Statement zur Abstimmung der EU: Privilegierung von Daten im Internet ist nicht mit Netzneutralität vereinbar Die Beschneidung der neutralen Infrastruktur ist der Anfang vom Ende des offenen Internet
Von Jens Ihlenfeld, Geschäftsführer SysEleven GmbH und Gründer der IT-Newsplattform Golem.de
(30.11.15) - Am 27. Oktober 2015 stimmte das EU-Parlament dem Gesetzespaket zur Netzneutralität zu. Die Netzneutralität ist einer der Grundpfeiler des Internets und fördert Freiheit, Vielfalt, Gleichheit und Innovation. Die Privilegierung von Spezialdiensten ist damit nicht vereinbar, denn sie untergräbt die Gleichbehandlung aller Daten.
Die Beschneidung der neutralen Infrastruktur ist der Anfang vom Ende des offenen Internet. Was das in der Praxis bedeutet, kann man schon heute beim mobilen Internet beobachten: Anbieter, die ISPs (Internet Service Providers) an ihren Einnahmen beteiligen, werden ohne Anrechnung auf das monatliche Datenvolumen durchgeleitet, bestimmte Nutzungsarten wurden untersagt (z.B. Instant-Messaging oder VPN), um veraltete Geschäftsmodelle aufrecht zu erhalten. ISPs lassen sich die Nutzung der letzten Meile von ihren Endkunden bezahlen und sollten diesen daher auch die versprochene Leistung, nämlich einen vollständigen und neutralen Zugang zum Internet bereitstellen.
Statt die Netzneutralität einzuschränken, sollte die freie Zusammenschaltung von Netzen in Form von Peering von allen Beteiligten vorangetrieben werden, denn aktives Peering führt zu einer drastischen Entlastung großer Teile der Internetinfrastruktur, verkürzt die Wege, erhöht die Geschwindigkeit und macht das Internet insgesamt robuster gegen Ausfälle. Die SysEleven GmbH spricht sich daher nachdrücklich für die absolute Wahrung vollständiger Netzneutralität ohne jegliche Abstriche aus. (SysEleven: ra)
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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
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