Internet nur nach 22 Uhr erreichbar.

Wer Sendezeiten im Internet fordere, verkenne den technologischen Fortschritt und die kulturelle Befreiung, die das Internet gebracht habe, so die Piratenpartei. Die totalitären und monopolistischen Strukturen der Verbreitung, die mit dem traditionellen Rundfunk verbunden seien, haben mit der freien und offenen Kultur des Internets nichts gemeinsam. Eine Diskussion über Sendezeiten im Internet habe in einer zukunftsorientierten Welt nichts zu suchen.

Nico Kern, Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai, erklärte: "Wir lehnen das Vorhaben ab, im Zuge der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages eine Provider-seitige Zensurinfrastuktur zu schaffen. Die Autoren der Vertragsänderungen verstehen das Internet offenbar nicht als Kommunikations- sondern als Rundfunkmedium und versuchen, es auch als solches zu regulieren. Das ist absurd. Die Forderung nach 'Sendezeiten für Webseiten' wird einem globalen, zeitunabhängigen Kommunikationsmedium nicht gerecht. Sie ist ein deutliches Zeichen für den Versuch etablierter Parteien, überholte Vorstellungen von Kontrolle auf moderne Kommunikationssysteme anzuwenden."

Kai Schmalenbach, der ebenfalls für die Piratenpartei kandidiert, fügt hinzu: "Wir lehnen den Entwurf in der bisherigen Fassung insbesondere auch deshalb ab, weil er die Meinungs- und Informationsfreiheit der Bevölkerung auf gefährliche Weise einschränkt und die Weiterentwicklung des Internets und seine demokratiefördernde Wirkung hemmt. Was der Änderungsentwurf vorsieht, geht sogar weit über die chinesische Internet-Zensur hinaus. Wir rufen daher alle demokratischen Kräfte auf, am Dienstag gemeinsam gegen diesen Unfug zu demonstrieren."

Die Kosten, die das System der Altersverifikation im Internet mit sich bringen würde, müssten stattdessen in Aufklärungsarbeit für Eltern und Lehrer fließen. Dadurch würden Kinder und Jugendliche fachlich kompetente Ansprechpartner erhalten, an die sie sich mit Fragen und Unsicherheiten wenden können. Für Fernseher seien eingebaute Kindersicherungen schon weit verbreitet und auch für Computer gebe es Programme, mit denen festgelegt werden kann, zu welchen Uhrzeiten und welchen Internetseiten der Zugriff möglich sei.

Nicht staatliche Kontrolle, sondern Gespräche von Kindern und Jugendlichen mit Eltern und fachkompetenten Personen seien die Lösung für kritische Inhalte im Internet. Eine Altersbegrenzung sei nie perfekt, da jedes Kind Inhalte anders wahrnehme. Somit könnten nur Eltern die hauseigenen Internetzugänge individuell für ihre Kinder einrichten.

Die Piratenpartei empfiehlt:
>> keine Internet-Sendezeiten
>> Gewährleistung der freien Diskussionskultur im Netz
>> Schutz der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit im Internet
>> Verankerung der Netzneutralität im JMStV

Die Piratenpartei fordert von den Rundfunkanstalten und den Landesregierungen:
>> die Einbindung der Öffentlichkeit in die Diskussion um Jugendschutz im Internet
>> öffentliche Sitzungen der Rundfunkkommission
>> stärkere Förderung von Medienkompetenz an Schulen

Für die Anbieter von Inhalten im Internet gilt nach Ansicht der Piratenpartei:
>> freiwillige Kennzeichnung von Inhalten
>> keine Vorab-Prüfpflichten
>> keine Haftung für das Setzen von Hyperlinks
>> keine Netzsperren-Infrastruktur
>> keine Zwangsfilterung auf Anbieterebene
>> keine Haftung für Inhalte
(Piratenpartei: ra)

Lesen Sie auch:
Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (externer Link)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Einheitlicher Whistleblower-Schutz

    Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil Deutschland die EU-Whistleblowing-Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt hat. Dazu erklärt Dr. Sebastian Oelrich, Co-Leiter der Arbeitsgruppe Hinweisgeberschutz von Transparency Deutschland: "Lange haben wir davor gewarnt, nun ist es tatsächlich so weit gekommen: Deutschland hat einen blauen Brief aus Brüssel bekommen, weil wir es nicht geschafft haben, die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern fristgerecht in nationales Recht zu überführen. Damit hinken wir im europäischen Vergleich hinterher."

