Entwicklungszusammenarbeit: Korruptionsbekämpfung ist Querschnittsaufgabe Korruption ist in vielen Staaten des Globalen Südens ein wesentliches Entwicklungshemmnis
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Die Antikorruptionsorganisation Transparency begrüßt, dass Bundesentwicklungsminister Gerd Müller im neuen Strategiepapier "Entwicklungspolitik 2030" der Korruptionsbekämpfung einen hohen Stellenwert einräumt. Die Zusammenarbeit mit Partnerländern soll künftig stärker an die Bekämpfung von Korruption, die Einhaltung der Menschenrechte und den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen geknüpft werden. Honoriert werden soll beispielsweise der Aufbau von Institutionen zur Bekämpfung der Korruption.
Korruption ist ein zentrales Entwicklungshemmnis "Korruption ist in vielen Staaten des Globalen Südens ein wesentliches Entwicklungshemmnis. Insbesondere arme Bevölkerungsgruppen leiden darunter, wenn staatliche Dienstleistungen etwa im Bildungs- und Gesundheitswesen nur durch Korruptionszahlungen erlangt werden können", betont Peter Conze, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland. "Korruptionsbekämpfung muss als Querschnittsthema in allen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigt werden. Die Mittel müssen verantwortungsvoll und transparent eingesetzt werden, um eine nachhaltige Wirkung entfalten zu können."
Zivilgesellschaft stärken Das Strategiepapier sieht außerdem vor, die Rolle und Teilhabe nichtstaatlicher Akteure weiter auszubauen. "Gut, dass die Mittel für die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Akteuren überproportional zunehmen sollen. Denn oft sind korrupte staatliche Strukturen das zentrale Problem. Nur durch eine starke, lebendige Zivilgesellschaft und eine freie, unabhängige Presse kann der notwendige Druck für nachhaltige Veränderungen aufgebaut werden", so Sieglinde Gauer-Lietz, Leiterin der Arbeitsgruppe Staatliche Entwicklungszusammenarbeit von Transparency Deutschland. (Transparency: ra)
eingetragen: 30.10.18 Newsletterlauf: 05.12.18
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Transparency Deutschland hat bei der Sitzung der "Nationalen Plattform zur Bekämpfung der Manipulation von Sportwettbewerben" Empfehlungen zur Prävention von Spielmanipulation vorgestellt. Sportwettbetrug wurde im Jahr 2017 als Straftatbestand eingeführt, nun muss ein Schwerpunkt auf Prävention bei allen Sportarten gelegt werden. "Umfassende Information zu den Risiken von Sportwetten für die Integrität des Sports ist ebenso wichtig wie Strafgesetze, wenn Manipulation auf breiter Basis verhindert werden soll", so Sylvia Schenk, Leiterin der Arbeitsgruppe Sport von Transparency Deutschland. Insbesondere bei der Führungsebene im Sport mangelt es vielfach noch am Verständnis für die eigene Verantwortung. Es reicht nicht, die Athletinnen und Athleten im Hinblick auf das Regelwerk zu schulen: Aggressive Werbung von Sportwettanbietern, insbesondere die Zielgruppe der jungen Männer, muss unterbunden und Manipulation aus sportlichen Gründen offensiv als Einfallstor für Fehlverhalten thematisiert werden.
Betrüger versenden falsche Inkasso-Schreiben, mit Namen wie "Portex", "Proex", "Expro", "Plus Inkasso" oder "Mon Expert Inkasso AG" werden Verbraucher verunsichert. Besonders tückisch: Auf den Briefköpfen verwenden sie sogar das Logo des Inkassoverbandes BDIU, welches eigentlich für Qualität bürgt. Der Bundeverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) warnt: Diese Inkassounternehmen gibt es nicht! Auf die Mahnschreiben sollte keinesfalls bezahlt oder direkt reagiert werden. Der BDIU rät Betroffenen zu einer Anzeige bei der Polizei. In einigen Briefen werden Forderungen aus Gewinnspielen, teilweise auch aus Sex-Dienstleistungen aufgeführt. Sie sind meist überschrieben mit "Letzte Außergerichtliche Mahnung".
Der Bankenverband hat ein Positionspapier zur Überprüfung der EZB-Geldpolitik vorgelegt. "Wir begrüßen es, dass die Europäische Zentralbank in diesem Jahr ihre geldpolitische Strategie überprüfen will", sagte Hauptgeschäftsführer Christian Ossig beim Jahresauftakt des Bankenverbandes in Frankfurt. "Diese Überprüfung ist zwingend erforderlich, weil die Risiken und Nebenwirkungen immer deutlicher werden", so Ossig. Dabei seien die unerwünschten Effekte von negativen Leitzinsen besonders einschneidend: "Die Nebenwirkungen der Negativzinsen stellen die Effizienz der Geldpolitik infrage. Sie treffen Banken und Kunden gleichermaßen. Wir sitzen hier in einem Boot mit unseren Kunden."
Europa verfolgt eine ambitionierte Sustainable Finance-Strategie. Dies hat die Europäische Kommission noch einmal im "European Green Deal" deutlich unterstrichen. Dreh- und Angelpunkt für eine erfolgreiche Umsetzung dieser Strategie ist ein gemeinsames Grundverständnis, was unter Nachhaltigkeit zu verstehen ist. Die erzielte politische Einigung von Kommission, Rat und Parlament zur Taxonomieverordnung ist hier ein wichtiger Meilenstein. Damit wird das Fundament gelegt für ein EU-weit einheitliches Klassifikationssystem, um Wirtschaftstätigkeiten als ökologisch nachhaltig bewerten zu können. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt, dass jetzt auch Übergangs- und Schlüsseltechnologien als nachhaltig qualifiziert werden können, wenn sie bei anderen Wirtschaftsaktivitäten dazu beitragen, die Taxonomieziele zu erreichen.
Die Risk Management Association e. V. (RMA), die unabhängige Interessenvertretung für das Thema Risikomanagement im deutschsprachigen Raum, fusioniert zum 1. Januar 2020 mit dem Bundesverband der Ratinganalysten (BdRA) zum RMA Risk Management & Rating e. V. Gleichzeitig gewinnt die RMA mit Dieter Pape und Prof. Dr. Ottmar Schneck zwei Experten als neue Beiratsmitglieder und ernennt Prof. em. Dr. Rainer Kalwait zum Ehrenmitglied. Im Rahmen der Mitgliederversammlungen von RMA und BdRA Ende Oktober in Berlin beschlossen beide Verbände die Fusion zum 1. Januar 2020. Mit der Verschmelzung beider Verbände unter einem Dach erfolgt eine strategische Neuausrichtung der gemeinschaftlichen Interessenvertretung in den Bereichen Risikomanagement und Rating.
