Regierung will hohe Standards wahren
Regulatorische Zusammenarbeit beim europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen
Hohe Schutzstandards anstreben und nicht abbauen
Die Ausgestaltung der regulatorischen Zusammenarbeit beim europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) soll sich an den "hohen" Standards im Bereich des Umwelt- und Verbraucherschutzes orientieren. Das geht aus einer Antwort der Deutschen Bundesregierung (18/8363) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den Auswirkungen des Abkommens für die Landwirtschaft (18/8033) hervor.
Dazu heißt es weiter, dass auch künftig der Regulierungsspielraum erhalten bleiben soll. Dies sei im EU-Vorschlag zur regulatorischen Kooperation zudem "klar verankert". Explizit sei vorgesehen, dass die regulatorische Zusammenarbeit dazu dienen soll, hohe Schutzstandards anzustreben und nicht abzubauen. Deshalb werde es auch in Zukunft keinen Vorrang von Handels- oder Investitionsinteressen vor Umweltzielen geben.
Die Bundesregierung erklärt zudem, dass ein umfassendes und ausgewogenes Abkommen angestrebt werde, und sie schränkt zugleich ein, dass beide Seiten trotz langer und intensiver Verhandlungen nicht alle ihre Ziele vollständig erreichen können. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 24.05.16
Home & Newsletterlauf: 16.06.16
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