Leistungsschutzrecht: Schicksalsfrage für Verlage?


"Schützen Sie uns vor den Datenkrallen aus Silicon Valley": Verlage fordern rasche Einführung des Leistungsschutzrechts
Die journalistischen Leistungen der Zeitungen müssten genauso geschützt werden, wie dies bei Musik oder Filmen schon lange selbstverständlich sei

(26.02.13) - Weitgehende Einigkeit herrschte unter fünf von insgesamt sechs geladenen Teilnehmern eines Fachgesprächs zur Zukunft des Qualitätsjournalismus im Ausschuss für Kultur und Medien. Lediglich der Medienwissenschaftler Stephan Weichert von der Macromedia Hochschule für Medien und Kommunikation spielte nach eigener Aussage in der Sitzung unter Vorsitz von Monika Grütters (CDU) "die Rolle des Provokateurs". Die Repräsentanten unterschiedlicher deutscher Medienhäuser warben bei den Abgeordneten für eine rasche Einführung des geplanten Leistungsschutzrechts. So sprach der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG, Mathias Döpfner, von einer "Schicksalsfrage" für die Verlage.

Die Zukunft der Presse sei ernsthaft in Gefahr. Es sei nicht davon auszugehen, sagte Döpfner, dass es bei der Zahl von 360 Zeitungen in Deutschland bleibe. Die journalistischen Leistungen der Zeitungen müssten genauso geschützt werden, wie dies bei Musik oder Filmen schon lange selbstverständlich sei, sagte Döpfner. Mit dem Schutzrecht könnten die Verleger ihre Produkte schützen.

Auch Julia Jäkel von Gruner und Jahr betonte die Bedeutung des Leistungsschutzrechts. Die Medien müssten selbst entscheiden können, wie ihre "für teuer Geld" erstellten Inhalte genutzt würden. "Wir wollen, dass Sie die Rahmenbedingungen schaffen, dass wir guten Journalismus machen können", argumentierte Jäkel. Ihrer Ansicht nach geht es auch um die Frage, ob sich eine demokratische Gesellschaft eine Zukunft ohne Qualitätsjournalismus leisten kann.

Einen ähnlichen Standpunkt vertrat der Geschäftsführer des Chemnitzer Verlags, Ulrich Lingnau. Er forderte von der Politik Rahmenbedingungen für den Erhalt der Zeitungen und mahnte mit einem Hinweis auf die Geschehnisse in Zwickau: "Wenn wir nicht mehr antreten, wenn keiner mehr da ist, findet auch keine Demokratie mehr statt."

Auch der Geschäftsführer des Zeit-Verlages, Rainer Esser, warnte: "Wer jetzt gegen das Leistungsschutzrecht wettert, der wird in einigen Jahren vor den Ruinen der Presselandschaft stehen." Er forderte die Abgeordneten auf: "Schützen Sie uns vor den Datenkrallen aus Silicon Valley." Esser bat zudem die Abgeordneten, die derzeitigen Regelungen für Abo-Werbung beizubehalten. Mündige Bürger brauchten keine Werbeverbote, für die Verleger wäre die geplante Einschränkung allerdings "ein Sargnagel".

Christian Nienhaus, Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe, präsentierte den Ausschussmitgliedern noch eine eigene Idee. Er schlug die Senkung der Mehrwertsteuer für Zeitungen auf null vor und forderte, dass die Möglichkeit der öffentlich-rechtlichen Anstalten, Zeitungen im Internet anzubieten, eingeschränkt wird.

Stephan Weichert will nicht allein auf die Fähigkeiten der Verleger und die Möglichkeiten des Marktes setzen. Er schlug zur künftigen Mitfinanzierung der Presselandschaft eine Unterstützung von möglichen vermögenden Stiftern vor. "Wir müssen auf die Stiftungslandschaft schauen", sagte er. "Wir brauchen Leute mit Besitz, die sich für den Journalismus engagieren wollen." Der Wissenschaftler gab aber zu, dass dies in Deutschland nicht so einfach wie in den USA sei. Schließlich würden Zuwendungen in Millionenhöhe benötigt. (Deutscher Bundestag: ra)

Lesen Sie auch:
Leistungsschutzrecht & Pressefreiheit unvereinbar




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Klarstellung zur Betriebsratsvergütung

    Die von der Bundesregierung angestrebte gesetzliche Klarstellung zur Betriebsratsvergütung durch eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes (20/9469) wird von Sachverständigen begrüßt. Sowohl Arbeitgebervertreter als auch Gewerkschaftsvertreter bewerteten die Anpassung als sinnvoll, teils auch als zwingend. Hintergrund der Neuregelung ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. Januar 2023 zur Frage der Untreue bei Verstößen gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot, das in der Praxis vermehrt zu Rechtsunsicherheiten bei der Anwendung der Grundsätze zur Betriebsratsvergütung geführt hat.

  • Entwicklung von Analysemethoden

    Als eine Maßnahme zur Stärkung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit hat die Bundesregierung am Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) ein nationales Referenzlaboratorium (NRL) für Lebensmittelzusatzstoffe und Aromen eingerichtet.

  • AfD-Fraktion fordert Ende des Green Deals der EU

    Die AfD-Fraktion spricht sich dafür aus, die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen nur zu teilen, "wenn sie nationalstaatliche Interessen fördern". Außerdem soll die Bundesregierung im Rahmen der Europäischen Union darauf hinwirken, den Green Deal zu beenden, fordert die Fraktion in einem Antrag.

  • Unzulässige Interessenwahrnehmung bald strafbar

    Abgeordnete, die das Prestige ihres Mandates nutzen, um gegen Bezahlung für Dritte Einfluss auf etwa Bundesministerien auszuüben, sollen sich künftig strafbar machen. Das sieht der im Rechtsausschuss beschlossene Gesetzentwurf zur "Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung" vor.

  • Neues Gesetz: Aufsicht über Märkte für Kryptowerte

    Das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (20/10280) hat mit einigen Detail-Änderungen den Finanzausschuss des Bundestags passiert. Für den Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie vonseiten der Opposition die CDU/CSU-Fraktion. Die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke enthielten sich. Die Gruppe BSW war nicht anwesend. Das Gesetz dient vor allem dazu, EU-Recht national umzusetzen.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen