Statement zur Abstimmung der EU: Privilegierung von Daten im Internet ist nicht mit Netzneutralität vereinbar Die Beschneidung der neutralen Infrastruktur ist der Anfang vom Ende des offenen Internet
Von Jens Ihlenfeld, Geschäftsführer SysEleven GmbH und Gründer der IT-Newsplattform Golem.de
(30.11.15) - Am 27. Oktober 2015 stimmte das EU-Parlament dem Gesetzespaket zur Netzneutralität zu. Die Netzneutralität ist einer der Grundpfeiler des Internets und fördert Freiheit, Vielfalt, Gleichheit und Innovation. Die Privilegierung von Spezialdiensten ist damit nicht vereinbar, denn sie untergräbt die Gleichbehandlung aller Daten.
Die Beschneidung der neutralen Infrastruktur ist der Anfang vom Ende des offenen Internet. Was das in der Praxis bedeutet, kann man schon heute beim mobilen Internet beobachten: Anbieter, die ISPs (Internet Service Providers) an ihren Einnahmen beteiligen, werden ohne Anrechnung auf das monatliche Datenvolumen durchgeleitet, bestimmte Nutzungsarten wurden untersagt (z.B. Instant-Messaging oder VPN), um veraltete Geschäftsmodelle aufrecht zu erhalten. ISPs lassen sich die Nutzung der letzten Meile von ihren Endkunden bezahlen und sollten diesen daher auch die versprochene Leistung, nämlich einen vollständigen und neutralen Zugang zum Internet bereitstellen.
Statt die Netzneutralität einzuschränken, sollte die freie Zusammenschaltung von Netzen in Form von Peering von allen Beteiligten vorangetrieben werden, denn aktives Peering führt zu einer drastischen Entlastung großer Teile der Internetinfrastruktur, verkürzt die Wege, erhöht die Geschwindigkeit und macht das Internet insgesamt robuster gegen Ausfälle. Die SysEleven GmbH spricht sich daher nachdrücklich für die absolute Wahrung vollständiger Netzneutralität ohne jegliche Abstriche aus. (SysEleven: ra)
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Mit dem Kabinettsbeschluss vom 30. Juli 2025 hat die Bundesregierung einen überfälligen Schritt getan. Die Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie kommt damit in die nächste Phase - verspätet, aber mit deutlich geschärften Konturen. Der Regierungsentwurf schafft erstmals einen verbindlichen Rahmen für Cybersicherheit in weiten Teilen der Wirtschaft und verankert Mindeststandards, die weit über den bisherigen KRITIS-Kreis hinausreichen.
Der Schwerpunkt des neuen freiwilligen Verhaltenskodexes der Europäischen Union für künstliche Intelligenz liegt verständlicherweise auf der verantwortungsvollen Entwicklung künstlicher Intelligenz. Doch indirekt wirft er auch die Frage nach einem weiteren wichtigen Pfeiler der gewissenhaften Einführung auf: der Sicherheit bei der Nutzung von KI.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) veröffentlichte kürzlich ein neues Entwurfsschreiben zur elektronischen Rechnungsstellung. Darin korrigiert das BMF Fehler des Einführungsschreibens vom Oktober 2024 und nimmt Ergänzungen vor. Für Unternehmen gilt es nun zu verstehen, ob sich aus dem Entwurfsschreiben vom 28. Juni 2025 neue oder geänderte Anforderungen für das interne Rechnungswesen ergeben. Dies ist insbesondere für mittelständische Unternehmen kein leichtes Unterfangen.
Vor einem Jahr, am 1. August 2024, ist der europäische AI Act in Kraft getreten - ein historischer Meilenstein für die globale Regulierung Künstlicher Intelligenz. Europa hat damit umfassende Maßstäbe gesetzt. Doch in Deutschland fehlt der Digitalwirtschaft weiterhin die notwendige Orientierung. Der eco - Verband der Internetwirtschaft e.?V. sieht in der Regulierung neue Chancen für den digitalen europäischen Binnenmarkt, warnt aber zugleich vor Versäumnissen: Unternehmen fehlt es an konkreten Standards, an Rechtssicherheit - und an einer verlässlichen politischen Perspektive. Das Risiko: Deutschland droht, den Anschluss an die nächste Welle der KI-Innovation zu verlieren.
VdK-Präsidentin Verena Bentele sieht im Haushaltsentwurf 2026 von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil keine nachhaltige Lösung für die Sozialversicherungen: "Der Haushaltsentwurf 2026 von Finanzminister Klingbeil verschärft die chronische Unterfinanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung. Statt im kommenden Haushaltsjahr lediglich ein zinsfreies Darlehen in Höhe von zwei Milliarden Euro bereitzustellen und großzügige Bundeszuschüsse auszuschließen, fordere ich die Bundesregierung auf, erst einmal ihre Schulden bei den Pflegekassen zu begleichen. Wir prüfen derzeit Musterklagen von VdK-Mitgliedern, da sich die Bundesregierung konsequent weigert, ihre Verpflichtungen gegenüber den Pflegekassen zu erfüllen."
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