Transparency Deutschland fordert Aufarbeitung des Schweinegrippen-Fehlalarms Kritik an der Finanzierung der europäischen Zulassungsbehörde "Emea" zu fast zwei Dritteln durch die pharmazeutische Industrie
(18.10.11) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat den Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz, den hessischen Staatsminister Stefan Grüttner, in einem Offenen Brief um Aufarbeitung des Schweinegrippen-Fehlalarms gebeten. Insbesondere wird um Auskunft darüber gebeten, welche Kosten Bund, Ländern und Kassen durch den Fehlalarm entstanden sind und warum es nicht zur Einsetzung eines Gremiums gekommen ist, welche die Lehren aus dem Fehlalarm zieht.
Wolfgang Wordarg, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, sagte: "Die verantwortlichen Stellen haben nicht haltbare Risikoeinschätzungen zum Verlauf der Schweinegrippe veröffentlicht. Nach zwei Jahren ist es noch immer nicht zu einer Aufarbeitung gekommen. Diese ist überfällig."
Transparency Deutschland hatte im September 2009 bereits potenzielle Interessenkonflikte und intransparente Entscheidungsprozesse bei der ständigen Impfkommission "Stiko" sowie die Finanzierung der europäischen Zulassungsbehörde "Emea" zu fast zwei Dritteln durch die pharmazeutische Industrie kritisiert. (Transparency: ra)
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Im EU-Projekt CERTAIN arbeitet ein Forschungsteam der Fachhochschule St. Pölten an neuen Maßnahmen zur Sicherung ethischer und regulatorischer Standards im Bereich der künstlichen Intelligenz. Ziel ist es, Lösungen zu entwickeln, die Organisationen und Unternehmen dabei unterstützen, die europäischen Vorschriften für die KI-Entwicklung und den verantwortungsvollen Umgang mit Daten schnell und kostengünstig einzuhalten.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 27. Februar 2025 über das Bankhaus Obotritia GmbH ein Moratorium gemäß § 46 Kreditwesengesetz (KWG) verhängt und damit die Schließung der Bank für den Kundenverkehr angeordnet. Infolge des hiermit verbundenen Veräußerungs- und Zahlungsverbotes ist es der Bank nicht mehr möglich, Verfügungen über Einlagen zuzulassen.
Die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen richten zusammen mit dem Berufsverband der Datenschutzbeauftragten e.V. den 1. Mitteldeutschen Datenschutztag aus. "Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines modernen Datenschutzes. Die Veranstaltung bietet eine gute Chance für die Vernetzung der behördlichen und externen Datenschutzbeauftragten aus drei Bundesländern.
Transparency International Deutschland und Mehr Demokratie begrüßen die Verabschiedung des Hamburger Lobbyregistergesetzes durch die Hamburgische Bürgerschaft. Die Hamburger Regionalteams von Transparency Deutschland und Mehr Demokratie hatten bereits im Jahr 2023 ein Lobbyregister mit exekutivem und legislativem Fußabdruck gefordert.
Die EU-Verordnung "eIDAS 2.0" schafft klare Regeln für digitale Identitäten und elektronische Signaturen. Im Mittelpunkt steht die Einführung der European Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet) - eine digitale Brieftasche, mit der sich Unternehmen und Privatpersonen sicher online ausweisen, Nachweise speichern und Verträge qualifiziert elektronisch unterzeichnen können.
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