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Banken fordern offene Märkte für Europa


Finanzmarkt-Compliance und Basel III: Politik muss Wort halten
MiFID 2 – negative Auswirkungen beheben - Finanztransaktionssteuer als Alibiprojekt

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Mit Blick auf die neue Europäische Kommission unterstreichen die privaten Banken, dass für sie ein Heimatmarkt Europa wichtiger denn je ist. "Wir wollen mehr Europa. Auch in Zeiten, in denen andere sagen, wir sollten nur noch nationalen Pfaden folgen, fordern wir mehr Integration – und das trotz oder gerade wegen des anstehenden Brexit", sagte Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, in Brüssel. "Ein möglicher harter Brexit ist verantwortungslos", Krautscheid weiter: "Er wird Europa noch einmal vor Augen führen, wie wichtig offene Märkte sind und wie sehr sie zur DNA der europäischen Einigung zählen."

Diese DNA müsse Europa gerade jetzt stärken. "Wer aber Europa als einen der wichtigsten globalen Wirtschafts-, Innovations- und Investitionsstandorte weiter verankern will, darf dabei die Banken nicht außer Acht lassen", so der Verbandschef. Bei der kommenden Basel-III-Umsetzung sollten Deutschland wie Europa daher die Leistungskraft ihrer Banken immer im Blick behalten und die spezifisch europäischen Geschäftsmodelle der Institute berücksichtigen. Es könne nicht sein, dass in Europa eine Eins-zu-Eins-Umsetzung drohe, die dazu führe, dass den heimischen Banken ein zusätzlicher Kapitalbedarf von mindestens 135 Milliarden Euro aufgebürdet werde. "Die Politik hat immer betont, dass sie keine signifikante Erhöhung der Kapitalanforderungen wolle, sie muss jetzt Wort halten", so Krautscheid.

"Auch bei der europäischen Wertpapierrichtlinie MiFID 2 müssen wir das Regulierungspendel wieder zurückführen. Es ist deutlich zu weit ausgeschlagen", sagte Krautscheid. MiFID 2 habe den Realitätscheck nicht bestanden, die Kunden fühlten sich nicht geschützt, sondern bevormundet. Daher unterstützten die privaten Banken den Vorstoß der Bundesregierung bei der EU-Kommission, MiFID 2 und die PRIIPS-Verordnung in entscheidenden Punkten im Interesse der Anleger zu ändern.

"Es bleibt aber leider nicht bei diesem einen Kollateralschaden für die Aktienkultur", so Krautscheid, "denn die wieder einmal diskutierten Pläne einer Finanztransaktionssteuer drohen nun doch Wirklichkeit zu werden." Die Idee einer solchen Steuer stehe in deutlichem Widerspruch zum erklärten Ziel der Kommission, Europa im globalen Wettbewerb als Wirtschaftsstandort zu stärken. Die derzeit kursierenden Pläne schadeten nicht nur der Aktienkultur und damit der Altersvorsorge breiter Bevölkerungsschichten, sie bedeuteten auch einen hohen Bürokratieaufwand. "So bleibt die Finanztransaktionssteuer ein reines Alibiprojekt, das mehr schadet als nutzt", sagte Krautscheid. (Bundesverband deutscher Banken: ra)

eingetragen: 16.09.19
Newsletterlauf: 05.11.19

Bundesverband deutscher Banken: Steckbrief

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Meldungen: Markt / Unternehmen

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    Die Wettbewerbszentrale hat Beschwerden zur Werbung mehrerer Unternehmen - darunter auch namhafte Markenhersteller - mit der Aussage "klimaneutral" erhalten. In den Werbemaßnahmen wurde das Attribut "klimaneutral" entweder auf das eigene Unternehmen, auf eigene Produkte oder gar auf einen einzelnen Aspekt (z.B. "100 % klimaneutrale Produktion") bezogen. In bislang zwölf Fällen hat die Wettbewerbszentrale die Werbeaussagen als irreführend abgemahnt und die Einhaltung gesetzlicher Transparenzvorschriften verlangt. Sechs Unternehmen haben sich verpflichtet, die monierten Werbeaussagen nicht zu wiederholen. In vier Fällen hat die Wettbewerbszentrale Unterlassungsklage eingereicht: zu den Aussagen "Erster klimaneutraler Lebensmitteleinzelhändler" und "wir handeln klimaneutral", zu Plastik-Müllbeuteln, die selbst als "klimaneutral" beworben werden, zu "klimaneutralem Premium-Heizöl" und zu der Aussage "klimaneutrales Produkt". Andere Verfahren laufen noch.

