Auskunft zu Pensionskassen geheim
Zustand einer Pensionskasse aus dem Bankgewerbe wird nicht veröffentlicht
Grund ist, dass ein Bekanntwerden der Informationen die Wettbewerbssituation einzelner Unternehmen beeinträchtigen könne
Die Deutsche Bundesregierung will die Antwort auf Fragen zum Zustand einer Pensionskasse aus dem Bankgewerbe nicht veröffentlichen. Wie es in der Antwort der Bundesregierung (18/9942) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9767) heißt, wird die als "VS - Vertraulich" eingestufte Auskunft in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellt. Grund ist, dass ein Bekanntwerden der Informationen die Wettbewerbssituation einzelner Unternehmen beeinträchtigen könne.
Die Bundesregierung bestätigt, dass zwei Pensionskassen, nach denen sich die Abgeordneten erkundigt hatten, die Verrentungsfaktoren für neue Beiträge bestehender Versicherungen in älteren Tarifen abgesenkt haben. Es handele sich dabei aber nicht um eine Leistungskürzung für bereits erworbene Anwartschaften oder laufende Renten.
Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) habe in der Freiwilligen Versicherung für Neuverträge ab 1. Juni 2016 einen neuen Tarif eingeführt, der mit einem niedrigeren Rechnungszins kalkuliert sei. Die Einführung des neuen Tarifs hat nach Angaben der Bundesregierung keine Auswirkungen auf bestehende Verträge.
eingetragen: 28.10.16
Home & Newsletterlauf: 09.11.16
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Herstellung der Öffentlichkeit
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Kartellamt in Krisenlagen anpassungsfähig
Die deutsche Wirtschaft hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung in Krisenlagen als anpassungsfähig erwiesen. Die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hätten sich spürbar auf die Wirtschaft in Deutschland ausgewirkt, berichtet die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamtes 2021/2022, wie aus einer Unterrichtung der Bundesregierung hervorgeht.
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EU-Einwegkunststoffrichtlinie umgesetzt
Die Bundesregierung hat eine Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds vorgelegt. Damit soll die Höhe für die von Herstellern zu zahlende Einwegkunststoffabgabe, zum anderen das Punktesystem die Auszahlung der Mittel aus dem Fonds an die Kommunen als die öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger verbindlich festgelegt werden.
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Strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe
Strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe, darauf zielt eine Verordnung (20/8106) der Bundesregierung zur Änderung zweier bestehender Verordnungen: der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (17. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes -17. BImSchV) und der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV).
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Bundesregierung sieht administrative Überkontrolle
Die Bundesregierung beurteilt eine Kleine Anfrage (20/7819) der Fraktion Die Linke angesichts von 50 Einzelfragen zur Personalentwicklung im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie der nachgeordneten Behörden über einen Zeitraum von 18 Jahren teilweise als ein Überschreiten der Parlamentarischen Kontrolle.
