Regierung: Molkereien sind in der Pflicht
Regulierung des Milchmarkts: Preissignale des Marktes sollen schneller an die Milcherzeuger weitergegeben werden
Milchmarkt seit der Reform der EU-Milchmarktordnung durch starke Preisschwankungen gekennzeichnet
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Der Milchmarkt ist seit der Reform der EU-Milchmarktordnung durch starke Preisschwankungen gekennzeichnet. Nun steht die Molkereiwirtschaft in der Pflicht, Phasen niedriger Milchpreise besser zu bewältigen. Das geht aus einer Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/2195) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1669) zur Regulierung des Milchmarkts hervor. Weiter heißt es, dass das Risikomanagement zugunsten der Milcherzeuger weiter ausgebaut, die Milcherzeugung noch stärker als bisher an einer "Qualitätsführerschaft" und an der Aufnahmefähigkeit des Marktes ausgerichtet werden müssen.
Darüber hinaus sollen die "Preissignale des Marktes schneller an die Milcherzeuger" weitergegeben werden und in einer "Preisdifferenzierung bei der Bezahlung der Milchanlieferungsmengen" ihren Niederschlag finden. Maßnahmen, die zu Quotensystemen oder staatlich gesetzten Höchst- und Mindestpreisen führen, lehnt die Bundesregierung ab. Die Preisbildung bei Grundnahrungsmitteln werde am besten durch den Marktmechanismus gewährleistet.
Vorbemerkung der Fragesteller
Die drei Milchpreiskrisen allein in den vergangenen zehn Jahren mit vielen Betriebsaufgaben haben nach Ansicht der Fragesteller erhebliche Defizite am Milchmarkt gezeigt. Weder das damalige Milchquoten-System noch seine vollständige Abschaffung haben aus Sicht der Fragesteller eine nachfrageorientierte Mengenregulierung vermocht, sondern strukturelle Defizite als Problem sogar so verstärkt, dass sich in zyklischen Abständen Preiskrisen entwickeln. Deren Wirkung wird durch zeitgleich einsetzende Kostensteigerungen z. B. durch explodierende Bodenkauf- und Bodenpachtpreise noch verstärkt. Während die Risiken der Produktion, einschließlich der Kostenrisiken, einseitig bei den Erzeugerbetrieben liegen, nutzen Molkerei- und Handelskonzerne aus Sicht der Fragesteller ihre Marktübermacht zur Maximierung ihrer Gewinne auf Kosten von Mensch und Natur. Milchviehhaltende Betriebe müssen nach Ansicht der Fragesteller bisher einseitig die Folgen dieser EU-weiten Deregulierung und des Preiswettbewerbs auf dem Weltagrarmarkt tragen.
In Deutschland hat sich seit 2000 die Zahl der Milchviehbetriebe halbiert. Während von November 2015 bis November 2017 die Zahl der Milchviehhaltungen von 73 255 auf 65 782 zurückgegangen ist, hat sich der Tierbestand laut Statistischem Bundesamt im selben Zeitraum nur geringfügig von rund 4,3 Millionen auf rund 4,2 Millionen Milchkühe reduziert. Die Bundesregierung hat wiederholt im Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung (zuletzt am 28. Februar 2018) bestätigt, dass es im Zuge der Marktbereinigung zu einer Konzentration der Milchviehbestände in weniger Betrieben gekommen sei und dies insgesamt als Strategie zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit gelobt.
Auf die bisher letzte Preiskrise 2015/2016 mit Erzeugerpreisen von unter 20 Cent pro Liter Milch hat die Bundesregierung mit einer Reihe kurzfristiger Hilfsmaßnahmen reagiert: Neben der Liquiditätshilfe durch die gemeinsam von EU und Bund finanzierten Hilfspakete wurden die staatliche Intervention angehoben, die Gewinnglättung von zwei auf drei Jahre ausgeweitet (Agrarmarktstrukturgesetz) und der Bundeszuschuss für die landwirtschaftliche Unfallversicherung erhöht.
Außerdem wurden erste Schritte zur "Modernisierung der Lieferbeziehungen" sowie zur Förderung der Selbstorganisation der Branche eingeleitet. Im Jahr 2018 entwickeln sich noch vor dem saisonalen Anstieg der Milchliefermenge die aktuellen Milchauszahlungspreise tendenziell rückläufig und die milchverarbeitende Industrie hat bereits weiter fallende Auszahlungspreise angekündigt. Die öffentlichen Lagerbestände sind aktuell so hoch, dass die Option staatlicher Interventionen kaum noch zur Verfügung steht, die das Problem ohnehin nur bedingt zeitlich verschieben können.
(Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 28.05.18
Newsletterlauf: 29.06.18
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Wirksamkeit der Vermögensabschöpfung
Um die Wirksamkeit des Instruments der Vermögensabschöpfung geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/20858). Wie die Fragesteller darin schreiben, sind nach ihrer Ansicht die Gerichte und Strafverfolgungsorgane seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung am 1. Juli 2017 mit diversen Unklarheiten der Neuregelungen beschäftigt. Medial in den Fokus geraten sei das neue Recht bisher insbesondere bei der Beschlagnahme von 77 Immobilien durch die Berliner Staatsanwaltschaft im Jahr 2018.
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FDP-Antrag gegen Aktiensteuer abgelehnt
Die FDP-Fraktion hat sich mit ihrer Forderung nach einem Verzicht auf die geplante Aktiensteuer nicht durchsetzen können. In einer von der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) geleiteten Sitzung des Finanzausschusses lehnten sowohl die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD als auch die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen entsprechenden Antrag (19/10157) ab. Die FDP-Fraktion stimmte für ihren Antrag, die AfD-Fraktion enthielt sich. Die FDP-Fraktion hatte die Bundesregierung aufgefordert, von der Einführung einer Finanztransaktionsteuer wegen der negativen Auswirkungen auf Kleinanleger, Realwirtschaft und Altersvorsorge Abstand zu nehmen. Die Finanztransaktionsteuer sei ein ökonomisch verfehlter Ansatz. Das ursprüngliche Ziel, die Finanzinstitute mit einem angemessenen und substanziellen Beitrag an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, werde nicht erreicht, da die Steuerbelastung im Wege der Überwälzung von den Anlegern, Sparern oder der Realwirtschaft getragen werden müsse.
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Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage
Die FDP will für Betriebe, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft beziehen, die Bildung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage bis zur Höhe des durchschnittlichen Gewinns der vergangenen vier Wirtschaftsjahre ermöglichen. Dazu legen die Liberalen einen Antrag (19/18948) vor, der einen Ansparbetrag auf einem separaten Bankkonto ermöglichen soll, um somit die betriebliche Risikovorsorge steuerrechtlich anzureizen und vergleichbaren Instrumenten zur Gewinnglättung wie dem Investitionsabzugsbetrag gleichzustellen. Die ertragswirksame Auflösung der Risikoausgleichsrücklage müsse dabei unbürokratisch möglich sein.
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Entlastung für Finanzwirtschaft abgelehnt
Der Finanzausschuss hat einen Vorstoß der FDP-Fraktion zur Entlastung der Finanzwirtschaft von Bürokratie abgelehnt. Der Ausschuss wies in seiner Sitzung unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) einen Antrag der FDP-Fraktion (19/18671) für ein "Corona-Moratorium zur Finanzmarktbürokratie" zurück. Für den Antrag stimmte nur die FDP-Fraktion. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten ab, die AfD-Fraktion enthielt sich. Die FDP-Fraktion hatte gefordert, angesichts der Corona-Epidemie und ihrer Folgen solle die Bundesregierung auf zahlreiche neue Regelungen für den Finanzmarkt verzichten. Gerade für den Finanzmarkt habe die Bundesregierung eine Reihe an neuen Regelungen geplant beziehungsweise bereits beschlossen, welche die jeweilige Branchen vor Herausforderungen stellen würden, die diese in Zeiten der Corona-Krise nicht bewältigen könnten, heißt es.
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Stellung der Staatsanwaltschaft umstritten
Die Stellung der Staatsanwaltschaft ist Thema einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gewesen. Den sieben Sachverständigen lagen ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft (19/11095) und ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, der auf eine rechtsstaatliche Reform der Stellung der Staatsanwaltschaft abzielt (19/13516). Die Experten kamen in ihren Stellungnahmen zu unterschiedlichen Bewertungen. Gegen eine Reform sprach sich George Andoor, Regierungsrat aus Frankfurt am Main, aus. Beide Vorlagen sähen die Einführung einer unabhängigen Staatsanwaltschaft vor und seien auf die Abschaffung der ministeriellen Einzelweisungsbefugnis gerichtet. Andoor hält dies nicht für angezeigt. Die Staatsanwaltschaft als Exekutivbehörde unterscheide sich nicht so wesentlich von anderen Behörden, als dass nachzuvollziehen wäre, warum ausgerechnet bei ihr das Minus an parlamentarischer Kontrolle, das mit einer Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft einherginge, gerechtfertigt sein soll. Die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) letztendlich nur geforderte Ausstellung des Europäischen Haftbefehls durch eine unabhängige Stelle sei bereits möglich, sodass allenfalls eine klarstellende Gesetzesänderung angezeigt sei.
