Bedeutung der Vorratsspeicherung
Nach Ansicht der Datenschutzkonferenz bedar es vor einer Verabschiedung des geplanten Gesetzes eines ergebnisoffenen Verfahrens mit umfassender Öffentlichkeitsbeteiligung
Im Sinne einer Verhältnismäßigkeitsprüfung können die Speicherfristen stark verkürzt werden, wenn in Verdachtsfällen ein Einfrieren der Daten – also ein 'Quick Freeze' – gesetzlich vorgesehen wird
(09.07.15) - In einer aktuellen Entschließung weist die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder auf ihre erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten für die Sicherheitsbehörden hin. Sie kann nicht erkennen, dass der Entwurf die grundrechtlichen Anforderungen, die vom Bundesverfassungsgericht und vom Europäischen Gerichtshof präzisiert worden sind, voll berücksichtigt. Dies gilt insbesondere für folgende Aspekte:
>> Schutz der Kommunikation von Berufsgeheimnisträgern (z. B. Abgeordneten, Ärzten, Rechtsanwälten, Journalisten),
>> Differenzierung nach Datenarten, Verwendungszwecken und Speicherfristen,
>> Fehlen einer Evaluierungsklausel.
Nach Ansicht der Datenschutzkonferenz bedarf es – wegen der grundrechtlichen Bedeutung der Vorratsspeicherung und der Signalwirkung für Europa – vor einer Verabschiedung des geplanten Gesetzes eines ergebnisoffenen Verfahrens mit umfassender Öffentlichkeitsbeteiligung.
Hierzu Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, sagte: "Nach jahrelanger ergebnisloser Schwarz-Weiß-Debatte darf die Politik nicht durchzocken, was sich spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht rächen würde. Im Sinne einer Verhältnismäßigkeitsprüfung können die Speicherfristen stark verkürzt werden, wenn in Verdachtsfällen ein Einfrieren der Daten – also ein ´Quick Freeze` – gesetzlich vorgesehen wird. Auf den Prüfstand müssen ebenso die viel zu langen heute praktizierten Speicherfristen von einigen Telekommunikationsprovidern wie Vodafone und E-Plus. Zudem muss der Entwurf abgestimmt werden mit den Datenspeicherungen für Zwecke der IT-Sicherheit, wozu derzeit parallel ein Gesetzentwurf behandelt wird. Qualität und Rationalität müssen der Geschwindigkeit vorgehen. Nur so kann das geplante Vorhaben die nötige gesellschaftliche Akzeptanz erlangen." (ULD: ra)
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