Parteienfinanzierung bleibt intransparent


Transparency kritisiert: Deutschland verfehlt erneut Europarat-Vorgaben bei der Parteienfinanzierung
Nicht umgesetzt bleibt die Empfehlung, die Unabhängigkeit der externen Prüfung der Rechenschaftsberichte der Parteien zu stärken

(13.08.14) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. kritisiert, dass Deutschland die Vorgaben der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) zu einer transparenteren Parteienfinanzierung weiterhin verfehlt. GRECO hatte bereits im Jahr 2009 zehn Empfehlungen zur Transparenz in der Parteienfinanzierung an Deutschland ausgesprochen. Laut dem Zweiten Vorläufigen Umsetzungsbericht (Oktober 2013) wurden sechs der zehn Empfehlungen nur teilweise und eine Empfehlung gar nicht umgesetzt. GRECO forderte Deutschland deshalb auf, Fortschritte bis zum 31. Juli 2014 in einem Bericht darzulegen.

Nicht umgesetzt bleibt die Empfehlung, die Unabhängigkeit der externen Prüfung der Rechenschaftsberichte der Parteien zu stärken. Weiterhin wird beispielsweise kritisiert:

>> Möglichkeit anonymer Spenden
>> Zulässigkeit von Direktspenden an Abgeordnete
>> Zu hohe Grenzwerte für die Veröffentlichung von Spenden
>> Fehlende Integration der Rechenschaftsberichte von Parteien und Fraktionen

Erstmals wurde auch der deutsche Außenminister in einem Schreiben des Generalsekretärs des Europarats auf die allgemein unbefriedigenden Umsetzungsergebnisse direkt hingewiesen und zu entschlossenem Handeln aufgefordert. Michael Koß, Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland, sagte: "Der Leiter der deutschen Delegation kann dem Europarat nur erneut berichten, dass die Reform der Parteienfinanzierung in Deutschland keinen Schritt vorangekommen ist. Dieses Versäumnis schadet nicht nur dem Ansehen Deutschlands, sondern auch dem Ansehen von Parteien und Politik." (Transparency: ra)

Transparency International: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Karenzzeit von bis zu drei Jahren gefordert

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland begrüßt den GRECO-Bericht zur fünften Evaluierungsrunde und fordert die umgehende Umsetzung der Empfehlungen. Die Forderungen der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) bestätigen die Kritikpunkte von Transparency Deutschland.

  • Bitkom zum Data Act

    Mit dem Data Act soll unter anderem der Datenaustausch zwischen Unternehmen und von Unternehmen an die öffentliche Hand vorangebracht werden. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Der Data Act ist aktuell eines der wichtigsten Regulierungsprojekte auf EU-Ebene und entscheidet maßgeblich darüber, ob Europa auf dem Weg in die digitale Welt vorankommt."

  • Trilog zum Data Act

    Der Europäische Rat und das Europäische Parlament wollen mit ihrem Trilog zum Data Act starten. Der Data Act soll die Zugänglichkeit von Daten erleichtern, um Innovation und Fairness im digitalen Umfeld zu fördern und das Potential der stetig geschaffenen Datensätze besser ausschöpfen zu können.

  • Film- und Fernsehmarkt umfassend fördern

    Die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien hat Vorschläge für eine Reform der Filmförderung vorgelegt. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Bitkom begrüßt, dass die Bundesregierung ihre Filmförderinstrumente und die Rahmenbedingungen des Filmmarktes neu ordnen und vereinfachen will - und ausdrücklich eine Anreizförderung in den Mittelpunkt stellt. Ein neues Modell der Film- und Serienförderung muss einfach, wirksam und planbar sein, um zusätzliche Produktionen nach Deutschland bringen."

  • Weiterhin große rechtliche Unsicherheit

    Das vom Bundestag beschlossene Gesetz zum besseren Schutz hinweisgebender Personen vom 16. Dezember 2022 erhielt vom Bundesrat am 10. Februar 2023 keine Zustimmung. Unterschiedlich fielen die Stellungnahmen dazu aus. Dazu sagt Dr. Sebastian Oelrich, Co-Leiter der Arbeitsgruppe Hinweisgeberschutz von Transparency Deutschland, Folgendes.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen