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Bekämpfung behandlungsbedingter Infektionen

Krankenhausinfektionen einheitlich erfassen und kontrollieren
vzbv tadelt: Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums fehlen wirksame Maßnahmen

(20.05.11) - Zu kurz greift der Gesetzentwurf zum Infektionsschutz, über den der Gesundheitsausschuss des Bundestages beraten habe. Das kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und fordert bundeseinheitliche Vorgaben, wie Krankenhäuser behandlungsbedingte Infektionen erfassen und was sie zur Reduzierung des Problems tun müssen. "Bundesgesundheitsminister Rösler muss einen Flickenteppich aus Länderregelungen verhindern." Zudem müsse das Gesetz den Agrarsektor mit einbeziehen, um wirksam multiresistente Keime einzudämmen.

Ein Grundproblem bei der Bekämpfung behandlungsbedingter Infektionen sei die unzureichende Datenbasis, denn ein Großteil der Krankenhäuser verfahre bei der Erfassung nach jeweils anderen Methoden. Dabei hätten die Einrichtungen eher ein Interesse, möglichst niedrige Infektionszahlen auszuweisen. "Derzeit gilt die Regel: Wer schlampig testet, steht gut da. Dieses absurde Prinzip muss ein Ende haben", mahnt Billen. Erforderlich seien einheitliche, nachvollziehbare und vom Bund kontrollierte Vorgaben. Der Föderalismus dürfe nicht verhindern, dass Patienten in Krankenhäusern optimal geschützt sind. Die bislang vorgesehen Maßnahmen reichten dafür nicht aus.

Laut Gesetzentwurf soll das Robert-Koch-Institut nur Empfehlungen für die Verbesserung der Hygienebedingungen in Behandlungs- und Pflegeeinrichtungen geben und die Bundesländer sollen per Verordnung Hygienekommissionen und -beauftragte vorschreiben.

Agrarsektor einbeziehen
Zweites Ziel des Gesetzes ist es, multiresistente Keime einzudämmen. Dies erfordert aus Sicht des vzbv dringend die Einbeziehung des Agrarsektors, der ein zentrales Einfallstor für die Entstehung und Verbreitung von multiresistenten Erregern ist. Bislang seien nicht einmal in den geplanten neuen Kommissionen veterinärmedizinische und agrarwissenschaftliche Experten vorgesehen. Der vzbv fordert unter anderem ein Verbot der prophylaktischen Verwendung von Antibiotika in der Tierhaltung. Heute würden Viehbestände die Medikamente häufig ohne vorliegende Krankheitsdiagnose erhalten.

Tausende Todesopfer durch Krankenhausinfektionen
Die Zahl der jährlichen Todesopfer durch Infektionen im Krankenhaus, bei ärztlicher Behandlung oder Pflege liege in Deutschland im fünfstelligen Bereich, wobei die Schätzungen durch Experten stark schwanken würde. Der vzbv schätzt, dass bei strikter Hygiene etwa die Hälfte der Infektionen vermeidbar wäre. Zudem würden immer neue gefährliche Erreger auftreten, gegen die immer weniger Antibiotika wirkten. (Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)

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Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
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Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.