- Anzeigen -

Nicht am Bezahlvorgang verdienen können


Reiseportel muss gängige Zahlungsmöglichkeit kostenlos anbieten
Landgericht Berlin: Eine ungebräuchliche Kreditkarte darf nicht einziges kostenloses Zahlungsmittel sein

- Anzeigen -





Ein bekanntes Reiseportal darf eine ungebräuchliche Kreditkarte nicht als einziges kostenloses Zahlungsmittel anbieten. Außerdem dürfen die Kosten für gebührenpflichtige Zahlungen nicht die Kosten übersteigen, die die Fluglinie selbst an den Kartenanbieter zahlt. Das hat das Landgericht Berlin aufgrund einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

"Für das Zahlen extra zahlen – diesen Weg hat das Landgericht Berlin dem Reiseportal untersagt, denn Unternehmen sollten nicht am Bezahlvorgang verdienen können. Das Reiseportal muss wenigstens eine gängige Zahlungsmöglichkeit kostenlos anbieten. Das kann die Zahlung per Bankeinzug, Rechnung oder mit gängigen Kreditkarten wie Visa und MasterCard sein", sagt Kerstin Hoppe, Rechtsexpertin beim vzbv.

Bei einer Flugbuchung im Vermittlungsportal standen Verbraucherinnen und Verbrauchern im Buchungsschritt "Zahlungsmöglichkeiten" die MasterCard, die Visa und die Visa-Electron zur Verfügung. Nur bei der Visa-Electron fiel keine Gebühr an. Diese Karte ist allerdings in Deutschland kaum verbreitet. Für MasterCard und Visa wurde angezeigt: "Diese Fluglinie erhebt bei der Zahlung mit bestimmten Karten eine Gebühr". Bei zwei Testbuchungen des vzbv betrug die Zahlungsgebühr 10,00 Euro bzw. 17,50 Euro. Das entspricht 0,8 bzw. 2,5 Prozent des zu zahlenden Betrags.

Zahlungspraxis ist unwirksam und unzumutbar
Diese Praxis hielt das Landgericht Berlin für unwirksam. Denn sie verpflichte den Verbraucher zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten extra zu zahlen – entweder durch die Wahl eines gängigen aber bei dem Reiseportal kostenpflichtigen Zahlungsmittels oder durch den Kauf einer Visa-Electron-Karte. Da Visa-Electron keine gängige Zahlungsmethode sei, sei diese Vereinbarung unwirksam.

Zudem bemängelten die Richter, dass die vom Verbraucher verlangten Kartengebühren über den Kosten lagen, die die Fluggesellschaft für die Kartenzahlung an den Zahlungsdienstleister zahlen musste. Auch das benachteilige Verbraucher und ist nach Artikel 19 der Verbraucherrechterichtlinie untersagt.

Vermittlungsportale können sich nicht aus der Verantwortung stehlen
Das Gericht stellte zudem klar, dass das Reiseportal verantwortlich für rechtswidrige Klauseln und Zahlungsabwicklungen der Leistungsanbieter sei, auch wenn es nur als Vermittler auftrete. "Zwar wird vorliegend die Zahlung […] unmittelbar durch die Fluggesellschaft eingezogen. Die Beklagte mittelt aber gegenüber dem Verbraucher auch die Zahlungsabwicklung. Dieser Vorgang liegt hier gänzlich in der Hand der Beklagten", so die Richter. Das Reiseportal hatte argumentiert, sie sei der falsche Ansprechpartner für die Klage.

"Das Gericht hat auch die Reiseportale in die Verantwortung gegenüber dem Verbraucher genommen" sagt Kerstin Hoppe vom vzbv. "Sie können sich nicht mit ihrer bloßen Vermittlungstätigkeit herausreden und auf die Fluglinien verweisen."

Landgericht Berlin, Urteil vom 1. August 2017, Aktenzeichen 16 O 362/16 (nicht rechtskräftig)
(Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)

eingetragen: 24.10.17
Home & Newsletterlauf: 10.11.17

Verbraucherzentrale Bundesverband: Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Unternehmen

