Effekte von Netzsperren und Bürgerrechte
"Einstieg in Zensurmaßnahmen"? - Piratenpartei lehnt europäische Netzsperren ab
Für den 28. und 29. September 2010 ist eine Anhörung zum Vorschlag der EU-Kommission im sogenannten LIBE-Ausschuss des EU-Parlaments angesetzt
(28.09.10) - Die EU-Parlamentarier haben es nach Ansicht der Piratenpartei in der Hand, "Netzsperren und Zensur in Europa zu stoppen". Sie entscheiden in den kommenden Wochen über eine "Direktive zur Bekämpfung von sexueller Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie".
Dazu schlägt EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström die Einführung von Netzsperren auf nationaler Ebene vor. Diese seien, so die Piratenpartei, "im Prinzip dieselben wirkungslosen Stoppschilder, die im vergangenen Jahr schon die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen etablieren wollte."
Für den 28. und 29. September 2010 ist eine Anhörung zum Vorschlag der EU-Kommission im sogenannten LIBE-Ausschuss des EU-Parlaments angesetzt, der sich um Bürgerrechte, Justiz und Inneres kümmert. Viele Abgeordnete seien nach Meinung der Piratenpartei noch nicht ausreichend zum Thema Netzsperren informiert und gegen die möglichen negativen Effekte von Netzsperren auf die Bürgerrechte sensibilisiert.
Die Piratenpartei fordert die EU-Parlamentarier dazu auf, Fragen zu stellen, den Entwurf der Kommission kritisch zu prüfen und entsprechend zu modifizieren. Dafür wurde ein Brief verfasst, der in mehreren Sprachen abrufbar ist [1].
Die Piratenpartei verweist darin auf die Unwirksamkeit von Netzsperren und sieht sie als "Einstieg in Zensurmaßnahmen". Eine Alternative sei dagegen das Löschen rechtswidriger Seiten.
"Wir haben hier eine echte Chance, europaweite Netzsperren zu verhindern", sagt Julia Schramm, Sprecherin der Koordinationsgruppe "Censilia" zu Netzsperren auf europäischer Ebene. "Die Diskussion in Deutschland hat deutlich gezeigt, wie die Menschen von dieser Politik getäuscht werden.
Das Ziel Kinderpornographie und -ausbeutung zu bekämpfen, ist natürlich aller Unterstützung wert. Aber Netzsperren sind dazu der falsche Weg. In allen Ländern Europas können rechtswidrige Seiten stattdessen unmittelbar gelöscht werden."
Die Piratenpartei ruft daher alle Bürger auf, die Mitglieder des Ausschusses zu kontaktieren und sie über die Notwendigkeit zu informieren, Netzsperren aus der Direktive zu streichen.
Quellen (Externer Link):
[1] Brief an die Mitglieder des LIBE-Ausschusses des Europa-Parlaments
(Piratenpartei: ra)
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