- Anzeigen -

Verträge müssen transparent gemacht werden


Gesundheitssystem: Geflecht von Interessenkonflikten – neue Belege für institutionelle Korruption
Transparency Deutschland fordert neue, korruptionspräventive Anreizsysteme für Kassen und Leistungserbringer

- Anzeigen -





Erkenntnisse des Recherchenetzwerks von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" belegen erneut Fälle von Abrechnungsbetrug von Ärzten, die die strukturellen Interessenkonflikte im Gesundheitswesen klar zu Tage treten lassen. Einkaufsrechnungen von Radiologen und Angebote von Pharmafirmen, die den Journalisten vorliegen, zeigen Betrugsfälle insbesondere bei Röntgen-Kontrastmitteln, die zu niedrigen Preisen erworben und teuer abgerechnet wurden. Alleine dadurch versickern mehr als 100 Millionen Euro im Gesundheitswesen Jahr für Jahr.

Die Komplexität und Unübersichtlichkeit des Vertragswirrwarrs zwischen 109 gesetzlichen Kassen und Tausenden von Kliniken und Praxen kosten viel Geld und sind der Nährboden für Korruption und krumme Geschäfte – zulasten von Versicherten und Patienten. Gemeinsam könnten die Kassen schädliche Praktiken in Praxen und Kliniken leichter erkennen, abstellen und ggf. der Strafverfolgung zuführen: "Wir fordern ein Ende der intransparenten Verhandlungen zwischen gesetzlichen Krankenkassen einerseits und Gesundheitsindustrie und Leistungserbringern andererseits. Die Kassen sollten sich auf Landesebene zusammenschließen und gemeinsame, transparente Verträge mit der Industrie und den Leistungserbringern schließen. Dies würde nicht nur das Gegeneinanderspielen der Krankenkassen verhindern, sondern auch eine Kosteneinsparung bedeuten. Die Verträge zwischen Kassen und Leistungserbringer müssten zudem öffentlich einsehbar sein", so Wolfgang Wodarg, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland.

Das legitime Primärinteresse der Pharma-Industrie ist die Gewinnmaximierung ihrer Investoren. Das Primärinteresse der Ärzteschaft und der Krankenkassen muss jedoch eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten sein. Um das zu erreichen, bedarf es neuer, korruptionspräventiver Anreizsysteme für Kassen und Leistungserbringer.

Hintergrund
Bereits 2010 ist Transparency Deutschland im Kampf gegen den Missbrauch von Anwendungsbeobachtungen als Marketing-Instrument der Pharmaindustrie darauf gestoßen, dass Röntgen-Kontrastmittel zahlenmäßig am häufigsten mit Sonder-Honoraren für die anwendenden Ärzte verbunden waren. Da diese Schein-Forschung der Pharma-Unternehmen keinerlei wissenschaftlichen Nutzen bringen konnten, wurde diese Praxis von der Antikorruptionsorganisation als legalisierte Korruption definiert.
(Transparency: ra)

eingetragen: 18.08.19
Newsletterlauf: 09.10.19

Transparency International: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Unternehmen

  • Regelmäßiger Lobbybericht im Deutschen Bundestag

    Die "Allianz für Lobbytransparenz" hat die Abgeordneten des Deutschen Bundestags aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode ein umfassendes Interessenvertretungsgesetz zu verabschieden. Die Mitglieder der Allianz, der Verband der Chemischen Industrie (VCI), die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Die Familienunternehmer, der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), haben sich mit einem gemeinsamen Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und FDP im Deutschen Bundestag gewandt. Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland, stellt fest: "Der Fall Philipp Amthor hat für neuen Schwung in der Debatte um ein verpflichtendes Lobbyregister gesorgt und muss politische Konsequenzen haben. Der Deutsche Bundestag muss ein deutliches Signal aussenden, dass unlautere und intransparente Interessenvertretung keinen Platz in der Politik hat."

