Banken zahlten Abgabe nur teilweise


Systemrelevante Banken hätten rund 1,2 Milliarden Euro einzahlen müssen - tatsächlich aber nur 399 Millionen Euro eingezahlt
Bankenabgabe: Nur Sparkassen und Genossenschaftsbanken zahlten ihre Beiträge in voller Höhe ein

(06.11.15) - Vom rechnerischen Jahresbeitrag der Deutschen Kreditinstitute in Höhe von rund 1,33 Milliarden Euro zur Bankenabgabe sind 2014 tatsächlich nur rund 516 Millionen entrichtet worden. Wie aus einer Antwort der Deutschen Bundesregierung (18/5993) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (18/5884) hervorgeht, hätten sogenannte systemrelevante Banken davon rund 1,2 Milliarden Euro einzahlen müssen. Tatsächlich zahlten sie nur 399 Millionen Euro ein. Sparkassen und Genossenschaftsbanken zahlten dagegen ihre allerdings erheblich niedrigeren Beiträge in voller Höhe ein.

Auch 2013, als der rechnerische Beitrag zur Bankenabgabe 1,74 Milliarden Euro betrug, wurden rund 521 Millionen Euro eingezahlt. 2012 wurden 694 Millionen Euro Bankenabgabe gezahlt. Der rechnerische Beitrag hätte 1,95 Milliarden Euro betragen. Der rechnerische Beitrag wird allerdings durch eine Zumutbarkeitsgrenze und Belastungsobergrenze gekappt.

Die Belastungsobergrenze wurde nach Angaben der Regierung eingeführt, "da die Bankenabgabe eine Sonderabgabe ist, die sich an verfassungsrechtlichen Kriterien - insbesondere der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen im Kontext der Erhebung von Sonderabgaben - auszurichten hat. Die Möglichkeit einer Nacherhebung gekappter Beiträge wurde daher auch zeitlich begrenzt." (Deutsche Bundesregierung: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Sorgfaltspflichten für Online-Dienste

    Bei einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses ist das von der Bundesregierung geplante Digitale-Dienste-Gesetz (20/10031) zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) auf nationaler Ebene von den geladenen Sachverständigen überwiegend begrüßt worden. Moderate Kritik wurde an einzelnen Punkten des Entwurfs zur Umsetzung laut.

  • Einsatz von KI birgt auch Risiken

    Die Deutsche Bundesregierung erkennt in der Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) ein "vielfältiges und beträchtliches" Potenzial für Beschäftigte und den Arbeitsmarkt. KI könne die Produktivität von Beschäftigten steigern und diese bei ihren Tätigkeiten entlasten.

  • EU-Plastikabgabe weiter in Abstimmung

    Die Deutsche Bundesregierung befindet sich momentan noch in der Abstimmung hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der nationalen Umlegung der EU-Plastikabgabe. Verschiedene Optionen würden geprüft.

  • Bedeutung gemeinwohlorientierter Unternehmen

    Die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen), hat bei der Aussprache zur Unterrichtung des Bundestages zur Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen im Wirtschaftsausschuss die Bedeutung des Programms betont.

  • Mehr Recycling-Anreize

    In seiner derzeitigen Form hat Paragraf 21 des Verpackungsgesetzes aus Sicht der Bundesregierung für die Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen bereits ein wichtiges Signal in Richtung des ökologischen Verpackungsdesigns gesetzt.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen