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Provisionsverbot sei nicht geplant


54,8 Milliarden Versicherungsprovisionen
Insgesamt 84 Lebensversicherungsunternehmen sind am Markt aktiv


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Seit 2088 wurden für den Abschluss von Lebens- und Pensionsversicherungen 54,8 Milliarden Euro Provisionen an Versicherungsvermittler gezahlt. Diese Zahl ergibt sich aus der Antwort der Deutsche Bundesregierung (19/7101) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6551). Die Provisionen flossen für den Abschluss von insgesamt 57,5 Millionen Versicherungspolicen. Zuletzt waren 2017 4,8 Milliarden Euro für fünf Millionen Policen an die über 200.000 Versicherungsvermittler in Deutschland gezahlt worden. Insgesamt 84 Lebensversicherungsunternehmen sind am Markt aktiv.

Die Bundesregierung beabsichtigt einen gesetzlichen Provisionsdeckel für Lebens- und Restschuldversicherungen einzuführen, "der etwaigen Fehlanreizen entgegenwirken und die weitere Senkung der Abschlusskosten unterstützen soll", wird erläutert. Ein Provisionsverbot sei nicht geplant. Ein Gesetzentwurf werde derzeit vorbereitet. Eine Entscheidung über die genaue Ausgestaltung des Provisionsdeckels einschließlich der konkreten Höhe sei aber noch nicht getroffen worden.
(Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 28.01.19
Newsletterlauf: 26.03.19

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

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    Die FDP-Fraktion hat mehr Entschlossenheit beim Abbau der Bürokratie verlangt. In einem Antrag (19/9922), der sich auf den Abbau der Bürokratie im Steuerrecht konzentriert, steht besonders eine Vielzahl von Genehmigungen, Statistiken und behördlichen Verfahren im Fokus, mit denen sich vor allem mittlere und kleinere Unternehmen konfrontiert sehen würden. Unter anderem wird gefordert, die Wertgrenze für Sofortabschreibungen geringwertiger Wirtschaftsgüter auf Anschaffungskosten bis zu einem Betrag von 1.000 anzuheben. Die Abgabezeitpunkte für verschiedene Steueranmeldungen sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion vereinheitlicht werden. Steuerpflichtige Rentner, die ausschließlich Renteneinkünfte beziehen, sollen keine Steuererklärung mehr abgeben müssen. In diesen Fällen sollen die dem Finanzamt bekannten Daten für die Steuerfestsetzung verwendet werden.

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    Ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Entlastung von Verbrauchern beim Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die geladenen neun Sachverständigen aus den Bereichen Immobilienwirtschaft, Recht und Verbraucherschutz bewerteten den Entwurf des Makler-Bestellerprinzip- und Preisdeckelgesetzes (19/4557) differenziert, die Bandbreite der Stellungnahmen reichte von Ablehnung bis Zustimmung. Während die Immobilienwirtschaft mit höheren Kosten für Käufer durch das Gesetz rechnet, erwarten Verbraucherschützer selbst bei vollständiger Einpreisung der Provision keine Nachteile.