  • Bitkom zum Trilog der NIS-Richtlinie 2.0

    Anlässlich der laufenden Verhandlungen zur NIS-Richtlinie 2.0, dem europäischen Pendant zum deutschen IT-Sicherheitsgesetz 2.0, erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "In Brüssel laufen zurzeit die Verhandlungen für den neuen, harmonisierteren europäischen Regulierungsrahmen für Cybersicherheit. Das ist in Anbetracht der wachsenden Bedrohungslage im Cyberraum ausdrücklich zu begrüßen. Insbesondere der Schutz unserer kritischen Infrastrukturen macht zukunftssichere Regelungen essenziell für die europäische Wirtschaft und Gesellschaft.

  • DVD: "Impfregister ist datenschutzkonform möglich"

    Die Diskussion über eine Impfpflicht gegen Covid19 bzw. das Corona-Virus ist in vollem Gange. Klar ist dabei, dass eine solche generelle Impfpflicht der gesamten Bevölkerung nur über eine Corona-Impfregistrierung durchgesetzt und kontrolliert werden kann. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich nun dazu geäußert und behauptet, dass Datenschützer gegen ein solches Impfregister seien. Damit reiht sich der Minister in eine lange Reihe von Politikern ein, die das Datenschutzargument vorschieben. Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) weist darauf hin, dass Datenschutz einer wirksamen Virusbekämpfung nie wirklich entgegenstand und dass Impfregister datenschutzkonform gestaltet werden können: Der Aufbau einer Impfregistrierung bedarf, wie jede staatliche informationelle Maßnahme, einer gesetzlichen Grundlage, bei der die Eingriffe normenklar beschrieben und zugleich zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit rechtliche Datenschutzvorkehrungen getroffen werden. Aus Sicht der DVD gibt es legitime Argumente für eine Impfregistrierung der Bevölkerung im Interesse der Gesundheit. Für die Rechtmäßigkeit eines solchen Vorhabens und auch um das Vertrauen der Bevölkerung zu gewährleisten, muss die Zweckbindung der Daten gewahrt werden.

  • Das Jahr 2022 bringt die DSGVO reloaded

    Wir alle kennen das Gefühl: Weihnachten kommt immer völlig überraschend. Jedes Jahr. Etwas Ähnliches war vor ein paar Jahren bei der Einführung der DSGVO zu sehen: Obwohl das Gesetz lange bekannt war und es sogar eine zweijährige Übergangsfrist gab, bevor es endgültig in Kraft trat, warteten viele Unternehmen bis zur letzten Sekunde mit der Umsetzung - beziehungsweise scheiterten daran. Ich fürchte, wir befinden uns in exakt der gleichen Situation: Am Horizont steht das IT-Sicherheitsgesetz 2.0.

  • EU-Datenwirtschaft & digitale Souveränität

    In einem neuen Positionspapier zur Datenökonomie macht der Bankenverband deutlich, dass ein einheitlicher europäischer Rechtsrahmen dringend notwendig ist. Mit dem Papier mit dem Titel "Datenökonomie - Unser Datenrahmen muss branchenübergreifend neu definiert werden" unterstreicht der Verband die zentrale Rolle von Daten bei Services im täglichen Leben. Ob und wie Informationen zur Verfügung stehen, hat für Privatpersonen als auch für Unternehmen und nicht zuletzt für die Finanzwirtschaft eine große Bedeutung.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen