Brandenburg plant Einführung einer Karenzzeit für Regierungsmitglieder: Transparency Deutschland fordert eine Karenzzeit von drei Jahren Tätigkeitsverbots sowie mit der Frage der angemessenen finanziellen Absicherung des Regierungsmitglieds
(20.10.15) - Transparency International Deutschland e.V. begrüßt die Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg über die Einführung einer Karenzzeit und fordert eine gesetzliche Karenzzeitregelung auf Landesebene. Die Landesregierung würde demnach die Aufnahme einer Tätigkeit eines Ministers oder einer Ministerin in der Wirtschaft für einen bestimmten Zeitraum verbieten, falls öffentliche Interessen gefährdet sind.
Derzeit beschäftigten sich die Abgeordneten insbesondere mit der Länge eines Tätigkeitsverbots sowie mit der Frage der angemessenen finanziellen Absicherung des Regierungsmitglieds. In der Debatte hat sich eine zweijährige Karenzzeit einhergehend mit einer dementsprechenden Verlängerung des bislang schon an ein ausscheidendes Regierungsmitglieds gewährten Übergangsgeldes als möglicherweise konsensfähig herausgestellt.
Transparency International Deutschland e.V. fordert eine Karenzzeit von drei Jahren. Wolfgang Jäckle, Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland, meint hierzu: "Nur eine dreijährige Karenzeit garantiert eine ausreichend lange Abkühlphase, um die Vermeidung von Interessenskonflikten sicherzustellen."
Wolfgang Jäckle, Leiter der Arbeitsgruppe Politik, hat Transparency International Deutschland e.V. bei der Anhörung im Landtag vertreten. (Transparency: ra)
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