Steuervermeidung großer Konzerne erschweren


"Paradise Papers": Transparency Deutschland fordert konkrete Maßnahmen gegen Schattenfinanzplätze
Die "Paradise Papers" zeigen, dass auch anderthalb Jahre nach den "Panama Papers" das Geschäftsmodell der Schattenfinanzplätze unverändert gut funktioniert



Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert angesichts des mit den Paradise Papers aufgedeckten Ausmaßes der Ausnutzung von Steuerschlupflöchern – u.a. durch aggressive Steuergestaltung – die Politik dazu auf, konkrete Maßnahmen zur Eindämmung von Schattenfinanzplätzen zu ergreifen. Die deutsche Regierung muss endlich international ihren Einfluss nutzen, um das Versteckspiel im Finanzbereich zu beenden.

Die "Paradise Papers" zeigen, dass auch anderthalb Jahre nach den "Panama Papers" das Geschäftsmodell der Schattenfinanzplätze unverändert gut funktioniert. Die Intransparenz im Finanzwesen erleichtert illegale Aktivitäten wie Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung, fördert aber auch illegitimes Verhalten wie aggressive Steuervermeidung durch Briefkastenfirmen in Steueroasen.

Transparency Deutschland fordert schon seit langem mehr Transparenz im Finanzwesen und den besseren Schutz von Hinweisgebern. Vermittlungs- und Beratungsfirmen (Steuerintermediäre) sollen durch eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungen verpflichtet werden, Hinweise auf missbräuchliche und illegitime Finanz- und Steuermodelle zu melden und entsprechende Beratungen nicht anzubieten.

Transparenzregister über wirtschaftlich Berechtigte verbessern
Deutschland hat im Mai 2017 die 4. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umgesetzt und ein Transparenzregister über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen eingeführt. Allerdings ist es nach wie vor möglich, die tatsächlichen Eigentümer eines Unternehmens zu verschleiern, darüber hinaus ist das Register nur schwer zugänglich. Gelegenheit nachzubessern bietet die 5. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie, die voraussichtlich kommendes Jahr in nationales Recht umgesetzt werden muss. Auch bietet das sogenannte Country By Country Reporting (CBCR), das derzeit in der EU verhandelt wird, Gelegenheit, die Steuervermeidung großer Konzerne deutlich zu erschweren. Das CBCR soll Konzerne dazu zwingen, öffentlich preiszugeben, in welchen Ländern sie Gewinne erzielen und in welchen sie Steuern zahlen.

"Die Bundesregierung soll sich im Kampf gegen die derzeitigen Geschäftsmodelle der Schattenfinanzplätze und das Versteckspiel der Reichen und Mächtigen klar positionieren. Wichtige Mosaiksteine dabei sind ein öffentliches Transparenzregister sowie das CBCR ", so Stefan Calvi, Leiter der Arbeitsgruppe Finanzwesen.

Hinweisgeber in Deutschland schützen
Auch diese Fälle wären ohne Hinweisgeber nicht in die Öffentlichkeit gelangt. Dazu Gabriele C. Klug, stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland: "Es muss endlich sichergestellt werden, dass Zivilcourage nicht bestraft, sondern belohnt wird. Die meisten Korruptionsfälle, wie auch andere verdeckte Straftaten, könnten ohne mutige Hinweisgeber gar nicht erst entdeckt werden. Wir brauchen daher dringend einen gesetzlichen Schutz für Hinweisgeber sowie eine Verpflichtung zur Einrichtung von Hinweisgebersystemen in Deutschland. Das ist unser Auftrag an die neue Bundesregierung."

Die für kommendes Jahr geplante Umsetzung der EU-Richtlinie über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen (2016/943) bietet ein gutes Gelegenheitsfenster für einen umfassenden Hinweisgeberschutz in Deutschland. (Transparency: ra)

eingetragen: 19.11.17
Home & Newsletterlauf: 12.12.17

Transparency International: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Unternehmen

  • Identitäts- und Integritätsfunktionen

    Keyfactor, eine Maschinen- und IoT-Identitätsplattform, gibt bekannt, die Zertifizierung nach dem Payment Card Industry Data Security Standard (PCI DSS) Version 3.2 erhalten zu haben. Die PKI-basierten digitalen Identitäts- und Integritätsfunktionen helfen Unternehmen dabei alle Aspekte des digitalen Vertrauens bei Geräten, die Karteninhaberdaten verarbeiten, speichern und/oder übertragen, abzudecken.

  • Whistleblowing-Mechanismus gefragt

    Alle Unternehmen mit mindestens 250 Mitarbeitern mit Sitz in Deutschland müssen mittlerweile die EU-Hinweisgeberschutz-Richtlinie und das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) einhalten. Die Richtlinie zielt darauf ab, in der gesamten Europäischen Union einen Mindeststandard für den Schutz von Mitarbeitern zu schaffen, die Verstöße gegen europäisches Recht, wie Betrug, Fehlverhalten oder Belästigung, melden.

  • Bisher über 30 Gerichte für Aufsicht zuständig

    Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) begrüßt die vom Deutschen Bundestag beschlossene Zentralisierung der Rechtsdienstleistungsaufsicht. Sie soll künftig - ab dem 1.1.2025 - beim Bundesamt für Justiz angesiedelt sein. Kirsten Pedd, Präsidentin des BDIU, begrüßt die Umsetzung der langjährigen BDIU-Forderung.

  • Kompromiss im Vermittlungsausschuss nötig

    Whistleblower werden in Deutschland auch weiterhin nicht durch nationales Recht geschützt. Im Bundesrat hat am 10. Februar 2023 das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz, mit dem die EU-Whistleblower-Richtlinie umgesetzt werden sollte, im ersten Schritt nicht gebilligt. Die EQS Group, Marktführer für digitale Hinweisgebersysteme in Europa, bedauert, dass das Gesetz wegen Details nicht verabschiedet wurde. Der Gesetzesentwurf, der vor Weihnachten vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden war, beinhaltete nach einigen Nachbesserungen die Pflicht, anonyme Meldungen zu bearbeiten.

  • Zum letzten Mal unverschlüsselte Anfragen

    mailbox.org, der auf Datenschutz und Datensicherheit spezialisierte E-Mail-Dienst, hat seinen jährlichen Transparenzbericht zu behördlichen Auskunftsanfragen für 2022 veröffentlicht und zieht Bilanz. Die Gesamtanzahl der behördlichen Anfragen ist im vergangenen Jahr erneut gesunken, auf insgesamt 55 von 65 im Jahr 2021, die Anzahl der rechtswidrigen Anfragen ist jedoch gestiegen. 14 der 55 Behördenanfragen im Jahr 2022 wurden von mailbox.org zurückgewiesen, da sie Fehler enthielten oder rechtlich unzulässig waren - dies entspricht mit 25,4 Prozent einem Viertel aller Anfragen, verglichen mit 15,4 Prozent im Jahr 2021.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen