- Anzeigen -

Regierung: Mobilfunk kein Universaldienst


Die Mobilfunkversorgung ist in der Vergangenheit durch Versorgungsauflagen kontinuierlich vorangetrieben worden und wird unter anderem im Zuge der Umsetzung vorhandener Auflagen weiter verbessert
Bundesregierung macht deutlich, dass ihrer Ansicht nach Versorgungspflichten, die den Inhabern von Frequenznutzungsrechten von der Bundesnetzagentur aufgegeben werden, verhältnismäßig sein müssen

- Anzeigen -





Die Deutsche Bundesregierung ist nicht der Ansicht, dass der Mobilfunk zum Mindestangebot an öffentlichen Telekommunikationsdienstleistungen zählen und in die sogenannten Universaldienstleistungen des Paragrafen 78 Telekommunikationsgesetz (TKG) aufgenommen werden soll. Das geht aus der Antwort (19/2136) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1714) hervor. "Das Universaldienstregime ist zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung nicht geeignet", schreibt die Regierung.

Der Koalitionsvertrag treffe zum Ausbau der Mobilfunkversorgung klare Aussagen, heißt es in der Antwort weiter. So gelte es zum einen, im Zusammenhang mit der nächsten Frequenzversteigerung einen wichtigen Schritt in Richtung 5G-Versorgung zu machen. Zum anderen müssten rasch die verbleibenden Funklöcher geschlossen werden. "Die Mobilfunkversorgung ist in der Vergangenheit durch Versorgungsauflagen kontinuierlich vorangetrieben worden und wird unter anderem im Zuge der Umsetzung vorhandener Auflagen weiter verbessert", schreibt die Bundesregierung.

Gefragt nach konkreten zukünftigen Schritten teilt die Regierung mit, derzeit bereite sie einen Mobilfunkgipfel vor. Dabei solle gemeinsam mit den Ländern und den Mobilfunknetzbetreibern erörtert werden, "wie nach Umsetzung von Versorgungsauflagen verbleibende weiße Flecken bei der mobilen Sprach- und Datenkommunikation geschlossen werden können".

In der Antwort macht die Bundesregierung auch deutlich, dass ihrer Ansicht nach Versorgungspflichten, die den Inhabern von Frequenznutzungsrechten von der Bundesnetzagentur aufgegeben werden, verhältnismäßig sein müssen. Derartige Verpflichtungen unterlägen daher rechtlichen Grenzen. Bislang seien die Mobilfunknetzbetreiber allen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Mobilfunkversorgung nachgekommen. Die Verpflichtung aus der Frequenzvergabe 2010 habe die Bestimmung enthalten, mit 800 MHz stufenweise mindestens 90 Prozent der Bevölkerung der von den einzelnen Bundesländern benannten Städte und Gemeinden ab dem 1. Januar 2016 zu erreichen. Diese Verpflichtung sei bereits Ende 2012 erfüllt worden.

Die Frequenzvergabe 2015 sei mit einer Versorgungsverpflichtung verbunden gewesen, die unter anderem die Versorgung 98 Prozent aller Haushalte und eine vollständige Versorgung der Hauptverkehrswege (Bundesautobahnen und ICE-Strecken) vorsieht, heißt es weiter. "Diese Verpflichtung ist zum 1. Januar 2020 durch jeden der drei Netzbetreiber zu erfüllen", schreibt die Regierung.

Mit Blick auf die anstehende Vergabe von 5G-Lizenzen und damit verbundene Ausbauverpflichtungen verweist die Bundesregierung darauf, dass Versorgungsverpflichtungen Gegenstand der Entscheidungen zum Frequenzvergabeverfahren seien, welches derzeit von der Bundesnetzagentur vorbereitet werde. "Die Bundesnetzagentur wird im Verlauf des Verfahrens konkrete Versorgungsverpflichtungen vorschlagen, zur Konsultation stellen und abschließend eine Festlegung treffen", heißt es in der Antwort. (Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 28.05.18
Newsletterlauf: 29.06.18

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • FDP will Rechte des Bundestages sichern

    Die FDP-Fraktion verlangt eine Sicherung der Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages bei der Entscheidung über die sogenannte Letztsicherung für den europäischen Bankenabwicklungsfonds. In einem Antrag der FDP-Fraktion (19/2578) wird die Bundesregierung aufgefordert, "bei der für den Eurogipfel am 28./29. Juni 2018 in Aussicht gestellten Einigung auf die Einführung einer Letztsicherungsfunktion (sogenannter fiscal backstop) für den europäischen Bankenabwicklungsfonds (Single Resolution Fund - SRF) durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) die Beteiligungsrechte des Bundestages umfassend zu wahren. Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass dies insbesondere bedeutet, dass zur Einführung einer solchen Letztsicherung ein Beschluss des Plenums des Bundestages mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich ist."

  • AfD will nationale Einlagensicherung

    Die AfD-Fraktion lehnt die von der EU angestrebte Vergemeinschaftung der Einlagensicherung im Rahmen der Bankenunion strikt ab und fordert den Erhalt der nationalen Einlagensicherung. Es dürfe keine Verlagerung von Risiken auf die europäische Ebene geben, heißt es in einem Antrag der AfD-Fraktion (19/2573). Die Bundesregierung soll bei Verhandlungen auf EU-Ebene die Vermeidung von Risiken für den deutschen Steuerzahler, die Beendigung des Prinzips der Systemrelevanz bei Banken, die Beibehaltung der Prinzipien der Subsidiarität und der Eigenverantwortung in den Vordergrund stellen.

  • FDP will Finanzamts-Zins senken

    Der von den Finanzbehörden erhobene Zins bei Nachzahlungen soll gesenkt werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/2579), nachdem der Bundesfinanzhof in einem Urteil schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel bezüglich der Nachzahlungszinsen von 0,5 Prozent für jeden vollen Monat erhoben hatte. Der gesetzlich festgelegte Zinssatz überschreite den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität beträchtlich, da sich ein niedriges Marktzinsniveau strukturell und nachhaltig verfestigt habe, schreibt die FDP-Fraktion unter Berufung auf das Urteil.

  • Geldwäsche soll besser bekämpft werden

    Die Fraktion Die Linke setzt sich für eine effektivere Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland ein. In einem Antrag (19/2592) verlangt sie von der Bundesregierung Sofortmaßnahmen, um den reibungslosen Ablauf der Bearbeitung und Weiterleitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen zu gewährleisten. Der derzeitige Rückstau bei der Bearbeitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen in der neuen "Financial Intelligence Unit" (FIU) des Zoll müsse abgebaut werden, allerdings unter Einhaltung der erforderlichen Analysestandards. Die FIU fungiert als Zentralstelle für die Entgegennahme und Analyse von Verdachtsmeldungen.

  • Missbrauch dienstlicher Daten und Mittel

    Um Ermittlungen wegen des Missbrauchs dienstlicher Daten und Mittel bei Bundesbehörden geht es in der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/2372) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2102). Darin erkundigte sich die Fraktion danach, in wie vielen Fällen gegen Bedienstete und Beamte der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Zolls sowie der Nachrichtendienste des Bundes dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Erhebung oder Verwendung personenbezogener Daten oder dienstlicher Mittel zu außerdienstlichen Zwecken eingeleitet wurden.