Steuervermeidung großer Konzerne erschweren
"Paradise Papers": Transparency Deutschland fordert konkrete Maßnahmen gegen Schattenfinanzplätze
Die "Paradise Papers" zeigen, dass auch anderthalb Jahre nach den "Panama Papers" das Geschäftsmodell der Schattenfinanzplätze unverändert gut funktioniert
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert angesichts des mit den Paradise Papers aufgedeckten Ausmaßes der Ausnutzung von Steuerschlupflöchern – u.a. durch aggressive Steuergestaltung – die Politik dazu auf, konkrete Maßnahmen zur Eindämmung von Schattenfinanzplätzen zu ergreifen. Die deutsche Regierung muss endlich international ihren Einfluss nutzen, um das Versteckspiel im Finanzbereich zu beenden.
Die "Paradise Papers" zeigen, dass auch anderthalb Jahre nach den "Panama Papers" das Geschäftsmodell der Schattenfinanzplätze unverändert gut funktioniert. Die Intransparenz im Finanzwesen erleichtert illegale Aktivitäten wie Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung, fördert aber auch illegitimes Verhalten wie aggressive Steuervermeidung durch Briefkastenfirmen in Steueroasen.
Transparency Deutschland fordert schon seit langem mehr Transparenz im Finanzwesen und den besseren Schutz von Hinweisgebern. Vermittlungs- und Beratungsfirmen (Steuerintermediäre) sollen durch eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungen verpflichtet werden, Hinweise auf missbräuchliche und illegitime Finanz- und Steuermodelle zu melden und entsprechende Beratungen nicht anzubieten.
Transparenzregister über wirtschaftlich Berechtigte verbessern
Deutschland hat im Mai 2017 die 4. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umgesetzt und ein Transparenzregister über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen eingeführt. Allerdings ist es nach wie vor möglich, die tatsächlichen Eigentümer eines Unternehmens zu verschleiern, darüber hinaus ist das Register nur schwer zugänglich. Gelegenheit nachzubessern bietet die 5. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie, die voraussichtlich kommendes Jahr in nationales Recht umgesetzt werden muss. Auch bietet das sogenannte Country By Country Reporting (CBCR), das derzeit in der EU verhandelt wird, Gelegenheit, die Steuervermeidung großer Konzerne deutlich zu erschweren. Das CBCR soll Konzerne dazu zwingen, öffentlich preiszugeben, in welchen Ländern sie Gewinne erzielen und in welchen sie Steuern zahlen.
"Die Bundesregierung soll sich im Kampf gegen die derzeitigen Geschäftsmodelle der Schattenfinanzplätze und das Versteckspiel der Reichen und Mächtigen klar positionieren. Wichtige Mosaiksteine dabei sind ein öffentliches Transparenzregister sowie das CBCR ", so Stefan Calvi, Leiter der Arbeitsgruppe Finanzwesen.
Hinweisgeber in Deutschland schützen
Auch diese Fälle wären ohne Hinweisgeber nicht in die Öffentlichkeit gelangt. Dazu Gabriele C. Klug, stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland: "Es muss endlich sichergestellt werden, dass Zivilcourage nicht bestraft, sondern belohnt wird. Die meisten Korruptionsfälle, wie auch andere verdeckte Straftaten, könnten ohne mutige Hinweisgeber gar nicht erst entdeckt werden. Wir brauchen daher dringend einen gesetzlichen Schutz für Hinweisgeber sowie eine Verpflichtung zur Einrichtung von Hinweisgebersystemen in Deutschland. Das ist unser Auftrag an die neue Bundesregierung."
Die für kommendes Jahr geplante Umsetzung der EU-Richtlinie über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen (2016/943) bietet ein gutes Gelegenheitsfenster für einen umfassenden Hinweisgeberschutz in Deutschland. (Transparency: ra)
eingetragen: 19.11.17
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