  • Zugang zur Unterstützung erschwert

    Gemeinsam mit dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft wendet sich der Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller mit einem offenen Brief an die Politik und verlangt, Bilanzbuchhalter und Rechtsanwälte als antragsberechtigte Instanzen zuzulassen und so Antragsverfahren zu beschleunigen. Hürdenlauf statt schneller Hilfe: Bereits am 12. Juni hat das Bundeskabinett im Rahmen des Konjunkturprogramms rund 25 Milliarden Euro Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen zugesagt, die von der Corona-Krise schwer getroffen sind. Seit dem 08. Juli steht nun die Antragsplattform für die Corona-Überbrückungshilfen des Bundes online und stellt Unternehmen vor Herausforderungen.

  • DSGVO: Bitkom zieht durchwachsene Bilanz

    Seit rund zwei Jahren gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung. Unternehmen und Organisation haben dadurch u.a. erweiterte Informationspflichten, müssen Verarbeitungsverzeichnisse für Personendaten erstellen sowie Datenschutz schon in Produktionsprozessen berücksichtigen. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Die Corona-Krise zeigt, welche herausragende Bedeutung der Datenschutz in Deutschland inzwischen hat. Dabei dominiert der Datenschutz selbst in dieser Krisensituation viele weitere Rechte wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Versammlungsfreiheit, Gewerbefreiheit oder den Zugang zu schulischer Bildung. So werden einerseits weitgehende Einschränkungen von Grundrechten akzeptiert, gleichzeitig scheiterte die Veröffentlichung einer von vielen Einschränkungen befreienden Tracing-App an Datenschutzbedenken. Schulen können ihren Unterrichtsbetrieb nicht wieder aufnehmen und verlieren zu vielen Schülern einen funktionierenden Kontakt, gleichzeitig wird Lehrern der Einsatz vieler gut funktionierender Videoplattformen mit Hinweisen auf Datenschutzprobleme kategorisch verboten. Offenkundig ist das bislang gut ausbalancierte System an Freiheits- und Schutzrechten mit der DS-GVO aus den Fugen geraten.

  • Corona-Datenspende-App des Robert Koch-Institut

    Im Kampf gegen das Coronavirus stellt das Robert Koch-Institut (RKI) eine so genannte "Corona Datenspende"-App für Fitnessarmbänder und Smartwatches in den App-Stores von Apple und Google zur Verfügung. Die Bevölkerung soll freiwillig Daten ihrer Fitnessarmbänder und Smartwatches zur Verfügung stellen, denn diese können nach Angaben des RKI dabei helfen, die Ausbreitung des Coronavirus besser zu erfassen und zu verstehen. Gesammelt werden sollen Bewegungs-, Schlaf- und Pulswerte der Nutzer, anhand derer fieberhafte Infektionen erkannt werden können. Das RKI kann mit diesen Datenspenden mögliche Coronavirus-Infektionen tagesaktuell abschätzen und vorhersagen.

  • Bitkom warnt vor Überregulierung von KI in Europa

    Der Digitalverband Bitkom warnt vor einer Überregulierung von Künstlicher Intelligenz in Europa. Dadurch könnten europäische Unternehmen von einer Nutzung der Zukunftstechnologie abgeschreckt werden und ein Wettbewerbsnachteil gegenüber außereuropäischen Wettbewerbern entstehen. Nach einer langen Vorlaufzeit, in der sich die EU-Gremien vor allem mit ethischen Aspekten von Künstlicher Intelligenz beschäftigt haben, wird der Rechtsausschuss des EU-Parlaments heute einen Berichtsentwurf zu Haftungsfragen diskutieren. Darin wird die Einführung einer verschuldensunabhängigen Haftung für Künstliche Intelligenz in Hochrisiko-Anwendungen vorgeschlagen. Haftbar soll danach der Betreiber der KI-Anwendung sein, also zum Beispiel der Unternehmer, der eine Maschine einsetzt, die mit einer lernenden Software ausgestattet ist. Der Betreiber soll darüber hinaus gezwungen werden, eine Pflichtversicherung für mögliche Risiken abzuschließen. "Anstelle von zusätzlicher Regulierung, Haftungsverschärfungen und Pflichtversicherungen bräuchten die Unternehmen mehr Anreize, in die Entwicklung und den Einsatz dieser Technologie zu investieren", sagt Bitkom-Präsident Achim Berg.