- Anzeige -

EU-Leiharbeitsrichtlinie und Zeitarbeitsbranche


Deutsche Bundesregierung betont Chancen der Zeitarbeit für Arbeitslose
Zeitarbeit sei für Langzeitarbeitslose eine "unverzichtbare Chance auf einen Zugang zu sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung
"

(09.02.10) - Die Deutsche Bundesregierung überprüft derzeit die aktuellen Entwicklungen in der Zeitarbeitsbranche. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/487) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/343) zu den Arbeitsbedingungen in dieser Branche hervor.

Zeitarbeit sei für Langzeitarbeitslose eine "unverzichtbare Chance auf einen Zugang zu sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung", heißt es in der Antwort. Die Bundesregierung verweist zudem darauf, dass Zeitarbeitnehmer grundsätzlich die gleichen Arbeitnehmerschutzrechte wie alle anderen Arbeitnehmer hätten.

Gesetzliche Regelungen ermöglichten den Tarifvertragsparteien häufig die Arbeitsbedingungen abweichend von den gesetzlichen Mindestbedingungen zu gestalten. "Diese sogenannten Tariföffnungsklauseln beruhen auf dem Vertrauen in eine verantwortungsvolle und tragfähige Sozialpartnerschaft", erklärt die Bundesregierung weiter. Sofern der Gesamtschutz der Zeitarbeitnehmer gewährleistet sei, könnten Tarifverträge auch vom Gleichstellungsgrundsatz abweichen.

Inwieweit die EU-Leiharbeitsrichtlinie umgesetzt werden muss, werde gegenwärtig geprüft. Nach Abschluss der Prüfung will die Bundesregierung einen Vorschlag zur Umsetzung der Richtlinie unterbreiten. Aufgrund ihres Elften Berichts über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes teilt die Bundesregierung nicht die Auffassung, dass Unternehmen Zeitarbeit nicht mehr zur Abfederung von Auftragsspitzen einsetzen würden. (Deutsche Bundesregierung: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Umsetzung der EU-Richtlinie zu Arbeitsbedingungen

    Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/1636) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts vorgelegt.

  • Gesetzentwurf: Schutz von Genossenschaften

    Der Bundesrat hat erneut den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Genossenschaften vorgelegt (20/1533). Eine wortgleiche Vorlage (19/11467) war zum Ende der 19. Wahlperiode für erledigt erklärt worden. Mit dem Gesetz sollen Genossenschaften vor Geschäftsmodellen, die dem "grauen Kapitalmarkt" zugeordnet werden, geschützt werden, heißt es in der Vorlage unter Verweis auf die Fälle Eventus, Grundwerte und GenoGen in jüngerer Zeit.

  • Integrität informationstechnischer Systeme

    Bereits zum dritten Mal bringt der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur "Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme - Digitaler Hausfriedensbruch" ein. Zwei wortgleiche Vorlagen waren am Ende der 18. beziehungsweise der 19. Wahlperiode jeweils für erledigt erklärt worden.

  • Kapitalpuffer wegen wachsender Risiken bei Banken

    Aufgrund der wachsenden Bedeutung von Wohnimmobilienkrediten in den Bilanzen der Banken und angesichts der Kaufpreise von Wohnimmobilien teilweise deutlich oberhalb eines fundamental gerechtfertigten Wertes ist es nach Angaben der Bundesregierung erforderlich gewesen, die Widerstandsfähigkeit des Bankensystems präventiv zu stärken.

  • Markttransparenz für Kraftstoffe

    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat das Bundeskartellamt beauftragt, die Benzin- und Dieselpreise "sehr genau" zu beobachten, um zu klären, ob Unternehmen aus der Situation der gestiegenen Rohstoffpreise unangemessene Gewinne erzielen. Das teilt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen