2018 kein Korruptionsverdacht im BMVI
Good Governance im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Korruptionsfälle würden das Vertrauen der Bürger in die Unbestechlichkeit der öffentlichen Verwaltung negativ beeinflussen
Im Jahr 2018 gab es im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) keinen Korruptionsverdachtsfall. Das geht aus der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/15702) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit dem Titel "Good Governance im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur" (19/15329) hervor. Im Jahr 2004 lag die Anzahl der von BMVI gemeldeten Korruptionsverdachtsfälle der Antwort zufolge bei 15. Acht Verdachtsfälle betrafen seinerzeit das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung.
In der Antwort heißt es weiter, die Vorgaben der Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention (KP) in der Bundesverwaltung vom 30. Juli 2004 würden im BMVI eingehalten. "Das BMVI hat ein eigenes Programm zur Korruptionsprävention entworfen, das die KP-Richtlinie konkretisiert", schreibt die Regierung.
Vorbemerkung der Fragesteller
Korruptionsbekämpfung und präventive Maßnahmen gegen Korruption in den Behörden des Bundes sind für die korrekte Durchführung von Projekten von höchster Bedeutung. Im Verkehrsbereich, mit seinen langen Planungsphasen und der eher geringen Anzahl an Projektträgern, gibt es eine erhöhte Gefahr der Korruption. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sieht in der Korruptionsprävention, "insbesondere durch Vorbeugung
mit Kontrollmechanismen und durch Sensibilisierung der Beschäftigten, im BMVI und seinem Geschäftsbereich einen hohen Stellenwert".
Entsprechend muss von Seiten der Leitung des Hauses entschieden gegen jeglichen Versuch der Korruption vorgegangen und die Richtlinien einer Good Governance müssen eingehalten werden. Der Bundesrechnungshof hat in seinem am 12. September 2019 veröffentlichten Bericht "2019 Bericht – Stand der Korruptionsprävention im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur" dargelegt, dass es erhebliche Mängel im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gibt. Die Aufklärung dieser Vorwürfe und eine entsprechende Anpassung an bestehende Richtlinien müssen nach Ansicht der Fragesteller folgen. Denn etwaige Korruptionsfälle würden das Vertrauen der Bürger in die Unbestechlichkeit der öffentlichen Verwaltung negativ beeinflussen.
(Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 18.02.20
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