- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Deutsches Arzneimittelpreisrecht


Ursachen und Folgen der Stärkung des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 19. Oktober 2016 geurteilt, dass Versandapotheken aus dem EU-Ausland, die Kundinnen und Kunden in Deutschland beliefern, sich nicht an die in der Arzneimittelpreisverordnung geregelten Festpreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel halten müssen und Boni als Lockangebot für die Einreichung von Rezepten gewähren dürfen

- Anzeigen -





Das deutsche Arzneimittelpreisrecht ist laut Bundesregierung infolge eines Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 19. Oktober 2016 aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht auf Versandapotheken mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat anwendbar. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11784) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11398) weiter ausführt, bleiben die in Deutschland ansässigen (Versand-)Apotheken an die für sie weiterhin geltenden Vorschriften zum einheitlichen Apothekenpreis für verschreibungspflichtige Arzneimittel gebunden.

Vorbemerkung der Fragesteller
In dem Rechtsstreit ging es ursprünglich um Boni der niederländischen Versandapotheke Wellsana, die DocMorris 2013 übernommen hatte. Das OLG München hatte sein Verfahren ausgesetzt, nachdem das OLG Düsseldorf einen ähnlich gelagerten Rechtsstreit zur Vorabentscheidung nach Luxemburg geschickt hatte. Der EuGH hatte im Oktober 2016 entschieden, dass sich DocMorris & Co. nicht an die deutsche Preisbindung halten müssen. Nach der Entscheidung aus Luxemburg sind mehrere Verfahren wieder aufgelegt. Das OLG München hat sich entschieden, von der Bundesregierung eine amtliche Auskunft einzuholen. Das OLG Köln (6 U 189/14) hat ein weiteres gegen DocMorris gerichtetes Verfahren, ruhend gestellt und wartet die Auskunft ebenfalls ab.

Nach den Erkenntnissen der Fragesteller hat die Bundesregierung auf diese Anfrage eines deutschen Gerichts bis heute nicht geantwortet. Das wäre aus Sicht der Fragesteller ein Skandal, da so Fakten geschaffen werden könnten, die eine weitere Einschränkung der verbrieften Zuständigkeit des deutschen Gesetzgebers für das deutsche Gesundheits- und Sozialsystem zementieren.
(Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 19.08.19
Newsletterlauf: 11.10.19

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Börsenhandelsverbot für Schweiz-Aktien

    Die Bundesregierung hat noch versucht, mit einem von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gestellten Antrag im April 2019 eine dauerhafte Verlängerung der Anerkennung der Börsenäquivalenz zwischen der Europäischen Union und der Schweiz zu erreichen. Dies teilt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12639) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12181) mit, die sich nach den Gründen für das Verbot des Handels der meisten Schweizer Aktien an deutschen Börsen erkundigt hatte. Hintergrund sind Differenzen zwischen der EU und der Schweiz über den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens.

  • Einflussnahme auf Politik durch Studien

    Die Deutsche Bundesregierung und ihr nachgeordneter Bereich informieren sich im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung durch unterschiedlichste Quellen, darunter zahlreiche Papiere und Studien, sowie Gespräche mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Grundsätzlich fließen in die politische Entscheidungsfindung regelmäßig zahlreiche Faktoren ein, die sich im Nachhinein nicht entflechten lassen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Studien und anderer Dokumente, die zum Ausbau des Wissens der Bundesregierung über ein Fachthema dienen, besteht nicht. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12710) auf die Kleine Anfrage der Linken (19/11760). Die Linke hatte angeführt, dass in letzter Zeit über die Möglichkeiten der verdeckten Einflussnahme von Lobbyisten auf politische Entscheidungen durch wissenschaftliche Studien berichtet worden sei. Lobbyisten würden danach gezielt Studien mit bestimmten Ergebnissen oder bestimmte Ausrichtungen und Fragestellungen in Auftrag geben, die im Ergebnis zur Beeinflussung von Politik führen können.

  • Keine Daten zu Graumarkt-Investments

    Der Deutschen Bundesregierung liegen keine Daten vor, wie viele Personen insgesamt in den sogenannten grauen Kapitalmarkt investiert haben und wie hoch das tatsächliche Anlagevolumen derzeit sein könnte. Auch liegen keine Zahlen zu Straftaten oder entstandenen Schadenssummen im Bereich des grauen Kapitalmarkts vor, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/12693) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12080). Eine Befugnis zur Durchführung von Sonderprüfungen, wie zum Beispiel im Bereich der Institutsaufsicht von Banken und Finanzdienstleistungsinstituten, habe die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Hinblick auf Anbieter von Vermögensanlagen nicht.

  • Kaum Wettbewerb im Schienenfernverkehr

    Der Umsatz im Eisenbahnmarkt ist laut dem als Unterrichtung vorgelegten Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur für den Bereich der Eisenbahnen (19/11560) im Jahr 2017auf eine neue Höchstmarke von 20,7 Milliarden Euro gestiegen. Den stärksten Umsatzanstieg habe der Schienengüterverkehr (SGV) von 5,6 Milliarden Euro auf 5,7 Milliarden Euro verzeichnet, heißt es in der Vorlage. Im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) sei eine weitere Umsatzsteigerung von vier auf 4,2 Milliarden Euro erreicht worden - im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) eine leichte Steigerung von 10,6 Milliarden Euro auf 10,8 Milliarden Euro. "Betrachtet man den Zeitraum der Jahre 2013 bis 2017, gab es im Eisenbahnverkehrsmarkt eine Steigerung um jährlich etwas mehr als zwei Prozent", schreibt die Bundesnetzagentur.

  • 270 Millionen Euro Rückstellungen

    Die Behörden haben bisher 104 Fälle wegen sogenannter Cum/Cum-Gestaltungen aufgegriffen, bei denen mit Geschäften um den Dividendenstichtag eine Belastung mit Kapitalertragsteuer vermieden werden sollte. Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12212) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11805) weiter mitteilt, ist bei den Fallzahlen zu berücksichtigen, dass für jeden Veranlagungszeitraum ein eigener Fall gebildet wurde. Somit könnten auf die gleiche Person mehrere Fälle entfallen. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, haben Finanzinstitute insgesamt über 270 Millionen Euro Rückstellungen wegen etwaiger Straf- und Steuernachzahlungen vorgenommen.