- Anzeigen -

Bereitstellungs- & Entstörfristen überschritten


Breko fordert Abspaltung des Netzes der Deutschen Telekom
Trennung zwischen Netz und Betrieb ist nach Auffassung des Breko alternativlos

(10.11.15) - Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) fordert angesichts der anhaltenden Debatte um den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen Deutscher Telekom und Bundesnetzagentur (BNetzA) zum Einsatz von VDSL2-Vectoring im Nahbereich rund um die bundesweit knapp 8.000 Hauptverteiler (HVt) sowie als Konsequenz aus der Entwicklung der vergangenen Jahre die Abspaltung des Festnetzbereichs der Deutschen Telekom – also die konsequente Trennung von Netz und Betrieb. "Wir brauchen ein rechtlich und eigentumsseitig selbstständiges Festnetzunternehmen, das die notwendigen Vorleistungen sowohl für die Deutsche Telekom als auch für deren Wettbewerber diskriminierungsfrei erbringt", sagt Breko-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers.

Nachdem es in 17 Jahren der TK-Liberalisierung nicht durchgreifend gelungen ist, die im deutschen Telekommunikationsgesetz, aber auch in den europäischen Rechtsgrundlagen geforderte Gleichbehandlung zwischen den alternativen Netzbetreibern als Vorleistungsnachfragern und der Deutschen Telekom als netzbesitzendem Ex-Monopolisten zu schaffen und zu sichern, ist der Schritt zu einer konsequenten Trennung zwischen Netz und Betrieb nach Auffassung des Breko alternativlos.

Sollte der Deutschen Telekom die von ihr gewünschte Exklusivität beim Ausbau der HVt-Nahbereiche zugebilligt werden, was damit eine Re-Monopolisierung von Teilen der Infrastruktur bedeutet, werden die Konsequenzen daraus weniger Wettbewerb beim flächendeckenden Ausbau mit schnellen Glasfaseranschlüssen – und damit letztlich steigende Preise und schlechtere Produktqualität lauten, warnt der führende deutsche Breitbandverband.

"Wir sehen mit großer Sorge, dass die alternativen deutschen Netzbetreiber Stück für Stück vom Zugang zum Netz des Ex-Monopolisten Deutsche Telekom abgeschnitten werden – und damit die Erfolgsgeschichte der Liberalisierung des deutschen TK-Marktes aufs Spiel gesetzt wird", erläutert Breko-Präsident Norbert Westfal. "Und das, obwohl die Wettbewerber hierzulande mehr als die Hälfte (57 Prozent) aller Investitionen in den Telekommunikationsmarkt leisten und im vergangenen Jahr fast drei Mal so viel von ihrem Gewinn investiert haben als die Telekom."

Auch Breko-Vizepräsident Johannes Pruchnow befürchtet, dass die zum weitaus überwiegenden Teil im Breko organisierten Wettbewerber, die die Zahl ihrer an den Hauptverteilern bundesweit geschalteten VDSL2-Anschlüsse seit Ende 2013 um mehr als 80 Prozent gesteigert haben, aus diesen Nahbereichen (ein Radius von etwa 550 Metern um den jeweiligen Hauptverteiler) verdrängt und die von ihnen bislang getätigten Investitionen damit entwertet werden. "Die alternativen Carrier dürfen nicht zu ‚infrastrukturlosen Vorleistungsempfängern‘ der Deutschen Telekom gemacht werden", warnt Pruchnow. "Monopole führen nicht nur zu mangelndem Wettbewerb, sondern auch dazu, dass Menschen und Unternehmen leistungsfähige und preislich attraktive Alternativen fehlen."

So werden die vertraglich vereinbarten Bereitstellungs- und Entstörfristen für Vorleistungen der Deutschen Telekom seit Jahren konstant und erheblich überschritten. Der Konzern nutzt für die eigene Bereitstellung von Netzleistungen separate Ressourcen, deren Ausstattung ganz offensichtlich deutlich besser ist. "Eine verlässliche und vertragskonforme Bereitstellungs- und Entstörqualität ist ein erheblicher Wettbewerbsfaktor", erläutert Dr. Stephan Albers. "Funktionieren Bereitstellung und Entstörung der Vorleistung nicht, hält dies Kunden von einem Anbieterwechsel ab oder veranlasst sie dazu, wieder zurück zur Telekom zu wechseln."

Neben der Forderung nach einer klaren Trennung zwischen (Fest-) Netz und Betrieb bei der Deutschen Telekom erneuert der Breko seinen Appell an die Bundesregierung, sich von ihren Anteilen an der Deutschen Telekom (inklusive des KfW-Anteils sind dies derzeit knapp 31,8 Prozent) zu trennen. Entsprechende Überlegungen des Bundesfinanzministeriums hatte es bereits im November vergangenen Jahres gegeben. Auch Bundesrechnungshof und Monopolkommission raten der Bundesregierung zu diesem Schritt.

Mit den durch den Verkauf der Anteile erzielbaren Milliarden-Erlösen ließen sich schnelle Glasfaseranschlüsse auch in besonders ländlichen Gebieten in großer Anzahl realisieren. "Die Netzbetreiber des Breko können so mit innovativen und individuellen Lösungen auch bislang ‚weiße Flecken‘ mit schnellen Glasfaseranschlüssen bis zum Gebäude oder bis direkt in die Wohnung an die digitale Welt anbinden", kündigt Breko-Geschäftsführer Albers an. Auch die Grünen-Bundespartei sowie der baden-württembergische Verbraucherminister Alexander Bonde haben sich jüngst öffentlich dafür ausgesprochen, die Erlöse aus dem Verkauf der Telekom-Anteile des Bundes in den flächendeckenden Ausbau mit zukunftssicherer Glasfaser zu stecken.

