- Anzeigen -

Selbstregulierung in der Praxis umsetzen


Unabhängiger Beschwerdeausschuss für Geodatenkodex konstituiert
Nach dem Datenschutz-Kodex für Geodatendienste können Nutzer bei der Geschäftsstelle des SRIW Verstöße gegen den Kodex melden


(21.03.13) - Die Einhaltung des Datenschutz-Kodex für Geodatendienste wird künftig von einer Beschwerdestelle überwacht. Zu diesem Zweck hat sich der "Unabhängige Beschwerdeausschuss" des Vereins Selbstregulierung Informationswirtschaft (SRIW e.V.) konstituiert. Er setzt sich aus vier Rechtsanwälten mit Spezialisierung im IT-Recht zusammen.

In den Unabhängigen Beschwerdeausschuss wurden folgende Personen berufen:
>> Prof. Niko Härting (Rechtsanwalt und Honorarprofessor an der HWR Berlin)
>> Dr. Thomas Lapp (Rechtsanwalt und Mediator)
>> Dr. Stefan Ricke (Fachanwalt für IT-Recht)
>> Thomas Stadler (Fachanwalt für IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz)
>> Zum Vorsitzenden des Ausschusses wurde Dr. Thomas Lapp gewählt.

Die Mitgliederversammlung des SRIW e.V. hatte im Januar beschlossen, ausschließlich unabhängige Experten in den Beschwerdeausschuss zu berufen. Der Vorstandsvorsitzende Harald Lemke sagte dazu: "Mit der Berufung der vier Experten, die alle die Qualifikation zum Richteramt besitzen, hat der SRIW seine Glaubwürdigkeit als freiwillige Selbstkontrolle bewiesen und die Voraussetzung für die Entwicklung weiterer Selbstverpflichtungen der Internetwirtschaft geschaffen."

Nach dem Datenschutz-Kodex für Geodatendienste können Nutzer bei der Geschäftsstelle des SRIW Verstöße gegen den Kodex melden. Der Beschwerdeausschuss prüft diese Verstöße und ist berechtigt, Entscheidungen zur Behebung von Verstößen zu treffen und Sanktionen zu verhängen. Inzwischen wurde auch eine telefonische Beratungsstelle eingerichtet, die über Geodatendienste, die im Kodex enthaltenen Verbraucherrechte sowie über Widerspruchs- und Beschwerdemöglichkeiten informiert. Sie ist kostenlos unter der Nummer 0800 / 7237953 zu erreichen.

Der Verein Selbstregulierung Informationswirtschaft e.V. wurde im August 2011 von den Unternehmen Deutsche Post, Deutsche Telekom, Google, Microsoft, Nokia, Encourage Directories, Panolife sowie dem Branchenverband Bitkom gegründet. Sein Ziel ist es, den Verbraucher- und Datenschutz im Internet zu fördern und durch Instrumente der Selbstregulierung in der Praxis umzusetzen. So können Verbraucher seit September 2012 die Plattform www.geodatendienstekodex.de nutzen, um sich über die Funktionsweise von Geodatendiensten und die Möglichkeiten zur Unkenntlichmachung von Bildmaterial zu informieren. (Selbstregulierung Informationswirtschaft: ra)

Selbstregulierung Informationswirtschaft: Kontakt

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Unternehmen

  • Online-Handel gerade im Lockdown unverzichtbar

    Die Unionsfraktion im Bundestag will den Online-Handel mit einer Sonderabgabe belasten. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Der Vorschlag einer Sonderabgabe für den Online-Handel bestraft Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen und scheint seltsam aus der Zeit gefallen. Der Online-Handel ist gerade im Lockdown unverzichtbar, um Kontakte zu reduzieren und gleichzeitig die Versorgung der Bevölkerung aufrecht zu erhalten. Er nimmt auch darüber hinaus schon seit Jahren eine zentrale Versorgungsfunktion in Deutschland ein. 83 Prozent der Bevölkerung ab 16 Jahren kaufen online ein, das sind 57 Millionen Menschen. Er ist insbesondere für diejenigen unverzichtbar geworden, die auf dem Land leben oder mobil eingeschränkt sind. Zugleich zeichnet sich der Online-Handel durch eine große Verbraucherfreundlichkeit aus: Rückgabebedingungen und -fristen sind meist sehr großzügig, die Online-Bewertungen anderer Kunden schaffen eine große Transparenz.

  • So funktioniert ein Hinweisgebersystem

    Whistleblower sind für den Kampf gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität essentiell - und damit vor allem auch der Schutz ihrer Identität. Das Berliner Unternehmen Business Keeper AG ist der europäische Pionier für elektronische Hinweisgebersysteme und erklärt, worauf es bei solchen ankommt. Digitale Hinweisgebersysteme richten sich an Mitarbeitende eines Unternehmens oder einer Behörde und sind zumeist über die jeweilige Unternehmenswebseite zugänglich. Hier können Hinweisgebende Meldungen über Missstände im Betrieb abgeben. Um die Identität der Hinweisgeber zu schützen, ist es besonders wichtig, dass Hinweisgebersysteme eine anonyme Meldeabgabe ermöglichen.

  • Deckelung für Parteispenden

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl Verbesserungen bei den Regeln für die Parteienfinanzierung. Die Spendeneinnahmen der Parteien steigen in Wahljahren stark an. Doch noch zu oft fließen Parteispenden an den gesetzlichen Offenlegungspflichten vorbei und Lücken werden ausgenutzt. Transparency fordert niedrigere Veröffentlichungsschwellen und eine Deckelung für Parteispenden, schärfere Regeln für Sponsoring und eine zeitnahe Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte. Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland, sagte: "Niemand versteht, warum Spenden erst ab 10.000 Euro in den Rechenschaftsberichten der Parteien auftauchen - und dass, sofern sie unter 50.000 Euro bleiben, erst eineinhalb Jahre später. In einem Wahljahr müssen insbesondere die Daten zur Wahlkampffinanzierung zeitnah veröffentlicht werden. Es gibt zudem zu viele Möglichkeiten, die Veröffentlichungspflichten durch Stückelung der Beträge zu umgehen - das haben sicher auch einige ehemalige Großspender erkannt."

  • Mitarbeiterüberwachung eine haltlose Unterstellung

    Der Online-Händler notebooksbilliger.de AG (NBB) hat Einspruch gegen den Bußgeldbescheid in Höhe von 10,4 Millionen Euro eingelegt, den die Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen wegen vermeintlicher Verstöße gegen das Datenschutzrecht am 21. Dezember 2020 gegen das Unternehmen verhängt hat. Oliver Hellmold, CEO von notebooksbilliger.de: "Das Bußgeld ist völlig unverhältnismäßig. Es steht in keiner Relation zur Größe und Finanzkraft des Unternehmens sowie zur Schwere des angeblichen Verstoßes. Wir halten den Bescheid für nicht rechtmäßig und fordern seine Aufhebung."

  • Echtzeit-Transparenz, Sicherheit und Compliance

    Tanium gab eine Kooperation mit IBM bekannt, um eine Lösung für Security- und Compliance-Monitoring in hybriden Clouds zu entwickeln. Damit können Unternehmen und Organisationen in stark regulierten Branchen, wie etwa dem Gesundheits-, Finanz- und staatlichen Sektor, die Einhaltung regulatorischer Vorschriften leicht überprüfen und validieren. IBM Cloud-Kunden können die Compliance-Monitoring-Lösung von Tanium nutzen, um eine kontinuierliche Echtzeit-Übersicht über alle ihre Endpunkte zu gewinnen. So versetzt die Kooperation die Kunden in die Lage, geschäftskritische Arbeitslasten in einer verteilten Hybrid-Cloud-Umgebung zuverlässig zu verwalten und zu schützen. Agilität ist eine entscheidende Anforderung in jeder Branche, und die Einführung einer starken Hybrid-Cloud-Strategie ist dabei ein wesentlicher Faktor. Finanzdienstleister, Einrichtungen des Gesundheitswesens und staatliche Stellen haben jedoch oft Bedenken, wie sie die gesetzlichen Vorschriften einhalten und Sicherheitsrisiken bewältigen sollen, wenn sie in die Cloud gehen.