- Anzeigen -

Tesla unterwirft sich der Wettbewerbszentrale


Die sog. schwarze Liste des UWG verbietet eine solche "Lockvogeltaktik" gegenüber Kunden ebenso wie irreführende Angaben im Hinblick auf den Basispreis eines Fahrzeugs
Kunden, die das Fahrzeugmodell zu dem Grundpreis erwerben wollten, wurde von Tesla-Mitarbeitern mitgeteilt, das Fahrzeug sei nur mit einem Komfortpaket zu bekommen

- Anzeigen -





Der Autohersteller Tesla hat sich gegenüber der Wettbewerbszentrale in einer Unterlassungserklärung verpflichtet, das "Model S 75 D" nicht mit einer "Standardausstattung" für einen Barzahlungsgrundpreispreis von 69.019 Euro zu bewerben, sofern ein Fahrzeug zu diesem Preis tatsächlich nicht erhältlich ist.

Im Zusammenhang mit den Recherchen des Magazins Auto Bild im Hinblick auf die Förderung von Elektrofahrzeugen mit der sog. Umweltprämie und den Entzug derselben durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) waren bei der Wettbewerbszentrale Hinweise über folgenden Sachverhalt eingegangen: Kunden, die das Fahrzeugmodell zu dem Grundpreis erwerben wollten, wurde von Tesla-Mitarbeitern mitgeteilt, das Fahrzeug sei nur mit einem Komfortpaket zu bekommen.

Dieses Komfortpaket wird in der Preisliste mit einem Preis von 13.101 Euro ausgewiesen. Mithin beträgt der Preis für das Fahrzeug mindestens 82.120 Euro. Zu dem in der Werbung genannten Basispreis war nach den Aussagen des Tesla-Vertriebs das beworbene Fahrzeug nicht zu bekommen. Deshalb hatte die Wettbewerbszentrale die Werbung als irreführend und unlauter beanstandet.

Zum Hintergrund: Der Hersteller hatte vor etwa einem Jahr den Grundpreis für das "Model S" deutlich herabgesetzt, um in den Genuss einer Förderprämie durch das BAFA zu kommen. Die sog. Umweltprämie beträgt für reine Elektrofahrzeuge wie den Tesla 4.000 Euro und wird je zur Hälfte vom BAFA und dem Hersteller gezahlt. Das Bundesamt hat vor wenigen Tagen die Förderung für den Tesla "Model S 75 D" gestrichen. Mutmaßlich, weil die Förderbedingungen auch zur Überzeugung des Bundesamtes nicht (mehr) erfüllt sind.

Die beanstandete Werbung des Autoherstellers verstößt gegen das Wettbewerbsrecht, wie Rechtsanwalt Dr. Andreas Ottofülling von der Wettbewerbszentrale in einer ersten Stellungnahme erläutert. Die sog. schwarze Liste des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) verbietet eine solche "Lockvogeltaktik" gegenüber Kunden ebenso wie irreführende Angaben im Hinblick auf den Basispreis eines Fahrzeugs.

Selbst wenn, worauf Tesla die Wettbewerbszentrale hingewiesen hat, "dass während der gesamten relevanten Zeit ein ‚Tesla Model S 75 D‘ mit einer ‚Standardausstattung‘ zum Kauf für einen Barzahlungsgrundpreis in Höhe von 69.019 Euro tatsächlich erhältlich gewesen ist", dann ändert dies nichts an den Wettbewerbsverstößen. Dadurch werden Hersteller anderer Marken, die sich gesetzestreu verhalten, ebenso benachteiligt wie auch Verbraucher, gibt Ottofülling weiter zu bedenken. Zum Schutz der Mitbewerber und der Käufer von Elektrofahrzeugen müssen solche Angebote verboten werden. (Wettbewerbszentrale: ra)

eingetragen: 02.01.18
Home & Newsletterlauf: 26.01.18

Wettbewerbszentrale: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Unternehmen

  • Bitkom kritisiert Entwurf zum neuen Urheberrecht

    Die EU will eine neue Richtlinie zum Urheberrecht. Am 20. Juni 2018 stimmte der Rechtsauschuss im Europäischen Parlament über den Richtlinienentwurf ab und stellte damit die Weichen für die finalen Verhandlungen im Ministerrat. Aus Sicht des Digitalverbands Bitkom würde der aktuelle Richtlinienentwurf die freie Kommunikation im Internet massiv einschränken und die Digitalwirtschaft Europas langfristig schädigen. "Die EU will Uploadfilter einführen und überschreitet damit erstmals die Grenze zwischen Kontrolle und Zensur", kommentiert Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder die Pläne.

  • Insider-Kenntnis des Regelsystems

    Am 28. September findet das Fachseminar Gefahrguttransport auf der Grundlage des CFR 49 im Mercure Hotel Köln Belfortstraße statt. Wir sind froh, dass wir Herrn Mr. Terry Guo als Referenten hierfür verpflichten konnten. Mr. Guo verfügt über mehr als 20 Jahre Erfahrung in der Ausbildung, Beratung und dem praktischen Verpacken im Bereich der Gefahrgutbeförderung und arbeitet als "Certified Dangerous Goods"-Professional im Institute of Hazardous Material Management, Rockville MD, USA.

  • So geht Datenschutz für Connected-Cars

    Die EU-DSGVO (EU-Datenschutzgrundverordnung) hat weitreichende Auswirkungen auf das Vernetzte Fahren. Der eco Verband zeigte im Rahmen der Concar-Expo 2018 wie OEM, Zulieferer, Softwarehersteller und IoT-Plattformen die neuen Anforderungen erfüllen und zugleich Daten für neue Mobility-Lösungen sicher nutzen. Auf dem eco-Stand, mit einem Vortrag und in einem Workshop beantworteten eco-Experten Fragen zu den Themen Konnektivität, Cloud-Services und Künstliche Intelligenz.

  • Mehr ökonomischer Solidität & Solidarität nötig

    Der deutsche und der französische Bankenverband ihre Bereitschaft erklärt, die Weiterentwicklung der Europäischen Union aktiv zu begleiten. "In Zeiten zunehmenden Protektionismus kann unsere Antwort nur ein stärkeres und stabileres Europa lauten", appellierten Marie-Anne Barbat-Layani, Hauptgeschäftsführerin der Fédération Bancaire Française, und Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, an die Politik. Beide Verbände stimmen darüber ein, dass Stillstand das falsche Signal wäre.

  • Anstieg bei Inkassogebühren endlich stoppen

    Inkassokosten für Verbraucher zu senken - das war ein zentrales Ziel des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Doch das Ziel wurde verfehlt: Die Inkassokosten sind seit Inkrafttreten der Inkassovorschriften im Jahr 2014 sogar erheblich gestiegen. Das geht aus einer Evaluierung des Gesetzes im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hervor. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, den Inkassogebühren Grenzen zu setzen. "Die Inkassokosten sind trotz Regulierung kräftig gestiegen. Jetzt ist es Zeit zum Handeln. Die Bundesverbraucherministerin muss Inkassokosten auf ein angemessenes Niveau begrenzen", sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv.