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Recht auf pauschalierten Schadenersatz


Umfrage: Verbraucher befürworten Recht auf schnelles Internet
vzbv fordert eine angemessene Versorgung mit schnellem Internet

(24.11.15) – Eine repräsentative Umfrage zeigt: Vier von fünf Verbrauchern sind für ein Recht auf schnelles Internet und für Entschädigungen bei Geschwindigkeitsproblemen. "Breitband-Internet gehört zur Grundversorgung wie Wasser oder Strom. Wir fordern einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet, auch und gerade in ländlichen Regionen", so Klaus Müller, Vorstand des vzbv.Schnelles Internet gehört zum Leben dazu wie die Wasserversorgung oder der Stromanschluss. 81 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher sind dafür, dass jeder ein Recht auf einen schnellen Internetanschluss haben sollte. 80 Prozent befürworten, dass Verbraucher eine Entschädigung vom Anbieter bekommen sollen, wenn das Internet langsamer ist als versprochen. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

"Oberste Priorität der Bundesregierung beim Breitbandausbau muss sein, dass alle Verbraucher bis 2018 in einer angemessenen Geschwindigkeit surfen können. Wer keinen schnellen Internetanschluss hat, wird immer mehr abgehängt. Alle Verbraucher sollten ein Recht auf einen schnellen Internetanschluss haben. Wenn der Anschluss ständig langsamer ist, als vom Anbieter versprochen, müssen Verbraucher eine Entschädigung bekommen. Wenn der Zug oder das Flugzeug zu spät kommen, erhalten Verbraucher auch Geld zurück", sagt Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

Anbieter verpflichten: Breitbanduniversaldienst
Eine Studie im Auftrag der EU-Kommission vom Oktober 2015 zeigt, dass in Deutschland für mehr als 3 Prozent der Verbraucher in ländlichen Regionen nicht einmal zwei Megabit pro Sekunde (Mbit/s) Übertragungsgeschwindigkeit zur Verfügung stehen. Der vzbv fordert, schnelles Internet für alle über einen Breitbanduniversaldienst sicherzustellen. Schnelles Internet heißt für den vzbv: Die Anbieter sollen mindestens die Bandbreite zur Verfügung stellen, die tatsächlich bereits von einer Mehrheit der Teilnehmer genutzt wird. Beispielrechnung: 2015 nutzten über 80 Prozent mindestens 4 Mbit/s – die sollte es somit mindestens flächendeckend geben. Zählt man die Mehrheit der Teilnehmer als über 50 Prozent, wären es sogar 11 MBit/s. Aus Sicht des vzbv wäre das bis 2018 erreichbar. Der vzbv fordert die Etablierung eines solchen Mechanismus. Die Mindestgeschwindigkeit könnte sich dynamisch entsprechend des Bedarfs weiterentwickeln. Schon heute ist dafür im Telekommunikationsgesetz ein Finanzierungsmechanismus vorgesehen: Alle Telekommunikationsunternehmen mit mindestens vier Prozent Marktanteil müssten sich an den Kosten für den flächendeckenden Ausbau beteiligen.

Der vzbv fordert, dass die Anbieter verpflichtet werden, stets mindestens 75 Prozent der versprochenen "bis zu"-Bandbreiten auch tatsächlich zu liefern. Dies entspricht der DIN-Norm für Internetzugänge. Das Europäische Parlament hat zudem am 27. Oktober 2015 die Verordnung zum einheitlichen Telekommunikationsmarkt beschlossen. Darin ist vorgesehen, dass die Mitgliedsstaaten für Leistungsverstöße, etwa erhebliche Abweichungen von den vertraglichen Maximalbandbreiten, Sanktionen einführen. Der vzbv fordert, dass ein pauschalierter Schadenersatz für solche Leistungsverstöße eingeführt wird. Dafür sollte der Breitband-Test der Bundesnetzagentur als "zertifizierter Überwachungsmechanismus" im Sinne der Verordnung eingestuft werden. (Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)

Verbraucherzentrale Bundesverband: Steckbrief

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Meldungen: Markt / Unternehmen

  • Mahn- und Inkassoverfahren fair und transparent

    Zum 1. Oktober trat der Code of Conduct für faires und verbraucherfreundliches Inkasso in Kraft. Auf diesen Verhaltenskodex haben sich die Inkassounternehmen des Branchenverbands BDIU einstimmig verständigt. Wer fällige Rechnungen trotz erhaltener Mahnungen nicht bezahlt, muss damit rechnen, Post von einem Inkassodienstleister zu erhalten. "Viele Verbraucherinnen und Verbraucher haben vor dieser Situation Respekt", sagt Brigitte Zypries, Ombudsfrau der Inkassowirtschaft, "mitunter auch, weil es ihnen zum ersten Mal passiert, dass sie das Mahnschreiben eines Inkassounternehmens erhalten und sich unsicher sind, wie sie damit umgehen sollten." Für alle Verbraucherinnen und Verbraucher sei es wichtig zu wissen, dass Mahn- und Inkassoverfahren fair und transparent durchgeführt werden und dass die Rechtsdienstleister die Rechte der säumigen Zahler achten. Das gewährleistet der Code of Conduct, den die Mitgliedsunternehmen des BDIU ab dem 1. Oktober 2021 nachprüfbar einhalten müssen. Die Selbstverpflichtung zu einem fairen und verantwortungsvollen Inkasso ist von allen Menschen, die Kontakt mit einem BDIU-Inkassounternehmen haben, in der Praxis einforderbar.

