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Anwaltschaftliches Gesellschaftsrecht


Thema: Modernisierung des anwaltschaftlichen Gesellschaftsrechts
Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, in der Bundesrechtsanwaltsordnung rechtsformneutral soweit wie möglich einheitliche Regelungen für alle – auch ausländische – Berufsausübungsgesellschaften zu schaffen

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Das anwaltliche Gesellschaftsrecht erfährt von mehreren Seiten Reformanstöße. Insgesamt zeichnet sich ab, dass das anwaltliche Gesellschaftsrecht eine Modernisierungbraucht, um den Anforderungen einer sich verändernden Welt gerecht zu werden.

Die Deutsche Bundesregierung teilt grundsätzlich die Auffassung der Bundesrechtsanwaltskammer, dass im Recht der Berufsausübungsgesellschaften Reformbedarf besteht.

Das schreibt die Deutsche Bundesregierung in der Antwort (19/3014) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2638) zum Thema Modernisierung des anwaltschaftlichen Gesellschaftsrechts. Nach Auffassung der Bundesregierung sollte für alle anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften an dem Prinzip der personalen Verantwortung der einzelnen Berufsträger festgehalten werden.

Ob und in welchem Umfang daneben Berufsausübungsgesellschaften selbst Träger von Berufspflichten und Adressat berufsrechtlicher Sanktionen sein sollen und ob eine berufsrechtliche Zulassung und eine Kammermitgliedschaft von solcher Gesellschaften begründet werden sollen, werde geprüft. Zum Vorschlag einer Öffnung der Bundesrechtsanwaltsordnung für europäische Rechtsanwälte, europäische Berufsausübungsgesellschaften sowie nichtanwaltliche Rechtsdienstleister aus den Mitgliedstaaten der EU schreibt die Bundesregierung, diese könnten bereits nach geltendem Recht in Deutschland tätig sein.

Ob es im Einzelfall Beschränkungen gibt, die aufgehoben oder geändert werden können, und ob und welche weiteren Regelungen erforderlich sind, um die Einhaltung des Berufsrechts sicherzustellen, werde die Bundesregierung prüfen. (Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 09.07.18
Newsletterlauf: 14.08.18

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

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    Die Deutsche Bundesregierung wird so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf vorlegen, der geeignete und wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung von Abmahnmissbrauch vorsehen wird. Das schreibt das Bundesjustizministerium in der Antwort der Bundesregierung (19/3510) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3169). Die Abgeordneten hatten die Belastung vor allem kleiner Onlineshops durch Abmahnungen thematisiert. Bei geringfügigen Fehlern kämen auf die Webseitenbetreiber hohe Kosten zu.

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  • Patientenakte wird stufenweise eingeführt

    Die Vorbereitungen der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik) zur Einführung der elektronische Patientenakte sollen planmäßig bis Ende des Jahres 2018 abgeschlossen sein. Auf dieser Grundlage könnten die Krankenkassen ihren Versicherten elektronische Patientenakten anbieten, heißt es in der Antwort (19/3528) der Deutsche Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/3269) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die zuvor laufenden Projekte einzelner Kassen könnten dabei wichtige Impulse zur geplanten Nutzung der elektronischen Patientenakten in der Telematikinfrastuktur liefern. Versicherte sollen künftig die Möglichkeit bekommen, allen berechtigten Leistungserbringern relevante medizinische Daten sicher zur Verfügung zu stellen.

  • Keine Senkung des Rechnungszinses

    Die Deutsche Bundesregierung plant keine Senkung des Rechnungszinses für Pensionsrückstellungen, der seit 1982 unverändert sechs Prozent beträgt. Wie es in der Antwort der Bundesregierung (19/3423) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3091) heißt, orientiert sich der Rechnungszins als ertragsteuerliche Größe an der Eigenkapitalverzinsung und nicht am Fremdkapitalzins. Eine Absenkung des Rechnungszinses würde nur zu einem Einmaleffekt führen. Unternehmen würden zwar während der Rückstellungsphase entlastet. "In späteren Jahren müssten sie jedoch mehr Steuern bezahlen", erklärt die Bundesregierung.