Steuerberaterverband Schleswig-Holstein fordert sofortigen Stopp von heimlichen Steuererhöhungen Mittelstand einmal mehr der Verlierer im deutschen Steuerrecht - Von Steuersenkungen oder Steuergeschenken könne keine Rede sein
(01.03.12) - Der Präsident des Steuerberaterverbandes Schleswig-Holstein e.V. Lars-Michael Lanbin fordert schnellstmöglich, einen überparteilichen Konsens zum Abbau der sog. "kalten Progression" herzustellen. Anlass zur Sorge bietet ein zwar zu begrüßender Gesetzentwurf der Bundesregierung, der jedoch im Bundesrat zu scheitern droht. Der Effekt ist bekannt, jedoch hat die Politik seit Jahrzehnten nichts getan: Geringe Lohnerhöhungen oder steigende Gewinne werden in vielen Jahren von der laufenden Inflation aufgezehrt. Gleichzeitig verlangt aber der Steuertarif einen höheren Beitrag an den Fiskus.
Nach Berechnungen des DStV ergibt sich für ein Einkommen von 42.000 Euro bei einer Lohnerhöhung von 8 Prozent bis 2014 - und einer Inflation in gleicher Höhe - eine Mehrbelastung von 517 Euro pro Jahr! Selbst mit dem am 10. Februar 2012 in der Länderkammer beratenen Vorschlag würde dieser Effekt allenfalls gemindert.
"Ein weiteres Abwarten kann daher keine ernsthafte Option sein", betont Lanbin. Anderenfalls wäre der Mittelstand einmal mehr der Verlierer im deutschen Steuerrecht. Von Steuersenkungen oder "Steuergeschenken" kann keine Rede sein: Vorliegend geht es nur um die Verhinderung von Steuererhöhungen, die der deutsche Steuertarif "automatisch" verursacht. Ohnehin ist eine Anpassung des Grundfreibetrags von derzeit 8004 Euro verfassungsrechtlich geboten. (Steuerberaterverband Schleswig-Holstein: ra)
Steuerberaterverband Schleswig-Holstein: Kontakt
Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen
