Nicht fristgerecht umgesetzt: Bundestag verschleppt Parteienfinanzierungsreformen Transparency: "Bundestag reißt Berichtstermin an Europarat in Sachen Parteienfinanzierung"
(05.07.11) - Transparency International Deutschland kritisiert, dass der Bundestag die Änderungsempfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung nicht fristgerecht umgesetzt hat. Der Europarat hatte im Dezember 2009 zwanzig Empfehlungen ausgesprochen, die Deutschland bis zum 30.06.2011 rechtlich umsetzen und über die Umsetzung an den Europarat berichten sollte. Diese Frist ist jetzt ausgelaufen.
Zu den Empfehlungen gehörten unter anderem:
>> Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung >> Verbot von Spenden an Abgeordnete und Kandidaten oder alternativ Verpflichtung von Abgeordneten und Kandidaten zu den >> Offenlegungsprinzipien, wie sie für politische Parteien gelten >> Hinreichende Unabhängigkeit der für die Parteienfinanzierung zuständigen Institution mit ausreichend Kontrollmöglichkeiten, Personal und Expertise >> Herabsetzung der Grenzen für die Veröffentlichung von Parteispenden >> Klarstellung der Bedingungen, unter denen politische Parteien Sponsoringleistungen annehmen dürfen
Michael Koß, Leiter der Arbeitsgruppe Politik bei Transparency Deutschland: "Seit dem GRECO-Bericht wurden die Regelungen der Parteienfinanzierung praktisch nicht weiterentwickelt. Trotz zahlreicher Empfehlungen von internationalen und nationalen Organisationen scheint sich der Bundestag nicht veranlasst zu fühlen, Reformen einzuleiten."
Schon die 2001 eingesetzte Parteienkommission ("Rau-Kommission") bescheinigte dem deutschen System der Parteienfinanzierung Schwächen in Bezug auf Parteisponsoring und die Veröffentlichung von Parteispenden. Seitdem gab es allerdings keine Reformbemühungen seitens der Regierungsfraktionen. Auch die Protestaktionen von Transparency Deutschland, Campact, LobbyControl und Mehr Demokratie im März 2010 aus Anlass von zweifelhaften Sponsoringfällen hatte nicht zu Reformbemühungen geführt.
Deutschland ist seit 1999 Mitglied der vom Europarat gegründeten Staatengruppe gegen Korruption, deren Ziel die Verbesserung der Korruptionsbekämpfung in den 48 Mitgliedstaaten von GRECO ist. Im Rahmen von Evaluationsberichten werden die Mitgliedstaaten seit dem Jahr 2000 regelmäßig auf Versäumnisse hingewiesen. Internationale Evaluierungen stellen ein wichtiges Instrument zur Fortentwicklung der Korruptionsbekämpfung auf internationaler Ebene dar. (Transparency: ra)
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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
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