Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung Transparency fordert namentliche Abstimmung noch in dieser Legislaturperiode
(07.05.13) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat gefordert, der Deutsche Bundestag möge noch in dieser Legislaturperiode über den interfraktionellen Vorschlag zur Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung in freier und namentlicher Abstimmung entscheiden.
Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, erklärte auf der Veranstaltung "Demokratie braucht Transparenz!" der SPD-Bundestagsfraktion: "Wir begrüßen die unermüdlichen Anstrengungen der Oppositionsfraktionen, den unhaltbaren Zustand der ausbleibenden Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption endlich zu beenden. Jetzt sollten diese den von Siegfried Kauder entworfenen, interfraktionellen Vorschlag im formalen Gesetzgebungsverfahren übernehmen. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen müssen dann Farbe bekennen, ob sie es mit der Korruptionsbekämpfung ernst meinen".
Die Bundestagsfraktionen der SPD, der Linken und Bündnis 90/Die Grünen hatten zunächst jeweils eigene Regelungsvorschläge vorgelegt. Am 1.3.2013 hatten dann Siegfried Kauder (CDU/CSU), Burkhard Lischka (SPD), Raju Sharma (Die Linke) und Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen) einen interfraktionellen Vorschlag präsentiert. (Transparency: ra)
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Im EU-Projekt CERTAIN arbeitet ein Forschungsteam der Fachhochschule St. Pölten an neuen Maßnahmen zur Sicherung ethischer und regulatorischer Standards im Bereich der künstlichen Intelligenz. Ziel ist es, Lösungen zu entwickeln, die Organisationen und Unternehmen dabei unterstützen, die europäischen Vorschriften für die KI-Entwicklung und den verantwortungsvollen Umgang mit Daten schnell und kostengünstig einzuhalten.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 27. Februar 2025 über das Bankhaus Obotritia GmbH ein Moratorium gemäß § 46 Kreditwesengesetz (KWG) verhängt und damit die Schließung der Bank für den Kundenverkehr angeordnet. Infolge des hiermit verbundenen Veräußerungs- und Zahlungsverbotes ist es der Bank nicht mehr möglich, Verfügungen über Einlagen zuzulassen.
Die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen richten zusammen mit dem Berufsverband der Datenschutzbeauftragten e.V. den 1. Mitteldeutschen Datenschutztag aus. "Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines modernen Datenschutzes. Die Veranstaltung bietet eine gute Chance für die Vernetzung der behördlichen und externen Datenschutzbeauftragten aus drei Bundesländern.
Transparency International Deutschland und Mehr Demokratie begrüßen die Verabschiedung des Hamburger Lobbyregistergesetzes durch die Hamburgische Bürgerschaft. Die Hamburger Regionalteams von Transparency Deutschland und Mehr Demokratie hatten bereits im Jahr 2023 ein Lobbyregister mit exekutivem und legislativem Fußabdruck gefordert.
Die EU-Verordnung "eIDAS 2.0" schafft klare Regeln für digitale Identitäten und elektronische Signaturen. Im Mittelpunkt steht die Einführung der European Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet) - eine digitale Brieftasche, mit der sich Unternehmen und Privatpersonen sicher online ausweisen, Nachweise speichern und Verträge qualifiziert elektronisch unterzeichnen können.
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