Betrug und Korruption im Sport
Transparenz und Ethik im Sport: Vergabe von Bundesmitteln bereits an eine zeitgemäße Good-Governance-Struktur bei den Zuwendungsempfängern geknüpft
Die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich Initiativen, durch die Transparenz und Verantwortlichkeit im Sport weiter gefördert werden sollen
(14.03.13) - Die Deutsche Bundesregierung plant nach eigenen Angaben nicht, die Gründung einer Weltagentur gegen Betrug und Korruption im Sport zu initiieren. Im Hinblick auf eine solche Gründung bedürfe es aus ihrer Sicht zunächst einer fundierten Sachstands- und Bedarfsanalyse auf internationaler Ebene, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/12265) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/12121). Da eine solche Analyse bislang nicht vorliege, sei seitens der Bundesregierung "nicht vorgesehen, die Gründung der genannten Agentur zu initiieren".
Vorbemerkung der Fragesteller
"Korruption sowohl im aktiven Sport (z. B. Spielmanipulationen) als auch in der Führung spielt in den letzten Jahren – vom Spitzensport bis hinunter zum Breitensport in den Vereinen – eine immer größere Rolle in den deutschen und internationalen Medien. Für die Bekämpfung von unethischen Verhaltensweisen, die die Integrität des Sports und seine positiven Wirkungsmöglichkeiten bedrohen sowie von kriminellen Strukturen sind zwei Punkte von elementarer Wichtigkeit.
Der Ausbau und die Etablierung von Mechanismen im Bereich guter Regierungsführung (Good Governance) und das konsequente Vorgehen gegen Spielmanipulation (Match-Fixing). Doch was heißt das für die Sportpolitik des Bundes?"
(Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Heißes Eisen: Wärmeplanung
Die Wärmeplanung ist aus Sicht der Bundesregierung ein strategisches Planungsinstrument, das den Kommunen und den Bürgern aufzeige, wie der Umbau zur Dekarbonisierung der Wärmenetze gelingen kann. Das betonte Sören Bartol (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, im Bauausschuss. Eine Debatte wie beim Gebäudeenergiegesetz (GEG), als es um das vermeintliche Herausreißen von Heizungen oder Zwangseinbauten gegangen sei, sollte beim Wärmeplanungsgesetz (WPG) (20/8654) vermieden werden, so der Politiker.
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Lobbykontakten offenlegen
Kontakte zu Lobbyisten im Zusammenhang mit der Abfassung von Gesetzentwürfen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/8475) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/8088). Danach prüft die Bundesregierung aktuell, ob und inwieweit über das Lobbyregister hinaus Transparenzaspekte im Rahmen des Vorhabens des Koalitionsvertrages zur Umsetzung eines "exekutiven Fußabdrucks" berücksichtigt werden könnten.
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Regierung gibt Auskunft über Transparenzregister
Im Transparenzregister waren zum Stichtag 31. August 2023 1.761.695 Rechtseinheiten eingetragen. Das geht aus der Antwort der Deutschen Bundesregierung (20/8480) auf eine Kleine Anfrage (20/8262) der Fraktion Die Linke hervor.
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Gesetz zur Kommunalen Wärmeplanung
Eine enge Verzahnung mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG), mehr finanzielle Mittel und weniger Bürokratie werden für die kommunale Wärmeplanung zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (WPG) angemahnt. Die meisten der insgesamt elf Sachverständigen, die an einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen teilnahmen, forderten eine Reihe von Ergänzungen zum von der Bundesregierung vorgelegten Gesetz (20/8742).
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Digitalisierung der Verwaltung
Durchweg Zustimmung zur Fortschreibung des Digitalisierungsschubs in der Verwaltung, wie er während der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht worden war: Dies zeigte sich - bei einer Reihe kritischer Anmerkungen im Detail - bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat.
