- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Unternehmen brauchen keine Verfassungslyrik


Debatte um "Klimaschutz als Staatsziel": "Das Grundgesetz nicht als Feigenblatt missbrauchen"
Das Grundgesetz sehe bereits den "Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen" vor

- Anzeigen -





Wichtiger als langwierige Grundgesetzänderungen sind schnelle und verlässliche Schritte im Klimaschutz, an denen sich die Wirtschaft neu und nachhaltig ausrichten kann, so Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin von UnternehmensGrün. Angesichts der neuen Debatte um "Klimaschutz als Staatsziel" warnt der Verband der grünen Wirtschaft davor, das Grundgesetz als Feigenblatt zu missbrauchen. "Die Unternehmen brauchen keine Verfassungslyrik, sondern konkrete Taten", so Reuter. Damit umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen sich durchsetzen, müssten umweltschädliche Produkte vor allem teurer werden. "Das gilt für Energie genauso wie für Lebensmittel und andere Güter."

UnternehmensGrün begrüßt den Vorschlag, Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. Dabei müsse aber im Fokus stehen, was damit tatsächlich im Kampf gegen die Klimakatastrophe erreicht wird und wie schnell Erfolge zu sehen sind.

"Das Grundgesetz sieht bereits den ‚Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen‘ vor. Dazu gehört natürlich auch das Klima", sagt Klaus Stähle, Anwalt und UnternehmensGrün-Experte Rechtsfragen. Es sei Zeit, diesen Auftrag konkret umzusetzen, anstatt weitere Absichtserklärungen abzugeben.

Maßnahmen statt Absichtserklärungen
"Manche Politiker fordern jetzt einen ‚nationalen Klimakonsens‘ oder ein ‚Gesamtkonzept‘, bevor Klimaschutz ins Grundgesetz aufgenommen werden könne. Vor solchen Komplexitätsfallen müssen wir uns hüten: Hier werden bewusst so hohe Hürden aufgebaut, dass Klimaschutz wieder um Jahre verschoben wird", warnt Stähle.

Die Liste der Versäumnisse der Bundesregierung sei lang: Das Klimaziel 2020 wird nicht erreicht, der Ausbau der Erneuerbaren bricht ein, nachhaltiges Wirtschaften wird durch umweltfeindliche Subventionen bestraft. Stähle: "Es gibt jede Menge Baustellen, an denen Politiker, die es mit dem Klimaschutz ernst meinen, ansetzen können, da ist eine Grundgesetz-Änderung nicht von hoher Priorität."

Geschäftsführerin Katharina Reuter erinnert daran, dass es zehn Jahre dauerte, bis der Umweltschutz 1994 ins Grundgesetz aufgenommen wurde. "Auch der Tierschutz ist seit 2002 im Grundgesetz, aber mit Blick auf immer weiter wachsende Massentierhaltung ist auch das leider weitgehend Verfassungslyrik geblieben, die sich nicht entscheidend auf die Praxis der Tierhalter auswirkt", erklärt sie und sagt weiter: "Natürlich sind wir für Klimaschutz und es ist selbstverständlich, dass man Klimaschutz auch zum Staatsziel macht. Aber jetzt brauchen wir Taten, keine politische Imageförderung." (UnternehmensGrün: ra)

eingetragen: 17.08.19
Newsletterlauf: 30.09.19

UnternehmensGrün: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Unternehmen

  • Sicherheit der Daten und des Stromnetzes

    In den kommenden Monaten wird der Einbau von intelligenten Stromzählern in Deutschland endlich in großem Umfang starten. Doch nach Ansicht des Digitalverbands Bitkom droht eine Überregulierung den Erfolg der sogenannten Smart Meter zu gefährden, die eine zentrale Rolle für das Gelingen der Energiewende spielen. "Wir brauchen verbindliche Standards und eine maximale Sicherheit, aber gleichzeitig müssen wir jetzt rasch die volle Funktionsvielfalt der Smart Meter ermöglichen", sagt Bitkom-Energieexperte Robert Spanheimer. "Wir dürfen nicht versuchen, die technischen Spezifikationen bis ins kleinste Detail des Datenaustausches vorzuschreiben. Dadurch verlieren wir viel zu viel Zeit und die notwendige Flexibilität für innovative Anwendungen."

  • Unternehmen brauchen keine Verfassungslyrik

    Wichtiger als langwierige Grundgesetzänderungen sind schnelle und verlässliche Schritte im Klimaschutz, an denen sich die Wirtschaft neu und nachhaltig ausrichten kann, so Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin von UnternehmensGrün. Angesichts der neuen Debatte um "Klimaschutz als Staatsziel" warnt der Verband der grünen Wirtschaft davor, das Grundgesetz als Feigenblatt zu missbrauchen. "Die Unternehmen brauchen keine Verfassungslyrik, sondern konkrete Taten", so Reuter. Damit umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen sich durchsetzen, müssten umweltschädliche Produkte vor allem teurer werden. "Das gilt für Energie genauso wie für Lebensmittel und andere Güter."

  • Bundestag muss Interessenkonflikte sichtbar machen

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert den Deutschen Bundestag auf, die Empfehlungen des Europarats für bessere Regeln für Lobbyismus endlich umzusetzen. Die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) kritisiert den Stand der Umsetzung in ihrem 2. Umsetzungsbericht zu ihren Empfehlungen zur Korruptionsprävention in Bezug auf Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte aus dem Jahr 2014 als "allgemein unbefriedigend". Nur drei der acht Empfehlungen wurden bislang umgesetzt. Von den fünf nicht oder nur teilweise umgesetzten Empfehlungen betreffen vier den Deutschen Bundestag. Kritisiert werden insbesondere unklare Regeln für Lobbyismus, ungenügende Offenlegungspflichten bei Interessenkonflikten und die mangelhafte Durchsetzung der bestehenden Anzeigepflichten und Regeln. Die GRECO empfiehlt zudem eine unabhängige Kommission für eine effektive Kontrolle.

  • DIIR-Kongress 2019 in Dresden

    In diesem Jahr findet mit dem DIIR-Kongress wieder das größte Treffen der Internen Revisoren im deutschsprachigen Raum statt. Vom 21. bis 22. November 2019 findet diese wichtige Veranstaltung des Berufsstandes im Internationalen Congress Center in Dresden statt. Es wartet ein ganz besonders umfangreiches und hochkarätiges Programm mit drei Plenarsitzungen, 57 Fachsitzungen, 15 Erfa-Börsen sowie einer begleitenden Messe bzw. Infobörse auf die etwa 800 Teilnehmer.

  • Kampf gegen Wirtschaftskriminalität

    Eine Unternehmensbefragung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kommt zu dem Ergebnis, dass Korruption die deutsche Wirtschaft über 400 Milliarden Euro jährlich kostet. Angesichts dieser Zahlen, die wieder einmal belegen, dass Korruption auch bei uns allgegenwärtig ist, fordert Transparency Deutschland von der Bundesregierung mehr Engagement im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität. Dazu gehören die Einführung eines Unternehmensstrafrechts und eines gesetzlichen Hinweisgeberschutzes sowie Mindeststandards in der Compliance und Nachbesserungen beim Wettbewerbsregister. Neben materiellen Schäden untergräbt Korruption das Vertrauen der Gesellschaft in den Staat und die Integrität der Wirtschaft. Dazu Elmar Schwager, Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft von Transparency Deutschland: "Die Bundesregierung muss noch in dieser Legislaturperiode die Rahmenbedingungen für integres Wirtschaften setzen - nicht zuletzt zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, die am Ende als Kunden und Verbraucher den Preis zahlen. Ebenso gilt es all die Unternehmen zu schützen, die Korruption nicht als Geschäftsmodell begreifen und bereits teilweise erhebliche Anstrengungen für die Einführung von Compliance unternommen haben."