Kreditwirtschaft kritisiert Entwurf zur Finanzanlagenvermittlerordnung scharf Steigende Compliance-Anforderungen: Banken und Sparkassen mit immer neuen Regularien überzogen
(26.07.11) - Die im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) zusammengeschlossenen Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft kritisieren scharf den Entwurf einer Finanzanlagenvermittlerverordnung. Der Gesetzgeber habe sich zum Ziel gesetzt, mit dem Gesetzentwurf zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts und der geplanten Verordnung auch im Graumarktbereich ein Anlegerschutzniveau zu schaffen, das dem bei Banken und Sparkassen vergleichbar sei. Nach Auffassung des ZKA wird der Verordnungsentwurf wie bereits der Gesetzentwurf diesem Anspruch allerdings nicht gerecht.
Im Graumarkt werde das Gesamtpaket von Gesetz und Verordnung nur einen "Anlegerschutz light" bewirken. Dagegen würden Banken und Sparkassen mit immer neuen Regularien überzogen. Auch sei es notwendig, dass gerade im Bereich des "Grauen Kapitalmarktes die Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gewährleistet werde. Nur so sei eine zentrale, fachlich kompetente Kontrolle aller Anbieter von Anlageprodukten garantiert. Leider sieht der Gesetzgeber weiterhin die Beaufsichtigung der Finanzanlagenvermittler durch die Gewerbeaufsichtsämter vor.
Der ZKA fordert daher den Gesetzgeber und die zuständigen Ministerien auf, für alle Anbieter von Finanzdienstleistungen gleiche Spielregeln sowie vergleichbare Kontrolle und Aufsicht auf angemessenem Niveau zu schaffen. (Zentraler Kreditausschuss: ra)
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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
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