Sie sind hier: Home » Markt » Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen

Neue Chance für Abmahnanwälte?

Piratenpartei: Leistungsschutzrecht bedroht jeden Nutzer eines sozialen Netzwerks
"Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist eine Zeitbombe für die digitale Gesellschaft in Deutschland"

(18.02.13) - Die Piratenpartei verweist auf ein neues Gutachten zum Leistungsschutzrecht, welches bestätigen soll, dass nur Gerichte entscheiden können, ob und wie das Leistungsschutzrecht auch für die Kommunikation in sozialen Netzwerken gilt. Damit drohen Nutzern von sozialen Netzwerken wie Facebook, Xing oder Twitter Abmahnungen und Gerichtsverfahren, sollten sie unbedacht oder unwissentlich vom Leistungsschutzrecht geschützte Bilder und Texte einstellen oder teilen, stellt die Piratenpartei fest.

Die Piratenpartei Deutschland fordert die Bundesregierung erneut auf, von diesem Vorhaben endlich Abstand zu nehmen. Dazu Bruno Gert Kramm, Beauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland:

"Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist eine Zeitbombe für die digitale Gesellschaft in Deutschland. Auch wenn Blogger zwar großmütig von der Lizenzpflicht ausgeschlossen wurden, hat die Bundesregierung mittlerweile zugegeben, dass sie keine Ahnung hat, welche Auswirkungen das Leistungsschutzrecht auf Nutzer und Plattformbetreiber von sozialen Medien hat. Mit diesem Leistungsschutzrecht kann sich kein Facebook- oder Twitter-Nutzer mehr sicher sein, nicht Opfer von Abmahnanwälten zu werden. Sollte der Regierung noch etwas am Internetstandort Deutschland oder an der Weiterentwicklung der digitalen Gesellschaft liegen, lässt sie die Lobbyisten der Verlagsindustrie zugunsten unserer Bürger abblitzen. Der Verzicht auf die Internetübertragung der (…) Anhörung zum Leistungsschutzrecht im Rechtsausschuss lässt jedoch befürchten, dass die schwarz-gelbe Regierung auch weiterhin die Interessen der Bürger unserer Informations- und Wissensgesellschaft zurückstellt." (Piratenpartei: ra)

Lesen Sie auch:
Bundesregierung kreiert Rechtsunsicherheit
Sachverständige wurden einseitig ausgewählt

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Kommentare und Meinungen

Dreijährige Hängepartie zu Ende
Die EU-Kommission hat am 10. Juli 2023 das Data Privacy Framework veröffentlicht. Damit gibt es drei Jahre nachdem das Privacy Shield 2020 vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt wurde, eine neue Rechtsgrundlage für die Übertragung personenbezogener Daten aus der EU in die USA.
Verfassungswidrigkeit defacto bestätigt
Das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) seine Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS) veröffentlicht. Die Entscheidung steht im Schatten eines bereits im September 2022 ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EUGH), das dieses Gesetz bereits als nicht mit EU-Recht vereinbar bewertet hat.
Bitkom zum "Recht auf Reparatur"
Die EU-Kommission veröffentlichte einen Gesetzentwurf für ein "Recht auf Reparatur". Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Je länger IT-Geräte wie Smartphones, Tablets oder Laptops genutzt werden, desto besser ist ihr ökologischer Fußabdruck. Ein gesetzlich verbrieftes "Recht auf Reparatur" kann zur Langlebigkeit der Geräte beitragen, es reicht aber nicht aus. Wer Reparaturen von Geräten fördern will, muss die richtigen Anreize setzen. Eine Mehrwertsteuersenkung auf Ersatzteile und Reparaturdienstleistungen für IT-Hardware wie Smartphones und Laptops wäre ein solcher Anreiz, der direkt und unmittelbar wirkt.
Karenzzeit von bis zu drei Jahren gefordert
Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland begrüßt den GRECO-Bericht zur fünften Evaluierungsrunde und fordert die umgehende Umsetzung der Empfehlungen. Die Forderungen der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) bestätigen die Kritikpunkte von Transparency Deutschland.
Bitkom zum Data Act
Mit dem Data Act soll unter anderem der Datenaustausch zwischen Unternehmen und von Unternehmen an die öffentliche Hand vorangebracht werden. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Der Data Act ist aktuell eines der wichtigsten Regulierungsprojekte auf EU-Ebene und entscheidet maßgeblich darüber, ob Europa auf dem Weg in die digitale Welt vorankommt."

Sachverständige wurden einseitig ausgewählt Urheberrecht, Heino und Coversongs