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Digitale Souveränität Deutschlands


Werden staatliche Infrastrukturen mit dem Ziel der Erreichung maximaler digitaler Souveränität aufgebaut?
Inwiefern fühlt sich die Bundesregierung an die von ihr auf dem IT-Gipfel 2015 und dem Digital-Gipfel 2018 mit ausgearbeiteten Papiere zur digitalen Souveränität gebunden?

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Die Deutsche Bundesregierung nutze die aus dem IT-Gipfel 2015 und dem Digital-Gipfel 2018 hervorgegangen Papiere intensiv, um die digitale Unabhängigkeit Deutschlands zu stärken. Das schreibt sie in einer Antwort (19/11445) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10952). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem danach erkundigt, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreife, um eine größtmögliche digitale Souveränität zu erreichen. Zudem erkundigten sie sich danach, wie die in den "Leitplanken Digitaler Souveränität" beschriebenen Schlüsselkompetenzen gefördert werden. Zu diesen gehöre die Entwicklung offener Standards, die IT-Sicherheit, sowie die Schaffung von Soft- und Hardwarekompetenzen.

In ihrer Antwort geht die Bundesregierung auf mehrere staatliche Projekte ein, etwa die "Nationale Forschungsdateninfrastruktur" (NFDI) oder die Bundescloud. In beiden Fällen sollen unabhängige Systeme etabliert werden, um die gespeicherten Daten effektiver zu schützen. Zudem werde der Aufbau eines eigenen Übertragungsnetzes angestrebt. Die Förderung der Schlüsselkompetenzen aus den "Leitplanken" zur Digitalen Souveränität, erfolge durch verschiedenste Projekte. Mit der KI-Strategie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, werde beispielsweise innovative Softwareentwicklung unterstützt. Auch die deutsche Mikroelektronikforschung werde durch eine vom BMBF finanzierte "Forschungsfabrik" und mehrere "Forschungslabore" gestärkt.

Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung hat die digitale Souveränität als wichtiges Ziel für ein innovatives und wirtschaftlich starkes Deutschland und Europa benannt. Da Souveränität in diesem Kontext die unabhängige Selbstbestimmung in Bezug auf digitale Systeme und Daten meint, ist der Begriff der „digitalen Souveränität“ sowohl für Staaten als auch für Einzelpersonen anwendbar. Für den Bereich der Staaten steht die digitale Souveränität auf mehreren Säulen, darunter beispielsweise die alleinige Kontrolle über die Speicherung, Weitergabe und Nutzung von Daten oder auch die Fähigkeit, Hardware-Komponenten zu entwickeln, herzustellen und zu kontrollieren.

Da eine vollständige digitale Souveränität für Staaten in aller Regel weder realistisch erreichbar noch erstrebenswert ist, muss bei den entscheidenden Aspekten der Souveränität immer eine Abwägung zwischen Kosten und Nutzen stattfinden. So ist beispielsweise die vollständige Neuentwicklung für ein bereits über Dritte verfügbares Tool unter Umständen sehr kostenintensiv, kann aber möglicherweise trotzdem einen großen Mehrwert haben, wenn dadurch beispielsweise betroffene sensible Daten auf europäischen oder deutschen Servern gehalten werden können.
(Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 19.08.19
Newsletterlauf: 11.10.19

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

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    Wer für seine Steuererklärung nicht das Online-Portal "mein ELSTER" nutzen kann oder will, soll in der Steuererklärung 2019 die bereits der Steuerverwaltung elektronisch vorliegenden Daten nicht mehr in die Formulare eintragen müssen. Die entsprechenden Felder, in denen grundsätzlich Daten elektronisch vorliegen, werden in den Papiervordrucken für die Abgabe der Steuererklärung 2019 entsprechend gekennzeichnet sein, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11496), die sich nach aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung zur Vereinfachung der Steuererklärung erkundigt hatte.

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    Die über internationale Steuerdatenabkommen für das Jahr 2014 erhaltenen Daten sind nach der Aufarbeitung zu Kontrollmitteilungen vom Bundeszentralamt für Steuern im Fall des FATCA-Abkommens fast vollständig und im Rahmen des Steuerdatenaustausches mit anderen EU-Mitgliedsländern auf Grundlage der EU-Amtshilferichtlinie zu 93,85 Prozent an die Landesfinanzbehörden übermittelt worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11989) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11511) mit, die sich nach Missständen bei internationalen Steuerdatenabkommen erkundigt hatte.

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    Die Deutsche Bundesregierung hat im Herbst 2018 eine Datenethikkommission (DEK) eingesetzt, die binnen eines Jahres ethische Maßstäbe entwickeln sowie konkrete Regulierungsoptionen in den Bereichen Umgang mit Daten, Algorithmen-basierte Entscheidungen und Künstlicher Intelligenz (KI) vorschlagen soll. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12059) auf die Kleine Anfrage der AfD (19/11406). Die Leitfragen der Bundesregierung an die Datenethikkommission können auf der Homepage des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) abgerufen werden. Die Datenethikkommission wird ihre Ergebnisse voraussichtlich am 23. Oktober 2019 der Bundesregierung vorstellen und in die Gesetzgebung miteinbezogen werden. In der KI-Strategie betont die Bundesregierung die Notwendigkeit eines verantwortungsvollen und gemeinwohlorientierten Einsatzes von KI. Die Strategie sieht vor, relevante Akteure - vom Entwickler bis zum Nutzer von KI-Technologie - für die ethischen und rechtlichen Grenzen der Nutzung Künstlicher Intelligenz im Rahmen eines breiten gesellschaftlichen Dialogs zu sensibilisieren.

  • Mobbing in Wissenschaftseinrichtungen

    Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind an Recht und Gesetz der Bundesrepublik Deutschland gebunden. Dies gilt auch im Hinblick auf arbeitsrechtliche Vorschriften, die die Grundlage für interne Untersuchungen zu arbeitsrechtlich relevantem Fehlverhalten bilden. Zudem gibt es im Hinblick auf wissenschaftliches Fehlverhalten bereits seit dem Jahr 1998 die "Empfehlungen der Deutschen Forschungsgemeinschaft zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis". Das schreibt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12165) auf die Kleine Anfrage der FDP (19/11732).

  • Sicherheit des Video-Ident-Verfahrens

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