Entwicklungszusammenarbeit: Korruptionsbekämpfung ist Querschnittsaufgabe Korruption ist in vielen Staaten des Globalen Südens ein wesentliches Entwicklungshemmnis
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Die Antikorruptionsorganisation Transparency begrüßt, dass Bundesentwicklungsminister Gerd Müller im neuen Strategiepapier "Entwicklungspolitik 2030" der Korruptionsbekämpfung einen hohen Stellenwert einräumt. Die Zusammenarbeit mit Partnerländern soll künftig stärker an die Bekämpfung von Korruption, die Einhaltung der Menschenrechte und den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen geknüpft werden. Honoriert werden soll beispielsweise der Aufbau von Institutionen zur Bekämpfung der Korruption.
Korruption ist ein zentrales Entwicklungshemmnis "Korruption ist in vielen Staaten des Globalen Südens ein wesentliches Entwicklungshemmnis. Insbesondere arme Bevölkerungsgruppen leiden darunter, wenn staatliche Dienstleistungen etwa im Bildungs- und Gesundheitswesen nur durch Korruptionszahlungen erlangt werden können", betont Peter Conze, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland. "Korruptionsbekämpfung muss als Querschnittsthema in allen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigt werden. Die Mittel müssen verantwortungsvoll und transparent eingesetzt werden, um eine nachhaltige Wirkung entfalten zu können."
Zivilgesellschaft stärken Das Strategiepapier sieht außerdem vor, die Rolle und Teilhabe nichtstaatlicher Akteure weiter auszubauen. "Gut, dass die Mittel für die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Akteuren überproportional zunehmen sollen. Denn oft sind korrupte staatliche Strukturen das zentrale Problem. Nur durch eine starke, lebendige Zivilgesellschaft und eine freie, unabhängige Presse kann der notwendige Druck für nachhaltige Veränderungen aufgebaut werden", so Sieglinde Gauer-Lietz, Leiterin der Arbeitsgruppe Staatliche Entwicklungszusammenarbeit von Transparency Deutschland. (Transparency: ra)
eingetragen: 30.10.18 Newsletterlauf: 05.12.18
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Besonders bei der Bearbeitung von Verträgen macht sich der große Zeitfaktor bemerkbar, den ein Vertragsabschluss mit Stift und Papier benötigt. Durch die Abstimmung zwischen mehreren Vertragspartnern - betriebsintern und/oder extern - zieht sich der Prozess oft in die Länge bis endlich Unterschriften und Dokumente unter Dach und Fach sind. Doch in Zeiten der Digitalisierung muss das nicht mehr sein. DocuSign hat das Analyse-Unternehmen Forrester beauftragt zu untersuchen, wie sich die Umstellung auf digitale Prozesse auf Unternehmen und ihre Wirtschaftlichkeit auswirkt.
Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in allen EU-Mitgliedsstaaten sind weiterhin viele Fragen offen. "Die meisten Unternehmen in Deutschland haben bereits viel Aufwand betrieben, um sich fit zu machen für die DSGVO", sagt Andreas Weiss, Direktor EuroCloud Deutschland_eco e. V. Seines Erachtens handelt eine Mehrheit der Unternehmen in Deutschland heute DSGVO-konform, es bleiben jedoch Unsicherheiten. "Die Unternehmen in Deutschland erwarten von den Aufsichtsbehörden konkretere Vorstellungen und Maßgaben für Datenschutz-Prüfungen. Eine einheitliche Umsetzung des europaweit geltenden Datenschutz-Rechtsrahmens ist nach einem halben Jahr noch nicht erkennbar", sagt Weiss.
In seiner Ad-hoc-Empfehlung macht der Deutsche Ethikrat auf die spezifische Vulnerabilität von Menschen mit seltenen Erkrankungen aufmerksam. Er fordert eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz vor unzureichender Versorgung der Betroffenen. Ihr Ziel muss die faire Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse in der klinischen Forschung und im Gesundheitswesen sein. Wer in Deutschland zu den insgesamt etwa vier Millionen Menschen mit einer seltenen Erkrankung gehört, sieht sich oft mit einer Vielzahl von Problemen konfrontiert. Von der falsch oder verspätet gestellten Diagnose bis hin zu den psychischen Belastungen durch Isolationserfahrungen oder schlechte Versorgung, wenn Facheinrichtungen fehlen oder schlecht erreichbar sind - die Interessen der Betroffenen werden oft nicht angemessen wahrgenommen.
Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley hat sich auf der "8. Konferenz zur Strafverfolgung der Korruption" der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. und der Friedrich-Ebert-Stiftung für wirksame Unternehmenssanktionen und einen besseren Schutz von Hinweisgebern ausgesprochen. "Die in den letzten Jahren bekannt gewordenen Fälle im Bereich der Wirtschaftskriminalität - beispielsweise im Dieselskandal und bei den Betrügereien mit Steuererstattungen in der Finanzbranche - haben zu einem hohen Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt. Der Eindruck wächst, dass dem Rechtsstaat die Instrumente und Kapazitäten fehlen, um derartige Verstöße zu verhindern oder wirksam zu verfolgen", betont Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland. "Wir müssen die Justiz mit wirksamen Rechtsinstrumenten ausstatten, um das Vertrauen in Wirtschaft, Politik und Rechtsstaat zu stärken."
Die Wettbewerbszentrale hat jüngst die Gutscheinwerbung eines Elektronikhändlers außergerichtlich unterbunden. Dieser hatte auf der Verkaufsplattform Amazon Produkte zum Kauf angeboten und der Ware beim Versand einen Gutschein beigefügt. Darauf stand geschrieben.