  • Glücksspiel und Spielmanipulation

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. weist erneut auf die Gefahren von Spielmanipulation und Spielsucht hin. Anlass ist der kürzlich abgeschlossene Sponsoring-Vertrag zwischen der D.LIVE / Düsseldorf Congress Sport & Event GmbH und der Gauselmann Unternehmensgruppe. Der Glücksspielanbieter wird zukünftig Namensgeber des Düsseldorfer Fußballstadions und darüber hinaus Sponsor zahlreicher Düsseldorfer Sportvereine. "Ein solches Sponsoring sendet völlig falsche Signale. Eine städtische Gesellschaft muss ihrer Verantwortung insbesondere für junge Menschen, die sich vom Sport ansprechen lassen, und für die Integrität des Sports gerecht werden. Da zudem weder Maßnahmen zur Bekämpfung von Spielmanipulationen ergriffen noch offensiv auf die Gefahren der Spielsucht - ob an Automaten oder bei Sportwetten - hingewiesen wird, hat die Kommune die mit dem Sponsoring verbundenen Risiken offensichtlich nicht erkannt", so Sylvia Schenk, Leiterin der Arbeitsgruppe Sport von Transparency Deutschland.

  • Entwurf für europäische Reform des Urheberrechts

    Das EU-Parlament im Plenum das Mandat für die Verhandlungen der umstrittenen Urheberrechtsreform mit dem Ministerrat abgelehnt. Oliver Süme, eco-Vorstandsvorsitzender begrüßt den Ausgang der Abstimmung: "Die EU hat heute die Chance genutzt, die offene und dezentrale Struktur des Internet zu bewahren. Das ist ein Sieg für die Meinungsfreiheit im Netz und eine wichtige Absage an schädliche und destruktive Regelungen wie Uploadfilter und Leistungsschutzrecht." Der Entwurf für eine europäische Reform des Urheberrechts, der vom Europäischen Parlament abgelehnt wurde, hätte Plattformbetreiber dazu verpflichtet, vermeintliche Urheberrechtsverletzungen noch vor Veröffentlichung zu unterbinden. Mit Uploadfiltern sollten Inhalte schon beim Hochladen überprüft und bei bloßem Verdacht auf einen Urheberrechtsverstoß direkt blockiert werden. Dies hätte einen massiven Eingriff in die technische Grundstruktur des Internets bedeutet und einen Paradigmenwechsel in der Haftung - weg vom Prinzip 'Notice And Action', hin zu einer Vorabkontrolle und Zensurinfrastruktur.

  • Rahmen für risikoabhängige Sorgfaltsprüfungen

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. begrüßt die Veröffentlichung des OECD-Leitfadens zu den Sorgfaltsgrundsätzen für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln. Der Leitfaden konkretisiert die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und gibt wichtige Orientierungshilfen. Dabei geht es nicht nur um das Risiko für das Unternehmen, etwa für Bestechung haftbar gemacht zu werden. "Der Leitfaden stellt klar, dass sich Unternehmen um Risiken von Korruption nicht nur bei ihren eigenen Aktivitäten, sondern auch in ihrer gesamten Lieferkette kümmern müssen, und zwar vorrangig dort, wo durch Bestechung Menschenleben oder die Umwelt in Gefahr kommen", sagt Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland.

  • Kinder fordern mehr Datenschutz für Kinder

    Suchmaschinen für Kinder, Datenschutz als Lehrstoff und Digital-Weiterbildungen für Lehrer - das sind einige der Forderungen, die Experten, Lehrkräfte und Kinder auf der Dialogkonferenz "Datenschutz für Kinder" der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, formulierten. Zu der Tagung hatte Voßhoff gemeinsam mit dem Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V., dem Verein "Deutschland sicher im Netz" und dem Institut für Medienforschung und Medienpädagogik der Technischen Hochschule Köln geladen. Neben Fachleuten aus Wissenschaft und Bildung nahmen an der Tagung rund 100 Schüler zwischen zehn und 15 Jahren aus Berlin und dem nordrhein-westfälischen Oberhausen teil. Auf dem Plenum saßen für den BvD Vorstandsvorsitzender Thomas Spaeing sowie der Sprecher des BvD-Arbeitskreises Schule, Rudi Kramer.

  • Bitkom kritisiert Entwurf zum neuen Urheberrecht

    Die EU will eine neue Richtlinie zum Urheberrecht. Am 20. Juni 2018 stimmte der Rechtsauschuss im Europäischen Parlament über den Richtlinienentwurf ab und stellte damit die Weichen für die finalen Verhandlungen im Ministerrat. Aus Sicht des Digitalverbands Bitkom würde der aktuelle Richtlinienentwurf die freie Kommunikation im Internet massiv einschränken und die Digitalwirtschaft Europas langfristig schädigen. "Die EU will Uploadfilter einführen und überschreitet damit erstmals die Grenze zwischen Kontrolle und Zensur", kommentiert Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder die Pläne.