Niedrigzinswirkung nicht quantifizierbar
Auswirkungen der Niedrigzinsphase und eines potentiellen Zinsanstiegs
Bündnis 90/Die Grünen: Die seit einigen Jahren andauernde Niedrigzinsphase bringt verschiedene Auswirkungen auf die Finanzbranche, die öffentlichen Haushalte und die Realwirtschaft mit sich
(05.10.15) - Die Auswirkungen des Niedrigzinsumfeldes auf das Wirtschaftswachstum sind letztlich nicht mit hinreichender Sicherheit quantifizierbar. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5950) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5698) schreibt, habe die Europäische Zentralbank mit der Absenkung der Leitzinsen bereits im Jahr 2008 begonnen. In den Jahren seit 2008 habe die Veränderungsrate des realen Bruttoinlandsprodukts in Deutschland aber zwischen plus 4,1 Prozent (2010) und minus 5,6 Prozent (2009) geschwankt. Niedrige Zinsen könnten sich positiv auf Konsum und Investitionen auswirken. Diesen Wirkungen stünden aber auch negative Effekte gegenüber.
Vorbemerkung der Fragesteller
"Die seit einigen Jahren andauernde Niedrigzinsphase bringt verschiedene Auswirkungen auf die Finanzbranche, die öffentlichen Haushalte und die Realwirtschaft mit sich. Nicht zuletzt sind Sparerinnen und Sparer betroffen. Neben der Situation der im historischen Vergleich niedrigen Zinsen gilt es auch das Risiko zu berücksichtigen, dass die Zinsen wieder auf ein höheres Niveau ansteigen könnten. Wenn im Folgenden von einem schnellen Anstieg der Zinsen die Rede ist, beziehen die Fragesteller sich auf einen abrupten Zinsanstieg, wie ihn die Bundesbank im Finanzstabilitätsbericht 2014 in Szenario 3 ihres Makrostresstests gewählt hat. Die Bundesbank geht in diesem Szenario von einem abrupten Anstieg der kurzfristigen Zinsen um 3,5 Prozent im Jahr 2017 aus. Sie bezieht sich dabei auf die Entwicklung der Zinsen in den achtziger Jahren zwischen Mai 1988 und Mai 1989."
(Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Bitcom lobt und kritisiert Kryptopolitik
Der Branchenverband Bitcom warnt davor, dass Deutschland seine gute Ausgangsposition im Bereich der Kryptowirtschaft nicht aufs Spiel setzen solle. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (20/10280) sagte Bitcom-Vertreter Benedikt Faupel: "Der Standort Deutschland hat gute Voraussetzungen, ich erinnere an die Blockchain-Strategie."
-
Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte
Der Kulturausschuss hat sich in einem öffentlichen Fachgespräch mit den Chancen und Risiken des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz im Medienbereich auseinandergesetzt. Geladen hatte er Sachverständige von Gewerkschaften, Berufsverbänden, Unternehmen und aus der Wissenschaft.
-
Modernisierung des Postrechts
In einer Anhörung beschäftigten sich neun Sachverständige mit dem Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Modernisierung des Postrechts (20/10283). Dieses beinhalte eine "grundlegende Novellierung des Postrechts", schreibt die Bundesregierung zu dem Entwurf.
-
Einnahmen aus dem Energiekrisenbeitrag
Die im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine massiv gestiegenen Preise für Erdgas, Wärme und Strom haben zeitweise eine existenzbedrohende Belastung für die Bevölkerung und Unternehmen in Europa und nicht zuletzt in Deutschland dargestellt. Dabei sorgten das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) für eine zeitlich befristete, schnelle Entlastung in der Breite der Bevölkerung und der Unternehmen in Deutschland, welche durch ihre konkrete Ausgestaltung die Anreize zum Energiesparen aufrechterhalten hat.
-
Soziale und ökologische Nachhaltigkeit
Eine nachhaltige Künstliche Intelligenz (KI) braucht politische Rahmenbedingungen. Das machte Kilian Vieth-Ditlmann, stellvertretender Leiter des Policy- & Advocacy-Teams bei der AW AlgorithmWatch gGmbH während eines öffentlichen Fachgespräches im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung deutlich. Als ersten Schritt bewertete er die im EU-Parlament verabschiedete KI-Verordnung.