Entwicklungszusammenarbeit: Korruptionsbekämpfung ist Querschnittsaufgabe Korruption ist in vielen Staaten des Globalen Südens ein wesentliches Entwicklungshemmnis
- Anzeigen -
Die Antikorruptionsorganisation Transparency begrüßt, dass Bundesentwicklungsminister Gerd Müller im neuen Strategiepapier "Entwicklungspolitik 2030" der Korruptionsbekämpfung einen hohen Stellenwert einräumt. Die Zusammenarbeit mit Partnerländern soll künftig stärker an die Bekämpfung von Korruption, die Einhaltung der Menschenrechte und den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen geknüpft werden. Honoriert werden soll beispielsweise der Aufbau von Institutionen zur Bekämpfung der Korruption.
Korruption ist ein zentrales Entwicklungshemmnis "Korruption ist in vielen Staaten des Globalen Südens ein wesentliches Entwicklungshemmnis. Insbesondere arme Bevölkerungsgruppen leiden darunter, wenn staatliche Dienstleistungen etwa im Bildungs- und Gesundheitswesen nur durch Korruptionszahlungen erlangt werden können", betont Peter Conze, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland. "Korruptionsbekämpfung muss als Querschnittsthema in allen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigt werden. Die Mittel müssen verantwortungsvoll und transparent eingesetzt werden, um eine nachhaltige Wirkung entfalten zu können."
Zivilgesellschaft stärken Das Strategiepapier sieht außerdem vor, die Rolle und Teilhabe nichtstaatlicher Akteure weiter auszubauen. "Gut, dass die Mittel für die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Akteuren überproportional zunehmen sollen. Denn oft sind korrupte staatliche Strukturen das zentrale Problem. Nur durch eine starke, lebendige Zivilgesellschaft und eine freie, unabhängige Presse kann der notwendige Druck für nachhaltige Veränderungen aufgebaut werden", so Sieglinde Gauer-Lietz, Leiterin der Arbeitsgruppe Staatliche Entwicklungszusammenarbeit von Transparency Deutschland. (Transparency: ra)
eingetragen: 30.10.18 Newsletterlauf: 05.12.18
Transparency International: Kontakt und Steckbrief
Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.
Das EU-Parlament hat final über die europäische Urheberrechtslinie abgestimmt. Mit dieser Entscheidung für ein europäisches Urheberrecht, inklusive eines europäischen Leistungsschutzrechts und der Einführung sogenannter Uploadfilter, stellt sich das Europäische Parlament gegen ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Akademikern, Digitalwirtschaft und Netzpolitikern - aber auch Journalisten und Urhebern. eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme kritisiert, dass der europäische Gesetzgeber, während der zweieinhalbjährigen Diskussion, sämtliche Kritikpunkte ignoriert und Alternativvorschläge nicht ausreichend berücksichtigt habe. Am Ende wurde die Europawahl als Grund für einen raschen Abschluss vorgeschoben. Dabei hatte die DSGVO vor fünf Jahren noch gezeigt, dass es auch anders - nämlich Legislaturperioden übergreifend - gehen kann.
Transparency sieht den personellen Neuanfang beim DFB als Chance, mehr Sensibilität für Compliance in konkreten Situationen zu schaffen. Die im Raum stehenden Vorwürfe zu mangelnder Transparenz und möglichen Verstößen gegen Compliance-Regeln gegen den nun zurückgetretenen DFB-Präsident Reinhard Grindel müssen von den zuständigen Gremien auf nationaler und internationaler Ebene hinsichtlich notwendiger Konsequenzen weiter geklärt werden. Wenn Grindel als DFB-Präsident zurücktritt, ist schwer vorstellbar, dass er Deutschland weiterhin auf internationaler Ebene in UEFA- und FIFA-Gremien vertritt.
Transparency hält die erneut losgetretene Debatte um die Einführung einer Widerspruchslösung für ein Ablenkungsmanöver. Transparency Deutschland warnt vor einem jetzt schon möglichen Missbrauch des Patientenvertrauens im Zuge der Anwendung des am 01. April 2019 in Kraft getretenen Gesetzes zur "Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende". Das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Eiltempo durchgebrachte Gesetz fordert schon jetzt: Wenn nicht bekannt ist, dass Patientinnen und Patienten mit Hirnschädigung eine Organspende ausdrücklich abgelehnt haben, sollen die Kliniken alles tun, um eine Organspende zu ermöglichen. In der Praxis entspricht dieses Vorgehen einem Verfahren, wie es in Ländern mit Widerspruchslösung praktiziert wird.
Bankenpräsident Hans-Walter Peters hat ein Ende der Belastung aus den Negativzinsen der EZB gefordert, die Banken im Euro-Raum seit Juni 2014 zahlen müssen. Mehr als 20 Milliarden Euro haben die Banken im Euroraum inzwischen für ihre Liquiditätsreserven an die EZB gezahlt. "Da die EZB auch in diesem Jahr offenbar nicht in der Lage ist, die Zeit der Negativzinsen zu beenden, sollte sie sich zumindest die Notenbanken in der Schweiz und in Japan zum Vorbild nehmen. In diesen Ländern werden die Belastungen der Finanzinstitute vom ersten Tag der Negativzinsen an mit einem Freibetrag gelindert", sagte Peters anlässlich der Vorstandssitzung des Verbandes in Berlin.
Vertreter des Präsidiums des Berufsverbandes der Compliance Manager (BCM) e. V. haben sich im Rahmen des letzten Bundeskongresses Compliance am 14. November 2018 in Berlin mit den Vertretern des französischen Le Cercle de la Compliance, dem slowenischen European Institute of Compliance and Ethics (EICE) und der Association of Compliance Officers in Greece (ASCO Greece) getroffen und die Gründung eines "European Network for Compliance Officers" (ENFCO) beschlossen, das zukünftig über die Webseite www.enfco.eu zu erreichen sein wird. Der Berufsverband der Compliance Manager steht mit weiteren europäischen Verbänden in Kontakt, um diese in das ENFCO aufzunehmen.