  • Nach jahrelangen Rechtsstreitigkeiten

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland hat das Bundesverkehrsministerium (BMVI) im Jahr 2018 aufgefordert, gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und Umweltinformationsgesetz (UIG) Auskünfte zur Aufklärung des Dieselskandals zu erhalten. Statt, wie gesetzlich vorgesehen, innerhalb von einem Monat Auskunft zu erteilen, beauftragte Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) die bekannt teure Anwalts- und Beratungsfirma KPMG damit, die berechtigten Auskunftsansprüche zu torpedieren. Nach jahrelangen Rechtsstreitigkeiten erhielt Transparency Deutschland im Februar 2021 4.228 größtenteils geschwärzte Seiten. Obwohl ein weiteres gerichtliches Vorgehen mit Blick auf die Schwärzungen inhaltlich angebracht erschiene, bricht Transparency Deutschland das Verfahren an dieser Stelle ab. Denn in absehbarer Zeit ist kein brauchbares Ergebnis zu erwarten und der dauernde Aufwand durch die von Transparency beauftragte Anwaltskanzlei Partsch und Partner kann nicht länger mit einer "pro bono"-Gebühr erledigt werden. Mit der Klagerücknahme kommt die Organisation außerdem ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl nach, da sich die Kosten für die Steuerzahlenden durch die Mandatsübertragung auf KPMG bereits auf mindestens 300.000 Euro summieren.

  • Der erste Schritt ist immer die Echtheitsprüfung

    Über solche Post freut sich niemand: Falsche Inkasso-Schreiben, auf denen Geld für Dinge verlangt wird, die man nie bestellt hat. Was tun, wenn so etwas im Briefkasten landet? Wie unterscheidet man eine Fälschung von einem echten Mahnschreiben, auf das man unbedingt reagieren muss? Und was dürfen echte Inkassodienstleister eigentlich? Um Ratsuchenden zu helfen, hat der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) jetzt seine Website erweitert. Ein neues Verbraucherportal auf inkasso.de hilft, erhaltene Inkasso-Schreiben qualifiziert zu beurteilen."Der erste Schritt ist immer die Echtheitsprüfung", erläutert BDIU-Sprecher Marco Weber. "Immer wieder versenden Kriminelle fingierte Schreiben." Unter "Mahnung checken" zeigt der Inkassoverband, wie echte Inkassoschreiben zu erkennen und Fälschungen zu entlarven sind. Ein tagesaktueller Störungsmelder warnt vor bekannten Betrugsmaschen. Wer trotz der Tipps Zweifel hat, kann sich an das Team der BDIU-Beschwerdestelle um Ombudsfrau Brigitte Zypries wenden. Deren Arbeit wird durch die ehemalige Bundeswirtschafts- und Justizministerin beaufsichtigt. Bei komplexen Beschwerden und Sachverhalten vermittelt die Ombudsfrau selbst.

  • Einhaltung gesetzlicher Transparenzvorschriften

    Die Wettbewerbszentrale hat Beschwerden zur Werbung mehrerer Unternehmen - darunter auch namhafte Markenhersteller - mit der Aussage "klimaneutral" erhalten. In den Werbemaßnahmen wurde das Attribut "klimaneutral" entweder auf das eigene Unternehmen, auf eigene Produkte oder gar auf einen einzelnen Aspekt (z.B. "100 % klimaneutrale Produktion") bezogen. In bislang zwölf Fällen hat die Wettbewerbszentrale die Werbeaussagen als irreführend abgemahnt und die Einhaltung gesetzlicher Transparenzvorschriften verlangt. Sechs Unternehmen haben sich verpflichtet, die monierten Werbeaussagen nicht zu wiederholen. In vier Fällen hat die Wettbewerbszentrale Unterlassungsklage eingereicht: zu den Aussagen "Erster klimaneutraler Lebensmitteleinzelhändler" und "wir handeln klimaneutral", zu Plastik-Müllbeuteln, die selbst als "klimaneutral" beworben werden, zu "klimaneutralem Premium-Heizöl" und zu der Aussage "klimaneutrales Produkt". Andere Verfahren laufen noch.

  • Compliance- und Whistleblowing-Systeme

    Business Keeper, Unternehmen für Compliance-Software und elektronische Whistleblowing-Systeme, verbucht sowohl im Geschäftsjahr 2020 als auch im ersten Quartal dieses Jahres Rekordumsätze. Trotz des vorerst gescheiterten Gesetzentwurfs zum Whistleblower-Schutz in Deutschland antizipiert das Unternehmen auch für die kommenden Monate steigenden Kundenzuwachs und schafft neue Arbeitsplätze an den Standorten in Berlin, Paris und Madrid. Anlässlich der EU-Whistleblowing-Richtlinie, die bis Ende 2021 in nationales Recht überführt werden muss, und pünktlich zum 20. Firmenjubiläum schreibt Business Keeper Unternehmens-Rekorde. Sowohl im zurückliegenden Jahr 2020 als auch Q1 2021 verbuchte Business Keeper die jeweils höchsten Umsätze mit Neukunden der Firmengeschichte - dies ist ein Indikator für die zunehmende Sensibilisierung deutscher und internationaler Firmen für die Relevanz ethischer Unternehmensführung.