Echte Verwaltungstransparenz für mehr Demokratie
Novellierung des Bundesinformationsfreiheitsgesetzes als Chance
Informationsfreiheitstag: Transparenz ist die Voraussetzung für eine lebendige Demokratie
Anlässlich des Internationalen Tags des allgemeinen Informationszugangs forderte die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland bessere Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze auf Bundes- und Landesebene sowie echtes Interesse für mehr Transparenz seitens der Regierungen und Parlamente.
"Es braucht endlich einen klaren politischen Willen zu transparentem und damit nachvollziehbarem politischen und administrativen Handeln. Das ist eine Frage, die den Kern unserer Demokratie betrifft", so Gabriele C. Klug, Stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland. "Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger über die relevanten Informationen verfügen, auf denen politische Entscheidungen beruhen, ist eine breite politische Debatte möglich. So kann Populisten der Nährboden entzogen werden."
Demokratische Gesellschaften werden durch undurchsichtige Entscheidungsprozesse, Einflussnahme ohne Legimitation und unzureichende Kontrolle beeinträchtigt. Erst der freie Zugang zu Informationen vermittelt die Möglichkeit zur demokratischen Teilnahme. Dr. Gisela Rüß, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, betont: "Information ist nicht gleich Information, denn wir ertrinken heute in einer Flut auch manipulierter Informationen. Auch deshalb muss in Politik und Verwaltung Offenheit zur Regel werden und Geheimhaltung zur Ausnahme."
Derzeit bietet sich dafür eine gute Chance: Die Bundesregierung plant eine Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). "Bei der Reform des IFG muss der Grundsatz der Verwaltungstransparenz verankert werden. Das ist zeitgemäß und effizienter, als daran festzuhalten, dass Informationen grundsätzlich erst einmal immer dem Amtsgeheimnis unterliegen", so Arne Semsrott von Transparency Deutschland und FragDenStaat.de.
"Außerdem braucht es endlich in allen Bundesländern Transparenzgesetze – auch in Bayern, Niedersachsen und Sachsen. Ein Impuls kommt aus Thüringen, wo derzeit als Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes ein Transparenzgesetz diskutiert wird. Allerdings muss der Entwurf noch verbessert werden, zum Beispiel darf es keine ausufernden Gebühren geben."
Die Bundesregierung hat sich im Rahmen verschiedener Initiativen, etwa der Open Government Partnership, zu mehr Transparenz verpflichtet. Im Koalitionsvertrag versprechen Union und SPD zudem eine zentrale Beteiligungsplattform für alle veröffentlichten Gesetzesentwürfe. Transparency Deutschland fordert, dass diese Verpflichtungen kein Papiertiger sein dürfen. Sie müssen politisch gewollt und mit Leben gefüllt werden.
"Wir brauchen einen echten Kulturwandel für eine transparente Verwaltung, der von der Leitungsebene vorgelebt wird", fordert Dr. Gisela Rüß. "Es müssen machbare Umsetzungspläne für Transparenzanforderungen erarbeitet werden. Durch eindeutige Zuständigkeiten, festgelegte Prüfschemata und zentrale Ansprechpersonen bei Transparenzfragen können Unsicherheiten und Vorbehalte abgebaut werden." (Transparency: ra)
eingetragen: 11.11.18
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