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Kopieren urheberrechtlich geschützten Materials

IP-Adressen beschreiben keine Personen, sondern lediglich Router oder Endgeräte
Portugal: Staatsanwaltschaft Lissabon verzichtet auf Verfolgung von Filesharern

(09.10.12) - Das nichtgewerbliche Kopieren urheberrechtlich geschützten Materials ist nicht kriminell und IP-Adressen sind kein geeigneter Beweis, um Personen zu identifizieren, sagt die Piratenpartei. Diese Linie vertrete auch die Staatsanwaltschaft Lissabon, das Departamento de Investigação e Ação Penal (DIAP), im Umgang mit ca. 2000 IP-Adressen angeblicher Filesharer, die ihr von einer Anti-Piraterie-Gruppe übergeben worden seien [1].

"Wir freuen uns, dass die Strafverfolger in Portugal unsere Ansichten teilen und hoffen, dass diese Entscheidung in Deutschland als Anregung zum Umdenken begriffen wird. Die eindeutige Legalisierung der Privatkopie – auch im Internet – ist längst überfällig", sagte Bruno Kramm, Urheberrechtsbeauftragter der Piratenpartei Deutschland. "Ebenso muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass IP-Adressen kein zuverlässiger Nachweis einer Tat sind", ergänzt Kramm.

IP-Adressen beschreiben keine Personen, sondern lediglich Router oder Endgeräte. Aus diesem Grund werden in Deutschland in der Regel die Anschlussinhaber haftbar gemacht, auch wenn die Möglichkeit besteht, dass andere Personen Zugriff hatten. Dieser Umstand macht es sehr schwierig, öffentliche Netzzugänge anzubieten.[2]

Ferner werden durch Rechteverwerter ermittelte IP-Adressen von Gerichten oft als Beweise gewertet, obwohl Fälle bekannt sind, bei denen es zu Fehlern während der Auswertung oder Übermittlung gekommen ist [3]. Darüber hinaus kann technisch nicht ausgeschlossen werden, dass festgehaltene Adressen zu Anschlüssen Unbeteiligter gehören [4, 5, 6].

Die Piratenpartei Deutschland spricht sich in ihren Urheberrechtspositionen unter anderem für die Entkriminalisierung des Filesharings aus [7]. Detaillierte Informationen zu den entsprechenden Positionen inklusive wissenschaftlicher Quellen und einer Erklärung von Geschäftsmodellen finden sich in der im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 verlinkten Detailausarbeitung zur Urheberrechtsreform [8], welche sich mit jedem einzelnen Paragraphen befasst.

Quellen
[1]
http://heise.de/-1720239
[2]
http://www.piratenpartei.de/2012/06/27/piraten-unterstutzen-gesetzesentwurf-der-digitalen-gesellschaft-fur-ein-offenes-netz/
[3]
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2008/109_1_08beschluss20080925.html
[4]
http://www.filesharing-rechtsanwalt.de/olg-koeln-wenn-die-dynamische-ip-adresse-immer-wieder-gleich-ist-spricht-dies-fuer-eine-fehlerhafte-ermittlung
[5]
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Beweismittel-IP-Adresse-fragwuerdig-980685.htmlhttp://www.heise.de/newsticker/meldung/Beweismittel-IP-Adresse-fragwuerdig-980685.html
[6]
http://www.heise.de/newsticker/meldung/IP-Adressen-nur-mit-sicherem-Routing-eindeutig-999457.html
[7]
http://www.piratenpartei.de/2012/04/15/vorstellung-der-urheberrechtspositionen-der-piratenpartei-und-aufklarung-von-mythen/
[8] Wahlprogramm Bundestagswahl 2013:
http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Urheberrecht
(Piratenpartei: ra)

Meldungen: Kommentare und Meinungen

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Vor einem Jahr, am 1. August 2024, ist der europäische AI Act in Kraft getreten - ein historischer Meilenstein für die globale Regulierung Künstlicher Intelligenz. Europa hat damit umfassende Maßstäbe gesetzt. Doch in Deutschland fehlt der Digitalwirtschaft weiterhin die notwendige Orientierung. Der eco - Verband der Internetwirtschaft e.?V. sieht in der Regulierung neue Chancen für den digitalen europäischen Binnenmarkt, warnt aber zugleich vor Versäumnissen: Unternehmen fehlt es an konkreten Standards, an Rechtssicherheit - und an einer verlässlichen politischen Perspektive. Das Risiko: Deutschland droht, den Anschluss an die nächste Welle der KI-Innovation zu verlieren.
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Kontrolle der Finanzmärkte Bekämpfung illegaler Inhalte im Netz

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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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Die Mitigation der Bedrohungen
Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
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Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle der Salesforce Inc. (Salesforce) über die Informatica Inc. (Informatica) freigegeben. Salesforce mit Sitz in den USA ist der weltweit größte Anbieter von Software für Customer-Relationship-Management (CRM). Informatica, ebenfalls mit Sitz in den USA, ist ein Anbieter von Datenmanagement- und -integrationslösungen, die von vielen Unternehmen aus diversen Branchen genutzt werden, um Daten des Unternehmens zentral zu verarbeiten - zunehmend auch in der Cloud.
Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.