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    Business Keeper, Unternehmen für Compliance-Software und elektronische Whistleblowing-Systeme, verbucht sowohl im Geschäftsjahr 2020 als auch im ersten Quartal dieses Jahres Rekordumsätze. Trotz des vorerst gescheiterten Gesetzentwurfs zum Whistleblower-Schutz in Deutschland antizipiert das Unternehmen auch für die kommenden Monate steigenden Kundenzuwachs und schafft neue Arbeitsplätze an den Standorten in Berlin, Paris und Madrid. Anlässlich der EU-Whistleblowing-Richtlinie, die bis Ende 2021 in nationales Recht überführt werden muss, und pünktlich zum 20. Firmenjubiläum schreibt Business Keeper Unternehmens-Rekorde. Sowohl im zurückliegenden Jahr 2020 als auch Q1 2021 verbuchte Business Keeper die jeweils höchsten Umsätze mit Neukunden der Firmengeschichte - dies ist ein Indikator für die zunehmende Sensibilisierung deutscher und internationaler Firmen für die Relevanz ethischer Unternehmensführung.

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    Die "Allianz für Lobbytransparenz" unterstützt die Forderung der Einführung einer Synopsenpflicht. Demnach ist allen Gesetzentwürfen der Bundesregierung sowie allen Diskussions- und Referentenentwürfen zukünftig eine Synopse beizufügen - also eine Gegenüberstellung verschiedener Textfassungen, bei der Formulierungsunterschiede deutlich werden. "Als Allianz setzen wir uns schon lange für mehr Transparenz in der Interessenvertretung und im Gesetzgebungsprozess ein. Eine Synopsenpflicht trägt erheblich dazu bei, die Nachvollziehbarkeit und damit die Akzeptanz von Gesetzen und politischen Entscheidungen zu erhöhen. Gerade in Zeiten von Corona, in denen unter hohem Zeitdruck weitreichende Gesetze verabschiedet werden, fordert die Bundesregierung von den Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Vertrauen ein. Durch die Einführung einer Synopsenpflicht kann sie nun ein klares Zeichen für mehr Transparenz setzen und das Vertrauen in den Gesetzgebungsprozess und damit letztlich in die Demokratie stärken."

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    In der Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland setzt sich der Digitalverband Bitkom für eine umfassende Strukturreform auf allen Ebenen des Rundfunksystems ein. Demnach sollten nicht nur die von allen Bundesländern gemeinsam verabschiedeten Medien-, ZDF- und Deutschlandradio-Staatsverträge überarbeitet werden, sondern auch die Mehrländer-Staatsverträge und jeweiligen Landesgesetze über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Zugleich sollten die Rundfunkanstalten intensiver und umfassender als bislang ihre Strukturen optimieren, wozu unter anderem gehöre, bestehende Wirtschaftlichkeitspotenziale auszuschöpfen.

  • E-Mail-Anfragen fast immer unverschlüsselt

    Erneut hat sich die Anzahl rechtswidriger Auskunftsersuchen von Sicherheitsbehörden beim Berliner E-Mail-Dienstleister mailbox.org erhöht. Das geht aus dem heute veröffentlichten Transparenzbericht 2020 über behördliche Auskunftsersuchen hervor. Insgesamt erhielt mailbox.org 85 Anfragen, das sind sechs mehr als im Vorjahr. Insgesamt 43 der 85 Anfragen musste mailbox.org aufgrund ihrer Rechtswidrigkeit zurückweisen. Nur 20 davon wurden anschließend korrekt erneut gestellt. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich damit der Anteil der endgültig als rechtswidrig abgelehnten Anfragen mehr als verdoppelt (27,1 Prozent in 2020 und 12,7 Prozent in 2019).