"Die Politik weiß sehr genau, dass nur eine flächendeckende Abdeckung mit ultraschnellen Glasfasernetzen die grundlegende Basis für die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft darstellt. Deshalb sollte auch sie sich für eine klare Trennung zwischen Netz und Betrieb einsetzen", bekräftigt auch Breko-Vizepräsident Johannes Pruchnow. (Breko: ra)

Breko: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Unternehmen

  • Sicherheit bei Transaktionen

    Die Authentifizierungsstandards der Fido Alliance bieten den europäischen Finanzunternehmen einen skalierbaren Weg, um die Anforderungen der EU-Richtlinie über Zahlungsdienste (Payment Services Directive 2; PSD2) an eine starke Authentifizierung (Strong Customer Authentication; SCA) bei der Benutzer-Anmeldung und bei kryptografisch signierten Transaktionen zu erfüllen. Gleichzeitig decken sie die relevanten organisatorischen Vorgaben sowie die Forderungen der Verbraucher nach mehr Nutzungsfreundlichkeit und Sicherheit bei Transaktionen ab.

  • Marktwächter werden weiter gefördert

    Die Projekte Marktwächter Digitale Welt und Marktwächter Finanzen werden bis Ende 2019 mit einer Summe von jeweils fünf Millionen Euro jährlich weiter gefördert. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bewilligte Verlängerungsanträge des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv). Seit Start der Marktwächter im März 2015 konnten zwei Frühwarnnetzwerke aufgebaut und über 18.000 auffällige Meldungen von Verbrauchern gesammelt und ausgewertet werden. Die Marktwächter-Teams konnten damit Verbraucher früh vor Problemen warnen und auch Aufsichtsbehörden auf konkrete Missstände hinweisen sowie mit Abmahnungen und Klagen Verbraucherrechte schützen. "Damit sich Verbraucher wieder sicherer fühlen, muss auch Verbraucherschutzpolitik schneller und schlagkräftiger werden. Um das zu unterstützen, haben wir mit den Marktwächtern neue Strukturen aufgebaut und erfolgreich mit bestehenden Aufsichtsfunktionen verzahnt", sagt Klaus Müller, Vorstand vzbv. "Die weitere Förderung durch das BMJV ermöglicht uns auch in den kommenden zwei Jahren Verbraucherbeschwerden und Hinweise systematisch auszuwerten, frühzeitig zu warnen und zu informieren und dadurch Verbraucher besser zu schützen."

  • Digitalisierung und Datenschutz

    Experten diskutierten mit den mehr als 400 Teilnehmenden die heutige Technik-Nutzung, Effekte der Digitalisierung und die neue Welt des "Internet of Things", wenn alle Geräte miteinander vernetzt sein können und sich austauschen, ohne einzelne Entscheidungen ihrer Nutzerinnen und Nutzer abzuwarten. Wie viel Datenschutz muss im Smart Car oder in der Smart City vorkonfiguriert sein? Bestimmen die Hersteller über die Datenschutz-Voreinstellungen? Muss sich der Staat einmischen? Die Veranstaltung begann mit dem Grußwort von Dr. Ulf Kämpfer, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel, der herausstellte, wie wichtig das Zusammenspiel von Digitalisierung und Datenschutz sei. Die Wichtigkeit des für den Datenschutz zentralen Bundesverfassungsgerichtsurteils von 1983, in dem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung begründet wurde, sei ihm schon als Kind deutlich geworden; später im Berufsleben gehörte Datenschutz natürlich auch dazu. Als Begründer der Digitalen Woche Kiel sei er begeistert von dem Engagement so vieler Akteure. Das ULD mit 15 eigenen Veranstaltungen - neben der Sommerakademie - gehöre auch dazu.

  • GDPR-Compliance eine Belastung?

    Am 25. Mai 2018 endet die Umsetzungsfrist für die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) - und bis dahin gibt es für die meisten Unternehmen noch viel zu tun. Laut einer Umfrage des Händlerbundes haben fast drei Viertel der Befragten (72 Prozent) entweder noch nie von der DSGVO gehört oder haben zumindest davon gehört, aber wissen nicht, was genau auf sie zukommt. Daher plant das Analystenunternehmen KuppingerCole gemeinsam mit Airlock am 24. Oktober 2017 um 10:00 Uhr ein kostenfreies Webinar, das einen Überblick über die Herausforderungen der Datenschutz-Grundverordnung geben und zeigen wird, wie Unternehmen diese optimal bewältigen können. Mithilfe der Experten von KuppingerCole und Airlock können Unternehmen die DSVGO als Chance nutzen.

  • IT-Sicherheitsrechtstag 2017

    Wie gestalten Unternehmen ihr Datenschutzmanagement bereits mit Blick auf die ab Mai 2018 in der EU geltende Datenschutz-Grundverordnung rechtssicher? Welche Anforderungen stellen die Aufsichtsbehörden an den Datenschutz? Was bedeutet "Stand der Technik"? Worauf ist bei Datenschutz-Auditierungen zu achten? Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) und der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands e.V. (BvD) geben im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 07.11.2017 in Berlin praktische Anleitung. Am 07.11.2017 veranstalten TeleTrusT und BvD in Berlin den mit Fachexperten besetzten IT-Sicherheitsrechtstag. Im Fokus stehen die Möglichkeiten der erfolgreichen Umsetzung gesetzlicher IT-Sicherheits- und Datenschutzanforderungen in der Unternehmens- und Behördenpraxis.