Compliance-Regeln der BaFin


Neue Regelungen zu privaten Finanzgeschäften in der BaFin
Private Finanzgeschäfte von BaFin-Beschäftigten



Beschäftigte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben im Jahr 2019 bei ihrer Dienststelle 8.479 private Finanzgeschäfte gemeldet und im Jahr darauf 18.093; 2021 waren es bis Ende Juli 5.158 gemeldete Finanzgeschäfte. Darunter waren in den jeweiligen Jahren 143, 334 und acht Finanzgeschäfte mit Bezug zum inzwischen insolventen Finanzdienstleister Wirecard.

Dies teilt die Bundesregierung unter Verweis auf Angaben der BaFin in ihrer Antwort (19/32006) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31794) mit. Außerdem gibt sie Auskunft über die Umsetzung der neuen, seit dem ersten Juli 2021 gültigen Compliance-Regeln der BaFin.

Vorbemerkung der Fragesteller
In einem offenen Brief hat sich der Personalrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an den Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Dr. Jörg Kukies gewandt und darin die neuen Regelungen zu privaten Finanzgeschäften innerhalb der BaFin kritisiert. Der Personalrat bemängelt u. a. die Verhältnismäßigkeit der Regelungen, die dadurch entstehenden Probleme bei der Personalgewinnung sowie eine mangelnde Kompensation für die Einschränkungen.
(Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 25.08.21
Newsletterlauf: 16.11.21


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Untaugliches wie bedenkliches Instrument

    Netzsperren durch Internetprovider und andere Zugangsanbieter sollen nur noch erlaubt sein, wenn ein Gericht sie anordnet. Das fordert die Fraktion Die Linke (20/2080) in einem Antrag. Die Bundesregierung solle dafür einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, heißt es in der Vorlage.

  • Prüfung noch nicht abgeschlossen

    Im kommenden Jahr will die Bundesregierung einen Regierungsentwurf für eine Weiterentwicklung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorlegen, wie einer Antwort (20/2151) auf eine Kleine Anfrage (20/1712) der CDU/CSU-Fraktion zu entnehmen ist.

  • Störungen in den Lieferketten

    Für das Jahr 2023 erwartet die Bundesregierung einen Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Höhe von 2,5 Prozent, wie es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion heißt. Dies entspreche einer Aufwärtskorrektur bei geringerem Ausgangsniveau von 0,2 Prozentpunkten gegenüber der Jahresprojektion (+2,3 Prozent).

  • Bericht über neue Meldestelle Sportmanipulation

    Die Manipulation von Sportwettbewerben stellt laut Bundesinnenministerium eine der größten Bedrohungen für die Integrität des Sports dar und schadet der Glaubwürdigkeit, Transparenz und Fairness von Sportwettbewerben. Wer versuche, die Offenheit des Wettkampfes zu manipulieren, greife die elementare Grundlage der sportlichen Auseinandersetzung an.

  • Ampel will Ceta-Abkommen mit Kanada ratifizieren

    Mit einem Gesetzentwurf (20/2569) wollen die Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Ratifizierung des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016 ratifizieren.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen