- Anzeigen -

Nicht am Bezahlvorgang verdienen können


Reiseportel muss gängige Zahlungsmöglichkeit kostenlos anbieten
Landgericht Berlin: Eine ungebräuchliche Kreditkarte darf nicht einziges kostenloses Zahlungsmittel sein

- Anzeigen -





Ein bekanntes Reiseportal darf eine ungebräuchliche Kreditkarte nicht als einziges kostenloses Zahlungsmittel anbieten. Außerdem dürfen die Kosten für gebührenpflichtige Zahlungen nicht die Kosten übersteigen, die die Fluglinie selbst an den Kartenanbieter zahlt. Das hat das Landgericht Berlin aufgrund einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

"Für das Zahlen extra zahlen – diesen Weg hat das Landgericht Berlin dem Reiseportal untersagt, denn Unternehmen sollten nicht am Bezahlvorgang verdienen können. Das Reiseportal muss wenigstens eine gängige Zahlungsmöglichkeit kostenlos anbieten. Das kann die Zahlung per Bankeinzug, Rechnung oder mit gängigen Kreditkarten wie Visa und MasterCard sein", sagt Kerstin Hoppe, Rechtsexpertin beim vzbv.

Bei einer Flugbuchung im Vermittlungsportal standen Verbraucherinnen und Verbrauchern im Buchungsschritt "Zahlungsmöglichkeiten" die MasterCard, die Visa und die Visa-Electron zur Verfügung. Nur bei der Visa-Electron fiel keine Gebühr an. Diese Karte ist allerdings in Deutschland kaum verbreitet. Für MasterCard und Visa wurde angezeigt: "Diese Fluglinie erhebt bei der Zahlung mit bestimmten Karten eine Gebühr". Bei zwei Testbuchungen des vzbv betrug die Zahlungsgebühr 10,00 Euro bzw. 17,50 Euro. Das entspricht 0,8 bzw. 2,5 Prozent des zu zahlenden Betrags.

Zahlungspraxis ist unwirksam und unzumutbar
Diese Praxis hielt das Landgericht Berlin für unwirksam. Denn sie verpflichte den Verbraucher zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten extra zu zahlen – entweder durch die Wahl eines gängigen aber bei dem Reiseportal kostenpflichtigen Zahlungsmittels oder durch den Kauf einer Visa-Electron-Karte. Da Visa-Electron keine gängige Zahlungsmethode sei, sei diese Vereinbarung unwirksam.

Zudem bemängelten die Richter, dass die vom Verbraucher verlangten Kartengebühren über den Kosten lagen, die die Fluggesellschaft für die Kartenzahlung an den Zahlungsdienstleister zahlen musste. Auch das benachteilige Verbraucher und ist nach Artikel 19 der Verbraucherrechterichtlinie untersagt.

Vermittlungsportale können sich nicht aus der Verantwortung stehlen
Das Gericht stellte zudem klar, dass das Reiseportal verantwortlich für rechtswidrige Klauseln und Zahlungsabwicklungen der Leistungsanbieter sei, auch wenn es nur als Vermittler auftrete. "Zwar wird vorliegend die Zahlung […] unmittelbar durch die Fluggesellschaft eingezogen. Die Beklagte mittelt aber gegenüber dem Verbraucher auch die Zahlungsabwicklung. Dieser Vorgang liegt hier gänzlich in der Hand der Beklagten", so die Richter. Das Reiseportal hatte argumentiert, sie sei der falsche Ansprechpartner für die Klage.

"Das Gericht hat auch die Reiseportale in die Verantwortung gegenüber dem Verbraucher genommen" sagt Kerstin Hoppe vom vzbv. "Sie können sich nicht mit ihrer bloßen Vermittlungstätigkeit herausreden und auf die Fluglinien verweisen."

Landgericht Berlin, Urteil vom 1. August 2017, Aktenzeichen 16 O 362/16 (nicht rechtskräftig)
(Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)

eingetragen: 24.10.17
Home & Newsletterlauf: 10.11.17

Verbraucherzentrale Bundesverband: Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Unternehmen

  • Vodafone verstößt gegen Netzneutralität, sagt vzbv

    Die Tarifoption "Vodafone GigaPass" der Vodafone GmbH ist aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) nicht vereinbar mit den Regeln der Netzneutralität. Der vzbv fordert die Bundesnetzagentur (BNetzA) deshalb auf, den Tarifzusatz zu verbieten. "Die Koalitionäre sollten sich darauf verständigen, dass die BNetzA noch weitergehende Sanktionsmöglichkeiten für solche Zero Rating-Angebote erhält. Das europäische Recht bietet genug Spielraum", so Lina Ehrig, Leiterin des Teams Digitales und Medien beim vzbv.

  • Transparenz heißt auch Quellcode-Transparenz

    Gravierende Sicherheitsprobleme und technische Mängel haben dazu geführt, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) kurz vor dem Jahreswechsel von der BRAK abgeschaltet wurde. Die Probleme rund um den neuen Dienst haben legen eine Forderung nahe: Das beA sollte freie Software werden. Die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAV), davit, fordert, den Programmcode der beA-Software unter einer Open-Source-Lizenz zu veröffentlichen. Ebenso muss der weitere Entwicklungsprozess transparent gestaltet werden. "Wir setzen uns für eine offene und klare Informationspolitik zur beA-Anwendung ein", erklärt Rechtsanwältin Dr. Astrid Auer-Reinsdorff, Vorsitzende von davit, der DAV-Arbeitsgemeinschaft IT-Recht. "Zu dieser Transparenz gehört auch Quellcode-Transparenz." Diese Forderungen stellt auch die FSFE (Free Software Foundation Europe e.V.).

  • Versuche an Tieren & Menschen

    Transparency Deutschland fordert ein härteres Durchgreifen gegenüber den Lobbyaktivitäten der deutschen Autoindustrie. Eine von Volkswagen, Daimler, BMW und Bosch finanzierte Forschungseinrichtung hat ethisch fragwürdige Versuche an Tieren und Menschen durchgeführt, um die Gesundheitsgefährdung durch Dieselabgase zu widerlegen.

  • Restorepoint neuer macmon Technologiepartner

    Die macmon secure GmbH baut ihr Portfolio an Technologiepartnern weiter aus. Christian Bücker, Geschäftsführer macmon, freut sich: "Zielsetzung unserer Strategie ist die Kopplung von macmon Network Access Control (NAC) mit führenden Sicherheitslösungen. Somit können unsere Kunden echte Mehrwerte erzielen. Unsere selbst entwickelte Lösung liefert unseren Kunden nicht nur die beste Antwort darauf, wie Sie ungesicherte Netzwerkzugriffe verhindern können, macmon NAC lässt sich zudem nahtlos in andere Security-Produkte integrieren."

  • Digitale Fähigkeiten & Compliance-Bewusstsein

    Barrierefreies Erlernen essenzieller digitaler Fähigkeiten sowie die unternehmensweite Sensibilisierung für Datenschutz-Compliance und IT-Sicherheit - das waren die Kernthemen von Skillsoft auf der diesjährigenLearntec. Damit adressierte der Anbieter digitaler Corporate Learning-Lösungen zwei der vordringlichsten Herausforderungen der digitalen Transformation von Unternehmen. Aktuelle Studien belegen, dass über 80 Prozent der deutschen Arbeitnehmer nach eigenen Angaben nicht für die Herausforderungen einer digitalisierten Arbeitswelt vorbereitet sind. Das neue Skillsoft-Schulungsprogramm "Digital Transformation Fundamentals for Business" soll helfen, die fachlichen und technischen Wissenslücken zu schließen. In über 40 Lernkursen zu sieben digitalen Kernthemen können Führungskräfte und Mitarbeiter essenzielle Fähigkeiten erlernen, um digitale Prozesse zu verstehen und entsprechende Technologien effizient zu nutzen.