Antennengemeinschaften fordern GEMA-Befreiung


Petition: Ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 17. September 2015 wiederum, wonach Wohnungseigentümergemeinschaften keine urheberrechtliche Vergütung für die Kabelweiterleitung von Rundfunkprogrammen an die einzelnen Eigentümer des Wohngebäudes schuldeten, sei nicht auf Antennengemeinschaften übertragbar
Die Rechteverwertungsgesellschaft GEMA, so wird kritisiert, mache prinzipielle Unterschiede zwischen kostenfreiem Einzelempfang je Haushalt und einem Sammelempfang zur Weiterleitung an die gleichen Haushalte



Mit einem "Erwägungsbeschluss" macht der Petitionsausschuss auf die Forderung von Antennengemeinschaften nach einer GEMA-Befreiung aufmerksam. In ihrer Sitzung verabschiedeten die Abgeordneten einstimmig die Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine Petition, in der die urheberrechtliche Vergütungspflicht von Antennengemeinschaften für die Kabelweitersendung kritisiert wird, mit dem zweithöchsten Votum "zur Erwägung" dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu überweisen. In der Petition heißt es, Antennengemeinschaften finanzierten sich zum Betreiben und zum Erhalt ihrer Anlagen über Mitgliedsbeiträge und leiteten die Fernseh- und Hörfunksignale mittels eigener Kabelnetze der Gemeinschaft an die rund 1.000 angeschlossenen Mitglieder weiter. Die Rechteverwertungsgesellschaft GEMA, so wird kritisiert, mache prinzipielle Unterschiede zwischen kostenfreiem Einzelempfang je Haushalt und einem Sammelempfang zur Weiterleitung an die gleichen Haushalte. Dies verursache jährliche Kosten in Höhe von 2.000 bis 3.000 Euro.
In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung schreibt der Petitionsausschuss, Antennengemeinschaften versorgten die Haushalte insbesondere in ländlichen Gebieten der ostdeutschen Bundesländer mit Rundfunkprogrammen. Sie seien nach Paragraf 20b des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) verpflichtet, für die Weitersendung von Rundfunkprogrammen an die jeweils angeschlossenen Haushalte den Rechteinhabern eine Vergütung zu zahlen. Die Vergütung werde über die zuständige Verwertungsgesellschaft eingezogen.

Der Vorlage zufolge hat der Bundesrat am 12. Mai 2017 die Bundesregierung gebeten, eine Befreiung der Antennengemeinschaften von der Vergütungspflicht zu prüfen. Eine pauschale Freistellung von Antennengemeinschaften komme aber nach den Maßgaben des europäischen Rechts nicht in Betracht, habe die Regierung geantwortet. Aufgrund dieser unionsrechtlichen Vorgaben besitze der nationale Gesetzgeber keinen Handlungsspielraum, um Antennengemeinschaften von der Vergütungspflicht freizustellen, habe auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 16. März 2017 bestätigt.

Ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 17. September 2015 wiederum, wonach Wohnungseigentümergemeinschaften keine urheberrechtliche Vergütung für die Kabelweiterleitung von Rundfunkprogrammen an die einzelnen Eigentümer des Wohngebäudes schuldeten, sei nicht auf Antennengemeinschaften übertragbar. Diese würden Rundfunkprogramme für ganze Ortschaften oder Stadtviertel, "und damit für die Öffentlichkeit im Sinne des Urheberrechtsgesetzes", wiedergeben, heißt es.

Eine Änderung der Rechtslage vermag daher der Petitionsausschuss ausweislich seiner Beschlussempfehlung nicht in Aussicht zu stellen. Jedoch werde die Petition für geeignet gehalten, "auf das Anliegen der gerade in den östlichen Bundesländern bereits in den 1980er Jahren in großer Zahl entstandenen Antennengemeinschaften besonders aufmerksam zu machen", schreiben die Abgeordneten. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 10.10.21
Newsletterlauf: 01.12.21


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Klarstellung zur Betriebsratsvergütung

    Die von der Bundesregierung angestrebte gesetzliche Klarstellung zur Betriebsratsvergütung durch eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes (20/9469) wird von Sachverständigen begrüßt. Sowohl Arbeitgebervertreter als auch Gewerkschaftsvertreter bewerteten die Anpassung als sinnvoll, teils auch als zwingend. Hintergrund der Neuregelung ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. Januar 2023 zur Frage der Untreue bei Verstößen gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot, das in der Praxis vermehrt zu Rechtsunsicherheiten bei der Anwendung der Grundsätze zur Betriebsratsvergütung geführt hat.

  • Entwicklung von Analysemethoden

    Als eine Maßnahme zur Stärkung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit hat die Bundesregierung am Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) ein nationales Referenzlaboratorium (NRL) für Lebensmittelzusatzstoffe und Aromen eingerichtet.

  • AfD-Fraktion fordert Ende des Green Deals der EU

    Die AfD-Fraktion spricht sich dafür aus, die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen nur zu teilen, "wenn sie nationalstaatliche Interessen fördern". Außerdem soll die Bundesregierung im Rahmen der Europäischen Union darauf hinwirken, den Green Deal zu beenden, fordert die Fraktion in einem Antrag.

  • Unzulässige Interessenwahrnehmung bald strafbar

    Abgeordnete, die das Prestige ihres Mandates nutzen, um gegen Bezahlung für Dritte Einfluss auf etwa Bundesministerien auszuüben, sollen sich künftig strafbar machen. Das sieht der im Rechtsausschuss beschlossene Gesetzentwurf zur "Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung" vor.

  • Neues Gesetz: Aufsicht über Märkte für Kryptowerte

    Das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (20/10280) hat mit einigen Detail-Änderungen den Finanzausschuss des Bundestags passiert. Für den Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie vonseiten der Opposition die CDU/CSU-Fraktion. Die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke enthielten sich. Die Gruppe BSW war nicht anwesend. Das Gesetz dient vor allem dazu, EU-Recht national umzusetzen.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen