Brandenburg plant Einführung einer Karenzzeit für Regierungsmitglieder: Transparency Deutschland fordert eine Karenzzeit von drei Jahren Tätigkeitsverbots sowie mit der Frage der angemessenen finanziellen Absicherung des Regierungsmitglieds
(20.10.15) - Transparency International Deutschland e.V. begrüßt die Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg über die Einführung einer Karenzzeit und fordert eine gesetzliche Karenzzeitregelung auf Landesebene. Die Landesregierung würde demnach die Aufnahme einer Tätigkeit eines Ministers oder einer Ministerin in der Wirtschaft für einen bestimmten Zeitraum verbieten, falls öffentliche Interessen gefährdet sind.
Derzeit beschäftigten sich die Abgeordneten insbesondere mit der Länge eines Tätigkeitsverbots sowie mit der Frage der angemessenen finanziellen Absicherung des Regierungsmitglieds. In der Debatte hat sich eine zweijährige Karenzzeit einhergehend mit einer dementsprechenden Verlängerung des bislang schon an ein ausscheidendes Regierungsmitglieds gewährten Übergangsgeldes als möglicherweise konsensfähig herausgestellt.
Transparency International Deutschland e.V. fordert eine Karenzzeit von drei Jahren. Wolfgang Jäckle, Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland, meint hierzu: "Nur eine dreijährige Karenzeit garantiert eine ausreichend lange Abkühlphase, um die Vermeidung von Interessenskonflikten sicherzustellen."
Wolfgang Jäckle, Leiter der Arbeitsgruppe Politik, hat Transparency International Deutschland e.V. bei der Anhörung im Landtag vertreten. (Transparency: ra)
Transparency International: Kontakt und Steckbrief
Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.
Im EU-Projekt CERTAIN arbeitet ein Forschungsteam der Fachhochschule St. Pölten an neuen Maßnahmen zur Sicherung ethischer und regulatorischer Standards im Bereich der künstlichen Intelligenz. Ziel ist es, Lösungen zu entwickeln, die Organisationen und Unternehmen dabei unterstützen, die europäischen Vorschriften für die KI-Entwicklung und den verantwortungsvollen Umgang mit Daten schnell und kostengünstig einzuhalten.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 27. Februar 2025 über das Bankhaus Obotritia GmbH ein Moratorium gemäß § 46 Kreditwesengesetz (KWG) verhängt und damit die Schließung der Bank für den Kundenverkehr angeordnet. Infolge des hiermit verbundenen Veräußerungs- und Zahlungsverbotes ist es der Bank nicht mehr möglich, Verfügungen über Einlagen zuzulassen.
Die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen richten zusammen mit dem Berufsverband der Datenschutzbeauftragten e.V. den 1. Mitteldeutschen Datenschutztag aus. "Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines modernen Datenschutzes. Die Veranstaltung bietet eine gute Chance für die Vernetzung der behördlichen und externen Datenschutzbeauftragten aus drei Bundesländern.
Transparency International Deutschland und Mehr Demokratie begrüßen die Verabschiedung des Hamburger Lobbyregistergesetzes durch die Hamburgische Bürgerschaft. Die Hamburger Regionalteams von Transparency Deutschland und Mehr Demokratie hatten bereits im Jahr 2023 ein Lobbyregister mit exekutivem und legislativem Fußabdruck gefordert.
Die EU-Verordnung "eIDAS 2.0" schafft klare Regeln für digitale Identitäten und elektronische Signaturen. Im Mittelpunkt steht die Einführung der European Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet) - eine digitale Brieftasche, mit der sich Unternehmen und Privatpersonen sicher online ausweisen, Nachweise speichern und Verträge qualifiziert elektronisch unterzeichnen können.
Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen
