Betrug und Korruption im Sport
Transparenz und Ethik im Sport: Vergabe von Bundesmitteln bereits an eine zeitgemäße Good-Governance-Struktur bei den Zuwendungsempfängern geknüpft
Die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich Initiativen, durch die Transparenz und Verantwortlichkeit im Sport weiter gefördert werden sollen
(14.03.13) - Die Deutsche Bundesregierung plant nach eigenen Angaben nicht, die Gründung einer Weltagentur gegen Betrug und Korruption im Sport zu initiieren. Im Hinblick auf eine solche Gründung bedürfe es aus ihrer Sicht zunächst einer fundierten Sachstands- und Bedarfsanalyse auf internationaler Ebene, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/12265) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/12121). Da eine solche Analyse bislang nicht vorliege, sei seitens der Bundesregierung "nicht vorgesehen, die Gründung der genannten Agentur zu initiieren".
Vorbemerkung der Fragesteller
"Korruption sowohl im aktiven Sport (z. B. Spielmanipulationen) als auch in der Führung spielt in den letzten Jahren – vom Spitzensport bis hinunter zum Breitensport in den Vereinen – eine immer größere Rolle in den deutschen und internationalen Medien. Für die Bekämpfung von unethischen Verhaltensweisen, die die Integrität des Sports und seine positiven Wirkungsmöglichkeiten bedrohen sowie von kriminellen Strukturen sind zwei Punkte von elementarer Wichtigkeit.
Der Ausbau und die Etablierung von Mechanismen im Bereich guter Regierungsführung (Good Governance) und das konsequente Vorgehen gegen Spielmanipulation (Match-Fixing). Doch was heißt das für die Sportpolitik des Bundes?"
(Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Bürokratie auf Bundesebene
Zum Stichtag 24. Mai 2024 sind auf Bundesebene 1.797 Gesetze mit 52.401 Einzelnormen sowie 2.866 Rechtsverordnungen mit 44.475 Einzelnormen gültig gewesen. Das führt die Bundesregierung in einer Antwort (20/11746) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/11510) zu "Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie auf Bundesebene" aus. Bezogen auf die Zahl der Gesetze beziehungsweise Rechtsverordnungen ist das jeweils der Höchstwert seit 2010.
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Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz
Der Rechtsausschuss hat sich in einer öffentlichen Anhörung mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines "Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien" (20/11308) befasst. Das Echo der geladenen Expertinnen und Experten zum Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz fiel dabei sehr unterschiedlich aus.
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Finanzierung des EEG-Kontos
Um erneuerbare Energien zu fördern, werden Betreibern von Photovoltaik- und Windanlagen Preise garantiert. Der paradoxe Effekt in der gegenwärtigen Situation: Die Strompreise an der Börse sinken, was gut für den Verbraucher ist.
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Bekämpfung von Finanzkriminalität
Geldwäsche soll in Deutschland besser bekämpft werden. Das ist das Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (20/9648) zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz, FKBG), das der Finanzausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion sowie der Gruppe Die Linke verabschiedet hat.
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Innovative Ansätze in der Datenpolitik nötig
Mit den Rahmenbedingungen für eine innovative Datenpolitik, also Datenaustausch und -nutzung sowie Datenschutz, hat sich der Digitalausschuss in einer öffentlichen Anhörung befasst. Die Sachverständigen bewerteten auch die nationalen Spielräume bei der Umsetzung des europäischen Data Acts, des Data Governance Acts aber auch der KI-Verordnung.
