Krise des Emissionshandels
Bundesregierung: 2013 werden mehr als 182 Millionen CO2-Zertifikate versteigert
Scheitern einer Auktion von CO2-Rechten an der Leipziger Energiebörse am 18. Januar 2013
(10.05.13) - Im Jahr 2013 sollen insgesamt 182.560.000 CO2-Zertifikate versteigert werden. Diese Zahl nennt die Deutsche Bundesregierung in einer Antwort (17/12430) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12258) über die Krise des Emissionshandels.
Dabei erkundigen sich die Grünen nach dem Scheitern einer Auktion von CO2-Rechten an der Leipziger Energiebörse am 18. Januar 2013. Dort sollten nach Auskunft der Bundesregierung 4.020.000 Emissionszertifikate versteigert werden.
Die Auktion wurde jedoch annulliert, weil die europäische Auktionsverordnung einen Sicherungsmechanismus vorsehe, der unter anderem dafür sorgen solle, dass die Bieter einen gerechten Preis für die Zertifikate zahlen. Die für den 18. Januar zur Versteigerung vorgesehenen Zertifikate seien daher auf die vier nachfolgenden Auktionstermine verschoben worden. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Bürokratie auf Bundesebene
Zum Stichtag 24. Mai 2024 sind auf Bundesebene 1.797 Gesetze mit 52.401 Einzelnormen sowie 2.866 Rechtsverordnungen mit 44.475 Einzelnormen gültig gewesen. Das führt die Bundesregierung in einer Antwort (20/11746) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/11510) zu "Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie auf Bundesebene" aus. Bezogen auf die Zahl der Gesetze beziehungsweise Rechtsverordnungen ist das jeweils der Höchstwert seit 2010.
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Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz
Der Rechtsausschuss hat sich in einer öffentlichen Anhörung mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines "Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien" (20/11308) befasst. Das Echo der geladenen Expertinnen und Experten zum Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz fiel dabei sehr unterschiedlich aus.
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Finanzierung des EEG-Kontos
Um erneuerbare Energien zu fördern, werden Betreibern von Photovoltaik- und Windanlagen Preise garantiert. Der paradoxe Effekt in der gegenwärtigen Situation: Die Strompreise an der Börse sinken, was gut für den Verbraucher ist.
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Bekämpfung von Finanzkriminalität
Geldwäsche soll in Deutschland besser bekämpft werden. Das ist das Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (20/9648) zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz, FKBG), das der Finanzausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion sowie der Gruppe Die Linke verabschiedet hat.
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Innovative Ansätze in der Datenpolitik nötig
Mit den Rahmenbedingungen für eine innovative Datenpolitik, also Datenaustausch und -nutzung sowie Datenschutz, hat sich der Digitalausschuss in einer öffentlichen Anhörung befasst. Die Sachverständigen bewerteten auch die nationalen Spielräume bei der Umsetzung des europäischen Data Acts, des Data Governance Acts aber auch der KI-Verordnung.
