Ist die Gewerbesteuer ein Auslaufmodell?


Drei Modelle zur Reform der Gemeindefinanzen stehen zur Diskussion
"Prüfmodell" sehe vor, die Gewerbesteuer einschließlich der Gewerbesteuerumlage und der Anrechnungsmöglichkeit der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer abzuschaffen


(19.07.10) - Falls die Gewerbesteuer abgeschafft werden und durch Zuschläge auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer, die die Kommunen erhalten sollen, ersetzt werden soll, ist eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich. Dies teilte die Deutsche Bundesregierung in einer Sitzung des Finanzausschusses mit. Notwendig sei diese Grundgesetzänderung für die Erhebung eines Zuschlages auf die Körperschaftsteuer.

Die Bundesregierung berichtete über die Sitzung der von ihr eingesetzten Gemeindefinanzkommission am Vortag. Dort seien drei Modelle zur Stabilisierung der Finanzlage der Kommunen diskutiert worden.

Das "Prüfmodell" sehe vor, die Gewerbesteuer einschließlich der Gewerbesteuerumlage und der Anrechnungsmöglichkeit der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer abzuschaffen und den Gemeinden statt dessen einen mit Hebesatzrecht ausgestatteten Zuschlag zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer zu geben.

Der Zuschlag soll dem aktuellen Gemeindeanteil an der Einkommensteuer entsprechen (15 Prozent). Die Einkommensteuer-Tarifeckwerte sollen im Gegenzug um 15 Prozent sinken. Durch den Zuschlag bei der Körperschaftsteuer würde sich deren Steuersatz um 9,65 Prozentpunkte auf 24,65 Prozent erhöhen.

Außerdem wird nach Angaben der Regierung in der Kommission ein Modell der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände diskutiert. Dieses sieht eine Beibehaltung der Gewerbesteuer vor. Der Kreis der Steuerpflichtigen soll jedoch um Freiberufler erweitert werden.

Die Bemessungsgrundlage soll um die gezahlten Zinsen erweitert werden. Das dritte Modell stammt von der Stiftung Marktwirtschaft und sieht als Ersatz für die Gewerbesteuer eine Beteiligung der Kommunen am Lohnsteueraufkommen vor sowie eine neue kommunale Unternehmensteuer mit Hebesatzrecht.

Die CDU/CSU-Fraktion begrüßte den Zwischenbericht. Die Vorgaben des Koalitionsvertrages würden offenbar zügig umgesetzt.

Auch die FDP-Fraktion bezeichnete den ersten Schritt der Kommissionsarbeit als sehr erfolgreich. Das "Prüfmodell" sei ohne spürbare Mehrbelastung der Bürger machbar.

Die SPD-Fraktion beklagte, dass Thema Kommunalfinanzen werde sei Jahren hin und her gewälzt. Schon 2003 sei eine Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass die Gewerbesteuer durch nichts zu ersetzen sei. Auch diese Kommission werde zum Schluss zu diesem Ergebnis kommen.

Von der Linksfraktion hieß es, man habe ohnehin nur geringe Erwartungen gehabt. "Aber dass die Brötchen so klein sind, erstaunt dann doch", sagte der Sprecher der Linksfraktion, der außerdem kritisierte, dass das Bundesfinanzministerium nur das "Prüfmodell" und nicht die anderen Modelle durchgerechnet habe.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert an dem "Prüfmodell", dass die den Kommunen zustehenden Zuschläge an eine bestimmte Rechtsform der Unternehmen geknüpft seien. Es müsse außerdem von hohen Kosten ausgegangen werden. (Deutsche Bundesregierung: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Vereinsversammlungen künftig hybrid möglich

    Vereine sollen künftig grundsätzlich hybride Mitgliederversammlungen einberufen dürfen. Die Teilnahme und Ausübung von Mitgliedsrechten soll dann sowohl in Präsenz als auch virtuell möglich sein. Zudem sollen durch Beschluss der Mitglieder auch rein virtuelle Versammlungen einberufen werden können.

  • Steuerflucht effektiv bekämpfen

    Der Finanzausschuss hat dem von der Deutscher Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte (20/5021) zugestimmt. Für den Entwurf stimmten in der vom Vorsitzenden Alois Rainer (CSU) geleiteten Sitzung die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Die Fraktion Die Linke enthielt sich.

  • Ausbildung einer einheitlichen Rechtspraxis

    Der Rechtsausschuss hat den Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe" (20/3449, 20/3715) in geänderter Fassung beschlossen. Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.

  • Schutz Kritischer Infrastrukturen

    Als Unterrichtung durch die Deutsche Bundesregierung liegen "Eckpunkte für das Kritis-Dachgesetz" (20/5491) vor. Danach wird mit dem Kritis-Dachgesetz zum ersten Mal das Gesamtsystem zum physischen Schutz Kritischer Infrastrukturen (Kritis) in Deutschland in den Blick genommen und im Rahmen der dem Bund zustehenden Zuständigkeiten gesetzlich geregelt.

  • Zu einem "Anti-Littering-Fonds" ausbauen

    Die von der Bundesregierung geplante Abgabe für Hersteller von Einweg-Plastikprodukten wird von Experten mehrheitlich positiv bewertet. Gleichwohl rieten die Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz auch zu Nachbesserungen am Gesetzentwurf, mit dem die europäischen Richtlinie zur "Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt" (20/5164) umgesetzt werden soll.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen