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Nichteignung als Geschäftsführer


Hintergrund ist, dass der EU-Gesellschaftsrechtspakt eine Vereinfachung von GmbH-Gründungen mittels eines Online-Eintragungsverfahrens vorsieht
Der EU-Gesellschaftsrechtspakt sieht mit dem Vorschlag für eine „Richtlinie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht“ (COM(2018) 239 final) eine Vereinfachung von GmbH-Gründungen mittels eines Online-Eintragungsverfahrens vor

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Ein EU-weites Verfahren über den Informationsaustausch hinsichtlich der Nichteignung (Inhabilität) von Geschäftsführern von Kapitalgesellschaften kann sich aus Sicht der Bundesregierung positiv auf den Schutz des Rechtsverkehrs auswirken, da es der präventiven Missbrauchskontrolle dient. Das schreibt die Deutsche Bundesregierung in der Antwort (19/9785) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9381). Die konkrete Ausgestaltung des Verfahrens sei noch nicht abschließend geprüft worden. Dies betrifft insbesondere auch die Frage, ob überhaupt ein eigenes Inhabilitätsregister, zu dessen Einrichtung der Richtlinienvorschlags die Mitgliedstaaten übrigens nicht verpflichtet, geschaffen werden soll.

Die Bundesregierung werde diese Themen im Zuge der Umsetzung der noch nicht verabschiedeten Richtlinie prüfen. Konkrete Angaben über die Anzahl der EU-Mitgliedstaaten, die ein Inhabilitätsregister führen, lägen der Bundesregierung nicht vor. Sie habe auch keine Kenntnis darüber, ob und welche EU-Mitgliedstaaten im Zuge der Richtlinienumsetzung die Einrichtung eines eigenen Inhabilitätsregisters beabsichtigen.

Hintergrund ist der Anfrage zufolge, dass der EU-Gesellschaftsrechtspakt eine Vereinfachung von GmbH-Gründungen mittels eines Online-Eintragungsverfahrens vorsieht. Der entsprechende Richtlinienentwurf (COM(2018) 239 final) sehe eine Registervernetzung dahingehend vor, dass die zuständigen Stellen aller EU-Mitgliedstaaten Informationen über Personen einsehen können, die von einem anderen Mitgliedstaat in einem Register als ungeeignet für die Geschäftsführerstellung geführt werden.

Auf dieser Grundlage sollen diese ebenfalls eine Person für ungeeignet erklären können. Die Richtlinie orientiere sich dabei an dem Vorbild des britischen "Disqualified Company Directors Register", in das Personen eingetragen werden, die durch gerichtlichen Beschluss für einen bestimmten Zeitraum für ungeeignet erklärt worden sind, Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Kapitalgesellschaft zu sein. (Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 13.05.19
Newsletterlauf: 27.06.19

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Wertpapier-Verordnung wird überprüft

    Die Deutsche Bundesregierung unterstützt wie alle anderen Mitgliedstaaten den Beschluss des europäischen Ausschusses für Wirtschaft und Währung, die Überprüfung der Anfang 2018 in Kraft getretenen PRIIPs-Verordnung durch die Europäische Kommission bis zum 31. Dezember 2019 vornehmen zu lassen. Eine frühere Überprüfung nach nur einem Jahr Anwendung hätte keine brauchbaren Ergebnisse erbracht, heißt es in der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/9600) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9004).

  • Geplante Belastungen für Aktionäre

    Um die Finanztransaktionssteuer und die mögliche Belastung von Kleinaktionären geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/9496). Wie es in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt, soll die Finanztransaktionssteuer mindestens 0,2 Prozent auf den Erwerb von Aktien von Unternehmen, die eine Marktkapitalisierung über eine Milliarde Euro aufweisen, betragen. Die Deutsche Bundesregierung soll begründen, inwieweit die Einführung einer solchen Steuer die Stabilität an den Finanzmärkten erhöhen kann. Außerdem soll die Bundesregierung die Frage beantworten, ob die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nach dem diskutierten Vorschlag eine Beteiligung durch Aktien an den betroffenen Unternehmen unattraktiver macht und ob die Gefahr besteht, dass durch die Finanztransaktionssteuer Anleger vermehrt in ausländische Unternehmen investieren, die nicht einer solchen Steuer unterliegen. Weitere Fragen richten sich unter anderem auf die Auswirkungen der Steuer auf die Altersvorsorge und ob der Anreiz für Kleinanleger, Aktien zu kaufen, sinken könnte.

  • Verbesserungen für Ehrenamtliche

    Der Deutsche Bundesregierung sind keine bürokratischen Hürden für unentgeltlich ausgeübte ehrenamtliche Tätigkeiten bekannt. Dies teilt sie in einer Antwort (19/9579) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9006) mit. Bei entgeltlicher Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeiten würden zahlreiche Erleichterungen wie der sogenannte Übungsleiterfreibetrag bestehen. Es sei beabsichtigt, eine Gesetzesinitiative zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Erleichterungen für das ehrenamtliche Engagement und für die ehrenamtlich Engagierten in dieser Legislaturperiode vorzulegen, heißt es in der Antwort weiter.

  • FDP verlangt Offensive gegen Bürokratie

    Die FDP-Fraktion hat mehr Entschlossenheit beim Abbau der Bürokratie verlangt. In einem Antrag (19/9922), der sich auf den Abbau der Bürokratie im Steuerrecht konzentriert, steht besonders eine Vielzahl von Genehmigungen, Statistiken und behördlichen Verfahren im Fokus, mit denen sich vor allem mittlere und kleinere Unternehmen konfrontiert sehen würden. Unter anderem wird gefordert, die Wertgrenze für Sofortabschreibungen geringwertiger Wirtschaftsgüter auf Anschaffungskosten bis zu einem Betrag von 1.000 anzuheben. Die Abgabezeitpunkte für verschiedene Steueranmeldungen sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion vereinheitlicht werden. Steuerpflichtige Rentner, die ausschließlich Renteneinkünfte beziehen, sollen keine Steuererklärung mehr abgeben müssen. In diesen Fällen sollen die dem Finanzamt bekannten Daten für die Steuerfestsetzung verwendet werden.

  • Experten diskutieren Bestellerprinzip

    Ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Entlastung von Verbrauchern beim Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die geladenen neun Sachverständigen aus den Bereichen Immobilienwirtschaft, Recht und Verbraucherschutz bewerteten den Entwurf des Makler-Bestellerprinzip- und Preisdeckelgesetzes (19/4557) differenziert, die Bandbreite der Stellungnahmen reichte von Ablehnung bis Zustimmung. Während die Immobilienwirtschaft mit höheren Kosten für Käufer durch das Gesetz rechnet, erwarten Verbraucherschützer selbst bei vollständiger Einpreisung der Provision keine Nachteile.