Integrität der Bundesregierung gefährdet


Transparency Deutschland und LobbyControl fordern Nachbesserungen bei Karenzzeit-Gesetz
Generelles Verbot, innerhalb der Karenzzeit eine Lobbytätigkeit in der Wirtschaft anzunehmen

(19.02.15) - Die Organisationen LobbyControl und Transparency International Deutschland e.V. kritisieren den derzeitigen Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Regelung der Karenzzeit. Beide Organisationen bemängeln seit Langem, dass es bisher bei den Spitzenämtern in der Regierung keine Regeln für den Wechsel zu Unternehmen und Verbänden gibt. Deshalb ist das Bemühen um eine gesetzliche Regelung zwar zu begrüßen, doch sind bei den derzeitigen Plänen die vorgesehene Länge der Karenzzeit und das Fehlen von Sanktionen bei Verstößen weiter kritikwürdig. Beide Organisationen fordern zudem ein generelles Verbot, innerhalb der Karenzzeit eine Lobbytätigkeit in der Wirtschaft anzunehmen.

Wechsel unterminieren öffentliches Vertrauen
Im vergangenen Jahr sorgten mehrere Wechsel in Lobbytätigkeiten für Aufsehen. Darunter Ronald Pofalla, der als Ex-Kanzleramtschef zum Jahresbeginn Cheflobbyist bei der Deutschen Bahn wurde. Parallel trat Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel eine vergleichbare Position beim Rüstungskonzern Rheinmetall an.

"Wenn Minister oder Parlamentarische Staatssekretäre nach ihrer Amtszeit in Lobbyjobs wechseln, erschüttert dies regelmäßig das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität der Bundesregierung", kritisiert Christina Deckwirth von LobbyControl. "Das Gesetz sollte noch deutlicher klarstellen, dass Wechsel in Lobbyjobs besonders fragwürdig sind. Im Amt erworbene Kontakte und Insiderwissen können genutzt werden, um Politik im Sinne eines Einzelinteresses zu beeinflussen. Das ist auch dann ein Problem, wenn keine direkte inhaltliche Überschneidung zwischen Amt und Lobbyjob besteht."

Länge der Karenzzeit ungenügend
Ein weiterer zentraler Kritikpunkt ist die im Entwurf vorgesehene Länge der Karenzzeit. Sie soll in der Regel zwölf Monate betragen, in Ausnahmefällen bis zu 18 Monate. Beide Organisationen fordern seit Langem eine Karenzzeit von drei Jahren.

Wolfgang Jäckle, Leiter der Arbeitsgruppe Politik bei Transparency Deutschland meint hierzu: "Gerade die Fälle Pofalla und Niebels zeigen das Erfordernis einer deutlich längeren Abkühlphase. Beide schieden im Dezember 2013 aus ihren Ämtern aus, und traten ihre neuen Stellen Anfang 2015 an. Zwar müsste aus unserer Sicht bei solchen Fällen der maximale Rahmen von 18 Monaten ausgeschöpft werden, aber auch das wäre zu kurz: Für die Wirtschaft sind die in dem hohen Amt gewonnenen Erkenntnisse und das vorhandene Netzwerk deutlich länger als nur ein Jahr oder 18 Monate von Interesse."

Auf Unverständnis stößt, dass in der Gesetzesbegründung eine Überprüfung des Karenzzeitgesetzes auf seine praktische Bewährung hin abgelehnt wird. Eine Überprüfung der Effektivität des Gesetzes scheint nach fünf Jahren geboten.

Sanktionen fehlen
Darüber hinaus bemängeln LobbyControl und Transparency Deutschland, dass das Gesetz keinerlei Sanktionen bei Fehlverhalten vorsieht, etwa wenn der Pflicht zur Anzeige einer neuen Tätigkeit nicht nachgekommen wird. "Es kann nicht sein, dass Verstöße gegen das Gesetz folgenlos bleiben. Öffentlicher Druck läuft bei ausgeschiedenen Spitzenpolitikern ins Leere. Mit Sanktionen würde die Regierung klar machen, dass sie es mit der Karenzzeit wirklich ernst meint", sagte Christina Deckwirth.

Neben diesen kritischen Aspekten gibt es aber auch positive Seiten der vorgeschlagenen Regelung. So soll ein neu zu schaffendes Gremium jeden Seitenwechsel prüfen und eine Empfehlung an die Bundesregierung aussprechen. Transparency Deutschland und LobbyControl begrüßen, dass alle Empfehlungen veröffentlicht werden sollen und die Bundesregierung somit nicht allein und ohne Begründung Entscheidungen über Karenzzeiten treffen kann.

Wolfgang Jäckle betont: "Es ist wichtig, dass die Regierung nicht auf halbem Weg stehen bleibt und auch für die Bundesländer ein Signal setzt." (Transparency: ra)

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