Sie sind hier: Home » Markt » Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen

Generalüberwachung aller Fluggäste

Die Piratenpartei befürchtet Fluggastdaten-Weitergabe und kritisiert: Neues Abkommen mit USA gleiche weiterhin Freiflugschein für US-Behörden
"Was jetzt als Verhandlungserfolg für Bürgerrechte verkauft wird, ist in Wirklichkeit ein Feigenblatt für einen weiteren weitreichenden Eingriff der EU in die Rechte der Bürger"

(25.11.11) - Als weitere unnötige Maßnahme zur pauschalen Überwachung der europäischen Bürger kritisiert die Piratenpartei das Vorhaben einer zentralen Speicherung von Fluggastdaten (PNR) und deren Weitergabe an andere Sicherheitsbehörden außerhalb der Europäischen Union.

"Was jetzt als Verhandlungserfolg für Bürgerrechte verkauft wird, ist in Wirklichkeit ein Feigenblatt für einen weiteren weitreichenden Eingriff der EU in die Rechte der Bürger", erläutert Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. "Jeder Flugreisende ist verdächtig, seinen Urlaub mit Drogenhandel im Terrorcamp zu verbringen."

Die verhandelten Regelungen seien auch aus Sicht einiger Parteien im Bundestag absolut mangelhaft, die erneut ein Gutachten zur Klärung von der EU-Kommission gefordert hätten. Die Einholung eines Gutachtens halte die Fraktion der CDU/CSU aber für zweifelhaft. Der Umweg über ein Gutachten käme quasi einer Vorratsklage beim Verfassungsgericht und einer Verschiebung der EU-Abstimmung gleich [1].

Laut Presseberichten seien in der neuen Version des Abkommens Speicherfristen von zehn, statt bisher 15 Jahren vorgesehen. Aber selbst diese Speicherfrist sei völlig unangemessen. Entgegen eines Beschlusses des Europäischen Parlaments [2] sei auch weiterhin der Datenabruf der amerikanischen Behörden im Pull-Prinzip möglich.

Nach sechs Monaten sollten die Daten angeblich anonymisiert werden. Dabei seien auch diesbezüglich erhebliche Zweifel angebracht, denn in Sonderfällen sollten die US-Behörden auch auf die kompletten Daten Zugriff erhalten. Daher könne man nicht von einer wirklichen Anonymisierung der Daten ausgehen und es bestehe über den gesamten Zeitraum der Speicherung
eine Missbrauchsgefahr. Spätestens mit der Ankunft am Zielflughafen bestehe kein Grund mehr für eine Speicherung der Daten.

Abgesehen davon, lehnen die Piraten eine solche Generalüberwachung aller Fluggäste grundsätzlich ab: "Ohne Verdacht darf weder der Staat noch die EU die Daten von Flugreisenden speichern oder weitergeben", sagte Nerz. "Und was dennoch gespeichert wird, muss schnellstmöglich gelöscht werden."

Die Piratenpartei fordert die Parlamentarier im Europäische Parlament auf, diese Bürgerrechtseinschränkungen nicht hinzunehmen und der Weitergabe der Fluggastdaten abermals nicht zuzustimmen.

Quellen:
[1] Beschlussempfehlung Innenausschuss Bundestag 9.11.
http://presse.piratenpartei.de/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=436&qid=30181
[2] Beschluss zur Verschiebung der Abstimmung im Europäischen Parlament:
http://presse.piratenpartei.de/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=437&qid=30181
(Piratenpartei: ra)

Lesen Sie auch:
PNR-Abkommen soll Rechtssicherheit bringen

Meldungen: Kommentare und Meinungen

Datenschutz und Informationsfreiheit
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Bitkom zum "AI Continent Action Plan" der EU
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Rückschlag im Kampf gegen Korruption
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Nachhaltigkeit in der Unternehmensstrategie
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Risiken frühzeitig zu kontrollieren
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.

Herausforderungen der Bankenrestrukturierung Jagd auf Urheberrechtsverstöße von Lehrern