Finanzmarktreform hat weiterhin Priorität Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert eine transparente und mutige Reform des Finanzmarktes. Eine Abgabe der Banken zur Refinanzierung der "Banken-Rettungs-Kosten" nach US-Muster zielt darauf ab, Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren. Zukunftsgerichtete Finanzmarktreformen dürfen daneben nicht an Priorität verlieren. Die regulierenden Finanzbehörden, insbesondere das Financial Stability Board (FSB), müssen wesentlich transparenter agieren. Es muss beispielsweise klar sein, nach welchen Prinzipien das FSB Entscheidungen trifft. Nur so entsteht ein glaubwürdiger Reformprozess, der Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung der Maßnahmen ist.

Kick-Back-Zahlungen und Falschberatung Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) hat für eine Mandantin eine Klage beim Landgericht Berlin eingereicht. Dabei wird die Commerzbank AG als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank AG wegen angeblicher Falschberatung verklagt. Grund sei eine fehlerhafte Anlageempfehlung zum Erwerb von Anteilen an dem offenen Immobilienfonds Morgan Stanley P2 Value.

Managergehälter in der Kritik "Eine Finanzwirtschaft, die viermal so groß ist wie die Realwirtschaft, Boni in Milliardenhöhe, sind wir bereits zum business as usual zurückgekehrt?", fragt Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk besorgt. "Die Entscheidungsträger haben offensichtlich nichts aus der Krise gelernt, obwohl sie genügend Zeit hatten. Die Bankmanager haben keinerlei Verantwortung übernommen. Sie blieben Antworten auf die Frage schuldig, wie es zu dieser Krise kommen konnte, auf welcher Tatsachenbasis Entscheidungen getroffen wurden und welche Konsequenzen daraus gezogen werden."

Begrenzung und Transparenz von Parteispenden Die internationale Antikorruptionsorganisation Transpareny International Deutschland sieht den Erfolg der Transparenzregeln bei der Parteienfinanzierung bestätigt. Durch die Transparenz werden politische Debatten über Parteispenden und ihren möglichen Einfluss ermöglicht. Gleichzeitig empfiehlt Transparency, Parteispenden auf 50.000 Euro pro Jahr und Unternehmen/Verband/Person zu begrenzen. Eine Obergrenze von 50.000 Euro würde den Debatten über den unlauteren Einfluss von Großspenden die Grundlage entziehen.

Gebührenerhebungen: Tricksen Städte und Kommunen? Die Piratenpartei wirft den alteingesessenen Parteien vor, ihre Städte und Kommunen durch jahrzehntelange Misswirtschaft in eine prekären Finanzlage gebracht zu haben: Einerseits würden die Steuereinnahmen wegbrechen, andererseits würden steigende Ausgaben große Löcher in die kommunalen Haushalte reißen. Diese Schieflagen sollen nun behoben werden, indem die Kommunen ihre Bürger durch drastische Gebührenerhöhungen zur Kasse bitten.

Einigung über Urheberrechtsabgaben auf PCs Am 23. Dezember 2009 haben sich die Zentralstelle für private Überspielrechte (ZPÜ) und der Bundesverband Computerhersteller (BCH) über die Regelung der urheberrechtlichen Abgabepflicht für PCs in Deutschland für die Jahre 2002-2010 geeinigt.

Streit um ARD und das App für das iPhone Bayerns Medienminister Siegfried Schneider stellt die Berechtigung des "Tagesschau"-Angebots der ARD als App für das iPhone in Frage. Schneider forderte die ARD auf offenzulegen, in welchem Umfang für dieses neue Angebot Rundfunkgebühren in Anspruch genommen werden.

Umtauschaktion wertloser Aktien Nach Informationen der BaFin unterbreitet eine Gruppe von Personen über den elektronischen Bundesanzeiger wieder verstärkt Angebote zum Umtausch in Aktien von Gesellschaften, die von ihr beherrscht werden. Die Angebote richten sich vielfach an von der Finanzkrise verunsicherte Inhaber von Aktien, Zertifikaten und Fondsanteilen. Die Adressaten sollen dazu gebracht werden, ihre Anteile gegen Anteile von Unternehmen zu tauschen, deren Werthaltigkeit zumindest zweifelhaft ist.

Spezialseminar: Fraud Management Verschärfte gesetzliche Bestimmungen (z.B. KonTraG, TransPuG) fordern inzwischen eine aktive Auseinandersetzung mit der Vorbeugung und der Aufdeckung strafrechtlich relevanter oder das Unternehmen schädigender ("doloser") Handlungen im Unternehmen (Fraud). Internationale Studien belegen, dass in rund der Hälfte der Fraud-Fälle die Täter aus dem Kreis der eigenen Mitarbeiter stammen.

Unzureichende Antikorruptions-Bemühungen Am weltweiten Antikorruptionstag, dem 9. Dezember, hat der Europarat in zwei Evaluationsberichten deutliche Kritik an den deutschen Antikorruptionsbemühungen geübt und der deutschen Regierung zahlreiche Gesetzesänderungen empfohlen. Die Empfehlungen sind den beiden Berichten "Criminalisation of corruption" and "Transparency of party funding" zu entnehmen, die am heutigen Tag durch die für die Antikorruptionskonventionen zuständige Unterorganisation des Europarates, Greco, veröffentlicht wurden. Bis 30. Juni 2011 wird Deutschland die Gelegenheit eingeräumt, diese Empfehlungen rechtlich umzusetzen und anschließend über die Umsetzung zu berichten.